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Darlehenswiderruf: Bundesgerichtshof stärkt 2016 mehrfach erneut massiv die Verbraucherrechte

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Kernaussage

Mittels des Widerrufsjokers lassen sich weiterhin tausende von Euro beim Darlehenswiderruf sparen! Die Chancen für einen erfolgreichen Widerruf stehen nach dem aktuellen Stand der Rechtsprechung sind oft sehr gut!

BGH mit Urteil vom 16. März 2016 – VIII ZR 146/15: Regelmäßig keine Verwirkung des Widerrufsrechtes beim Darlehnswiderruf

Nach Ansicht des BGH sind die Motive des Kunden in aller Regel egal. Hierbei ging es um die Frage, wann die Voraussetzungen beim Widerruf für ein sog. rechtsmissbräuchliches Verhalten vorliegen. Dies kommt laut BGH nur in absoluten Ausnahmefällen in Betracht, in denen der Unternehmer besonders schutzbedürftig ist. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein Verbraucher arglistig handelt, möglicherweise z.B. dann, wenn er eine Schädigung des Verkäufers beabsichtigt.

BGH mit Urteil vom 12.07.2016 – XI ZR 501/15: frühestens-Widerrufsbelehrung bei Immobiliendarlehen unwirksam und keine Verwirkung

Mit diesem Urteil sind insbesondere etliche Widerrufsbelehrungen der Sparkassen in Deutschland als unzureichend bewertet worden. Eine Belehrung, die sich hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist auf die Aussage beschränke, die Frist beginne „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“, sei nicht in der erforderlichen Weise eindeutig und umfassend. Neben den Sparkassen haben auch zahlrieche andere Banken diese unzureichende Formulierung in Ihren Widerrufsbelehrungen verwendet. Auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung kann sich die Bank dabei oft nicht berufen, weil die von ihr verwendete Widerrufsbelehrung dem Muster nicht vollständig entsprochen hat.

Die Bank hat in dem zu Grunde liegenden Fall nach der die Länge der Widerrufsfrist kennzeichnenden Passage – „innerhalb von zwei Wochen“ – eine hochgestellte „2“ eingefügt, die zu einer nach der Unterschrift des Verbrauchers am unteren Seitenrand des Formulars abgedruckten Fußnote geführt hat. Mittels des in dieser Fußnote abgedruckten Textes „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ ist die Bank von der Musterwiderrufsbelehrung abgewichen. Diese Widerrufsbelehrung ist geeignet gewesen, beim Verbraucher den unzutreffenden Eindruck hervorzurufen, eine von ihm vorzunehmende Prüfung seines Einzelfalls könne abhängig von in der Widerrufsbelehrung nicht aufgezeigten Umständen zur Bestimmung einer Widerrufsfrist von weniger oder von mehr als zwei Wochen führen.

Zudem bestätigt der BGH in Übereinstimmung mit VIII ZR 146/15 nochmals, dass regelmäßig keine Verwirkung des Widerrufsrechts in Frage kommt.

Fazit

Ein erfolgreicher Widerruf führt meist zu fünfstelligen Beträgen an Zinsgewinnen für Darlehensnehmer. Nach dem aktuellen Stand der Rechtsprechung können Verbraucher nun handeln, um diese Chancen zu nutzen.

Nachdem der Gesetzgeber die Möglichkeit für den Widerruf von Immobiliendarlehen zuletzt für einige Verträge begrenzt hat, raten wir interessierten Verbrauchern, zeitnah zu handeln, um die Chancen aus dem Widerruf sicher nutzen zu können.

Ob der Widerruf erfolgreich ist und wie das im Detail funktioniert, hängt immer vom Einzelfall ab. Wenn auch Sie von den Vorteilen eines Darlehenswiderrufes profitieren wollen und die aktuellen, sehr niedrigen Zinssätze für sich nutzen möchten, sprechen Sie mich gerne an.

Ihr Markus Decker

Rechtsanwalt für Bank-, Kapitalmarkt- und Verbraucherrecht

Decker & Böse Rechtsanwälte


Rechtstipp vom 22.07.2016

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