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Das Adhäsionsverfahren – wie der Geschädigte Schadensersatz im Strafprozess fordern kann

Rechtstipp vom 22.02.2018
Aktualisiert am 03.03.2019
Rechtstipp vom 22.02.2018
Aktualisiert am 03.03.2019

I. Einleitung

Der bzw. die Geschädigte (im Weiteren einheitlich: der Geschädigte) hat aufgrund der Straftat einen Schadensersatz- oder Schmerzensgeldanspruch gegen den Täter, in Fällen der Ehrverletzung noch einen zusätzlichen Unterlassungsanspruch. Hat der Täter nicht während des laufenden Strafverfahrens Schadenswiedergutmachung durch die Zahlung von Geld geleistet, ist die klageweise Beitreibung des Geldbetrages erforderlich.

Die klageweise Beitreibung des Anspruchs erfordert, dass der Geschädigte vor dem Zivilgericht eine Klage gegen den Täter einreicht. Das Gericht stellt die Klage erst dann an den Täter zu, wenn der Geschädigte einen Gerichtskostenvorschuss gezahlt hat. Dieses Vorgehen birgt folgende Risiken: Der Geschädigte zahlt den Gerichtskostenvorschuss, erhält ihn jedoch im Falle des Obsiegens nicht zurück, weil der Täter keine hinreichenden pfändbaren finanziellen Mittel hat.

II. Vorteile des Adhäsionsverfahrens

In dieser Situation bietet sich das Adhäsionsverfahren für den Geschädigten an. Das Adhäsionsverfahren erfordert keinen Gerichtskostenvorschuss, der Geschädigte als Adhäsionskläger läuft nicht Gefahr, den Gerichtskostenvorschuss vom Täter als Adhäsionsbeklagtem nicht mehr zurückzuerhalten. 

Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass der Adhäsionskläger im Strafverfahren ein vollstreckbares Urteil erhält. Im Übrigen gelten die gleichen Grundsätze wie bei einer Klage an das Zivilgericht, deswegen muss der Antragsschriftsatz den Sachverhalt schildern und die notwendigen Beweismittel vorlegen. Die zivilrechtliche Beweislastverteilung bleibt gleich, auch wenn vor dem Strafgericht verhandelt wird (BGH, Beschluss vom 21.08.2014, Az.: 3 StR 341/14).

Daneben wird der Adhäsionskläger von Ort und Zeit der Hauptverhandlung benachrichtigt, wenn er den Adhäsionsantrag vor dem Beginn der Hauptverhandlung gestellt hat. Zudem hat der Adhäsionskläger ein Anwesenheitsrecht in der Hauptverhandlung. Er muss also – selbst wenn er selbst Zeuge ist – nicht den Sitzungssaal verlassen, bis ihn das Gericht in den Zeugenstand ruft. 

Ferner ist der Adhäsionskläger berechtigt, eine sachleitende Anordnung des Vorsitzenden zu beanstanden, worauf das Gericht über die Richtigkeit der Anordnung entscheidet. Ferner hat der Adhäsionskläger ein Fragerecht und kann Beweisanträge stellen.

III. Entscheidungsmöglichkeiten des Gerichts

Das Gericht kann von der Entscheidung über den Adhäsionsantrag absehen, wenn der Antrag unzulässig oder unbegründet erscheint oder sich unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des Antragstellers zur Erledigung im Strafverfahren nicht eignet. Unzulässig ist der Antrag beispielsweise, wenn er erst nach dem Beginn der Schlussvorträge eingereicht wird. Unbegründet ist der Antrag zum Beispiel, wenn das Gericht den Täter freispricht. 

Der Antrag eignet sich nicht zur Erledigung im Strafverfahren, wenn das Strafverfahren durch die Entscheidung über den Antrag erheblich verzögert werden würde, also zum Beispiel Rechtsfragen des internationalen Privatrechts geklärt werden müssten (Meyer-Goßner/Schmitt-Meyer-Goßner, StPO-Kommentar, 59. Auflage, München 2016, § 406 Rn. 12).

IV. Ausnahmen bei Anwendung des Jugendstrafrechts

Bei jugendlichen, heranwachsenden und verhandlungsunfähigen Angeklagten ist das Adhäsionsverfahren ausgeschlossen. Bei heranwachsenden Angeklagten gilt dies nur, sofern für sie das Jugendstrafrecht Anwendung findet.

V. Fazit

Das Adhäsionsverfahren vereinfacht dem Geschädigten den Erhalt seines Schadensersatzes und vermittelt ihm eine Vielzahl von Verfahrensrechten. In der Regel bietet sich die Kombination eines Adhäsionsantrages mit dem Anschluss als Nebenkläger an, weil der Geschädigte als Nebenkläger noch zusätzlich das Recht hat, den Richter oder den Sachverständigen wegen Befangenheit abzulehnen..


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