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Darlehensgebühren in Bausparverträgen unwirksam

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BGH-Urteil vom 08.11.2016, Az. XI ZR 552/15

Mit Urteil vom 08.11.2016 – XI ZR 552/15 hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine Darlehensgebühr in Höhe von 2 Prozent der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmen unwirksam ist.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes begründet seine Entscheidung unter anderem damit, dass es sich bei der Darlehensgebühr um eine sogenannte, der gerichtlichen Klauselkontrolle unterliegende Preisnebenabrede handelt. Der BGH versteht die Klausel dahingehend, dass mit der Gebühr keine konkrete vertragliche Gegenleistung der Bausparkasse an den Kunden bepreist wird. Die beanspruchte Gebühr soll ausschließlich der Abgeltung vom Verwaltungsaufwand der Bausparkasse dienen, welcher für die Vergabe des Bauspardarlehens anfällt. Mit diesem Zweck weicht die Klausel von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung in § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB ab. Mit dieser Gebühr wird ein Entgelt erhoben, das nicht laufzeitabhängig ausgestaltet ist. § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB sieht jedoch zwingend einen laufzeitabhängigen Zins vor, der auch die Kosten der Verwaltung miteinpreisen muss. Dieses gesetzliche Leitbild ist auch entgegen der Ansicht des OLG Stuttgart – Urteil vom 19. November 2015 – 2 U 75/15 auf Bauspardarlehensverträge anwendbar. Ferner sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen dann mit wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung nicht vereinbar, wenn der Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden abgewälzt wird, zu denen der Verwender (Bausparkasse) gesetzlich oder nebenvertraglich verpflichtet ist oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringt. Genau das soll mit der verwendeten Klausel bezweckt werden.

Damit gilt die verwendete Klausel gegenüber dem Verbraucher als unangemessen, da diese ihn in vom wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen abweichender Weise benachteiligt.

Wichtig hierbei ist jedoch die Unterscheidung der Darlehnsgebühr von der Abschlussgebühr bei Bausparverträgen. Bereits im Jahr 2010 hat der XI. Senat des BGH mit der Entscheidung vom 07.12.2010 – XI ZR 3/10 die Abschlussgebühr als rechtmäßig angesehen. Die Darlehensgebühr ist zusätzlich bei Inanspruchnahme des Bauspardarlehens angefallen und nur diese ist von der Entscheidung vom 08.11.2016 – XI ZR 552/15 erfasst.

Leider hat der XI. Senat nicht über die Verjährungsfrist des Anspruches auf Rückforderung der zu Unrecht erhobenen Darlehensgebühr durch die Bausparkasse entschieden. Grundsätzlich verjährt ein Anspruch zum Ende des Kalenderjahres nach drei Jahren. Das bedeutet hier konkret, dass Darlehensgebühren die im Jahr 2013 fällig und berechnet wurden, am 31.12.2016 verjähren. Dass dieser Anspruch nicht verjährt, sollten bis zum Jahresende verjährungshemmende Maßnahmen getroffen werden.

Ob Ansprüche vor dem Jahr 2013 bereits heute verjährt sind, ist weiterhin umstritten. Bereits mit den Entscheidungen vom 28. Oktober 2014 mit den Aktenzeichen XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Regelverjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB i.V.m § 199 Abs. 1 BGB erst mit dem Schluss des Jahres 2011 in Bezug auf die Rückforderung von zu Unrecht erhobenen Bearbeitungsentgelten für Darlehen zu laufen begann. Begründet wird diese Ausnahme damit, dass es den Darlehensnehmern nicht vor dem Jahre 2011 zumutbar war, eine entsprechende Rückforderungsklage zu erheben. Das bedeutete für den Darlehensnehmer, dass er einen Anspruch auf Rückzahlung des Bearbeitungsentgelts hatte, wenn er einen Darlehensvertrag ab dem Jahr 2004 geschlossen hatte. Die o. g. Entscheidungen stellten jedoch klar, dass Ansprüche aus den Jahren 2005-2011 am 31.12.2014 verjährt waren. Die Ansprüche aus dem Jahr 2004 verjährten taggenau 10 Jahre später, nachdem der Kreditvertrag geschlossen wurde.

Demzufolge kann der Verjährungsbeginn ausnahmsweise bei Rechtsunkenntnis des Darlehensnehmers hinausgeschoben sein, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage besteht, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht in einem für die Klageerhebung ausreichenden Maß einzuschätzen vermochte. Ob dies hier anzunehmen ist, bedarf einer Einzelfallbetrachtung. Daraus kann geschlussfolgert werden, dass die Rückzahlung der Darlehensgebühren, welche vor dem Jahr 2006 fällig waren und erhoben wurden, verjährt sein dürften.

Gerne beraten wir Sie in diesen und in anderen zivilrechtlichen sowie strafrechtlichen Angelegenheiten. Rufen Sie uns einfach an.

Rechtsanwalt Enrico Haber

von der

Kanzlei Haber Müller Gieseke

Rechtsanwälte & Steuerberater


Rechtstipp vom 21.11.2016

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