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Darlehenskündigung: In welchen Fällen darf die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen?

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Gerade im Rahmen der Finanzierung eines Immobilienkaufs werden regelmäßig langfristige Darlehensverträge abgeschlossen. Beim Auftreten unerwarteter Probleme, wie z. B. der Insolvenz eines Darlehensnehmers oder einer Ehescheidung, kann es zum Verzug mit den monatlichen Zahlungen und letztlich zu einer außerordentlichen Kündigung durch die Bank kommen. Nicht selten verlangt die Bank dann Schadensersatz in Form einer Vorfälligkeitsentschädigung. Folgende Grundsätze sind zu beachten:

1. Für Verbraucherdarlehensverträge hat der Bundesgerichtshof im Jahr 2016 entschieden, dass auch bei einer außerordentlichen Kündigung durch die Bank vom Verbraucher grundsätzlich keine Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen ist. Die Vorschrift des § 497 Abs. 1 u. 2 BGB entfaltet diesbezüglich eine Sperrwirkung für Schadensersatzansprüche. Wer also in der Vergangenheit ungerechtfertigt an seine Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt hat, kann diese bis zur Grenze der Verjährung zurückverlangen.

2. Wird ein Darlehensvertrag zwischen zwei Verbrauchern oder zwischen Bank und Unternehmer geschlossen und vom Darlehensgeber außerordentlich gekündigt, entsteht allerdings grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch (BGH Urt. v. 20.02.2018). Stellt der Darlehensgeber das Darlehen fällig und verlangt die vollständige Rückzahlung, kann er aber lediglich die Rückstände und Verzugszinsen darauf verlangen.

Macht der Darlehensgeber dagegen nur die bestehenden Zahlungsrückstände geltend, kann er nun eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen, die auf der Grundlage des bisherigen Vertragszinses zu berechnen ist. Im Einzelfall empfiehlt sich hier anwaltliche Beratung.


Rechtstipp vom 20.06.2018
aus der Themenwelt Finanzen und Versicherung und den Rechtsgebieten Bankrecht & Kapitalmarktrecht, Zivilrecht

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