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Darlehensverträge diverser Kreditinstitute beinhalten fehlerhafte Widerrufsbelehrungen

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Darlehensverträge diverser Kreditinstitute beinhalten fehlerhafte Widerrufsbelehrungen

Kunden vieler Kreditinstitute, beispielsweise der Deutschen Bank, der Commerzbank oder BHW können alte Darlehensverträge gegebenenfalls noch heute widerrufen. Weil die in den Verträgen enthaltenen Widerrufsbelehrungen fehler-, lücken- und somit mangelhaft sind, steht den Kunden noch heute ein Widerrufsrecht zu. Die geltende Rechtslage, aufbauend auf einer Norm aus dem Jahr 2002, sieht vor, dass eine Widerrufsfrist für den Fall, dass die Belehrung über den Widerruf fehlerhaft ist, nicht beginnt. Somit besteht in vielen Fällen noch heute die Möglichkeit, jene Darlehensverträge zu widerrufen.

Vorfälligkeitsentschädigung durch Widerruf umgehen – Umschuldung vornehmen

Ein später Widerruf, auch von bereits abgewickelten Darlehensverträgen, birgt einige geschickte finanzielle Schachzüge. Zunächst besteht so die Möglichkeit für den Darlehensnehmer, die Vorfälligkeitsentschädigung an die Bank zu umgehen. Eine Vorfälligkeitsentschädigung ist eine Ausgleichszahlung des Kunden an das Kreditinstitut für ausbleibende Zahlungen, die anfällt, wenn der Darlehensnehmer das Schuldverhältnis frühzeitig beenden möchte, beispielsweise durch eine Kündigung. Ein Anspruch auf diese Vorfälligkeitsentschädigung entsteht bei einem Widerruf jedoch nicht, der Darlehensvertrag wird lediglich „rückabgewickelt”. Damit geht einher, dass alle erbrachten Leistungen beider Seiten zurückgewährt werden, also auch gezahlte Zinsen. Darlehensnehmer, denen das „ewige” Widerrufsrecht zusteht, könnten also umschulden und ein Altdarlehen mit schlechten Konditionen gegen einen neuen Kredit zu wesentlich besseren Bedingungen eintauschen. Die Ersparnis kann, je nach Kreditinstitut und Darlehensvertrag variierend, fünfstellige Summen annehmen.

Verstöße gegen gesetzliches Deutlichkeitsgebot in Widerrufsbelehrungen häufen sich

Die betroffenen Kreditinstitute, große Aktiengesellschaften wie lokale Banken, belehrten ihre Darlehensnehmer (gesetzeswidrig) zu unpräzise und mit erheblichen Lücken. In vielen der herausgegebenen Widerrufsbelehrungen sind Undeutlichkeiten bezüglich des Fristbeginns zu finden. Weiterhin lassen sich überflüssige Zusätze zu irrelevanten Themen, verwirrende und unschlüssige Fußnoten und optische Mängel regelmäßig ausmachen. Das alles sind Verstöße gegen das sog. gesetzliche Deutlichkeitsgebot aus §355 Abs. 2 BGB a.F. Viele Fehler, seien sie noch so unscheinbar, wurden vom Bundesgerichtshof als solche Verstöße gesehen und begründen damit die Fehlerhaftigkeit der gesamten Widerrufsbelehrung.

Muster des Gesetzgebers von Banken missachtet

Hätten die Kreditinstitute das Muster für Widerrufsbelehrungen, das der Gesetzgeber formuliert hat, unverändert übernommen, wären ihnen die gemachten Fehler innerhalb der Belehrungen nicht zurechenbar. Viele Banken haben jedoch Änderungen formeller und inhaltlicher Natur vorgenommen, sodass der sogenannte Vertrauensschutz des Gesetzgebers erloschen ist. Die Darlehensgeber müssen für die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung samt der damit verbundenen Folgen voll einstehen.

Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht Abschaffung des „ewigen” Widerrufsrechts vor – Inkrafttreten voraussichtlich Juni 2016

Dass aus einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung ein „ewiges” Widerrufsrecht mit der damit einhergehenden Möglichkeit zur günstigen Umschuldung folgt, wird aller Voraussicht nach ab Juni 2016 passé sein. Die Bundesregierung hat eine Gesetzesänderung, die mehr Rechtssicherheit für Kreditinstitute vorsieht, auf den Weg gebracht. Experten haben keine Zweifel, dass dieser Gesetzesentwurf die legislativen Instanzen passieren wird. Ab Juni gäbe es eine absolute, gesetzliche Widerrufsfrist – auch für Verträge, die fehlerhafte Widerrufsbelehrungen enthalten. Betroffene Verbraucher sollten also zügig handeln und ihr „ewiges” Widerrufsrecht durchsetzen.

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Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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