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Darlehensvertrag: Berechtigen unwirksame Klauseln außerhalb der Widerrufsbelehrung zum Widerruf?

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Nach wie vor ist das Widerrufsrecht bei Darlehensverträgen ein viel umstrittenes Thema. Eine konkrete Entscheidung des BGH zur Frage, ob Klauseln außerhalb der Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrags ebenfalls Auswirkungen auf das Widerrufsrecht haben, wird derzeit mit Spannung erwartet. Welche Auswirkungen diese Entscheidung für Sie als Verbraucher haben könnte, erfahren Sie nachfolgend.

Mit seinem Urteil vom 20.03.2018 – Az.: XI ZR 309/16 – erklärte der Bundesgerichtshof die folgende AGB-Klausel, die von zahlreichen Banken verwendet wird, für unwirksam: 

Nummer 11 Aufrechnung und Verrechnung

(1) Aufrechnung durch den Kunden - Der Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.“

Diese Entscheidung ist für Verbraucherschützer aus einem weiteren Grund besonders wichtig. Der BGH gab nämlich an, diese Klausel könne den Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechts abhalten und ihm die praktische Durchsetzung seiner Forderung erschweren: 

Die genannten nachteiligen Auswirkungen der angefochtenen Klausel können den Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechts abhalten bzw. die praktische Durchsetzung seiner Forderung erschweren, weshalb in der Vereinbarung dieses Aufrechnungsverbots eine nach § 361 Abs. 2 Satz 1 BGB unzulässige Abweichung von Vorschriften des Verbraucherschutzrechts liegt, sodass die angefochtene Klausel zu einer unangemessenen Benachteiligung des Kunden führt.“ (Hervorhebung durch Kanzlei)

Die Anwaltskanzlei Lenné versteht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs als Klarstellung, dass diese Klausel außerhalb der Widerrufsbelehrung sehr wohl Auswirkungen auf das Widerrufsrecht hat. Folglich würde sie den Verbraucher auch noch Jahre nach Vertragsschluss zur Ausübung seines Widerrufsrechts berechtigen. 

Unterschiedliche Auffassungen der Gerichte

Unter den deutschen Gerichten herrscht hierzu jedoch Uneinigkeit. Einige sind der Ansicht, eine Klausel außerhalb der Widerrufsbelehrung tangiere die Wirksamkeit besagter Widerrufsbelehrung keineswegs und berechtige daher auch nicht zum Widerruf. 

Diese Auffassung vertreten beispielsweise das Oberlandesgericht München und das OLG Nürnberg. Bemerkenswert und gleichermaßen unverständlich ist, dass diese beiden Oberlandesgerichte hierzu keine Revision zugelassen haben. 

Infolge einer Nichtzulassungsbeschwerde muss sich nun der BGH mit dieser Frage erneut auseinandersetzen und seine Rechtsprechung konkreter darlegen. Dies ist beim Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen XI ZR 450/18 anhängig. 

Mit großer Spannung wird das Urteil des Bundesgerichtshofs erwartet, denn es betrifft zahllose Darlehensverträge, die nach dem 10.06.2010 abgeschlossen worden sind. Die Anwaltskanzlei Lenné wird Sie hierzu selbstverständlich auf dem Laufenden halten. 

Grundsätzlich gilt aber weiterhin, dass viele Darlehensverträge nach wie vor unzulässige Klauseln in der Widerrufsbelehrung selbst enthalten. In solchen Fällen ist ein Widerruf des Vertrags auch Jahre später noch möglich. Lassen Sie Ihren Darlehensvertrag daher auf unzulässige Klauseln in der Widerrufsbelehrung prüfen. Die Anwaltskanzlei Lenné berät Sie hierzu gerne in einem kostenlosen Erstgespräch.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Allgemeines Vertragsrecht, Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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