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Das aktuelle Google-Urteil „Recht auf Vergessen“

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Das aktuelle Google-Urteil „Recht auf Vergessen“
Suchmaschinen wie Google führen im Netz zu den gesuchten Informationen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sorgte diese Woche mit einem Urteil für Aufsehen, wonach Google in bestimmten Fällen Links nicht mehr in Suchergebnissen anzeigen darf, selbst wenn die verlinkten Inhalte selbst nicht zu beanstanden sind. Am ersten Tag wurde die Entscheidung von den Medien beklatscht, am zweiten Tag kritisiert und ist sie bald vielleicht selbst wieder vergessen? Klarheit, wer, wann, welche Inhalte entfernen muss, schafft die Entscheidung jedenfalls nicht.

Der konkrete Fall

Ein Spanier hatte vor einigen Jahren wohl Schulden bei der Sozialversicherung gehabt. Im Zusammenhang mit einer Pfändung war daher 1998 unter anderem die Versteigerung seines Grundstückes angekündigt. Auch 10 Jahre später waren – wenn man seinen Namen bei Google suchte – unter anderem noch zwei Links zu entsprechenden Seiten einer populären Zeitung ausgegeben worden.

Der Betroffene erhob deswegen eine Beschwerde bei der spanischen Datenschutzbehörde (AEPD) gegen die betreffende Tageszeitung, Google Inc. und die spanische Tochtergesellschaft Google Spain. Nach Auffassung der Behörde war die Veröffentlichung der Zeitung – wohl bis heute andauernd – rechtmäßig. Gleichwohl forderte sie Google auf, die Daten aus ihrem Index zu löschen. Dagegen klagte der Konzern. Das zuständige spanische Gericht schließlich wandte sich mit einer Reihe von europarechtlichen Fragen an den EuGH.

Das Internet vergisst nichts

Ob und inwieweit sich einmal online veröffentlichte Daten wieder komplett aus dem Netz entfernen lassen, darüber mögen IT-Fachleute streiten. Das sollte in diesem Verfahren aber gar nicht das Thema sein. Das stattdessen in diesen Tagen vielzitierte „Recht auf Vergessen“ bezieht sich nicht auf die Inhalte selbst, sondern nur auf den Weg dorthin. Die ursprünglichen Veröffentlichungen dürfen weiter im Netz abrufbar bleiben, obwohl es ein Leichtes wäre, die Tageszeitung zu verpflichten, sie zu entfernen oder zumindest den Namen des Betroffenen zu schwärzen.

Stattdessen gaben die Europarichter aber der spanischen Behörde recht. Lediglich die Suchmaschine darf bei der Suche nach dem Namen des Betroffenen die Seiten nicht mehr in den Ergebnislisten aufführen.

Begründet wird das mit der Möglichkeit, durch die Namenssuche ein mehr oder weniger detailliertes Profil einer Person als Ergebnis geliefert zu bekommen. Ohne Google wären all die Informationen, wenn überhaupt, nur mit weitaus größerem Aufwand verknüpfbar gewesen. Damit stellt die Entscheidung letztlich das Konzept von Suchmaschinen insgesamt infrage, jedenfalls soweit dort auch nach Namen und Personen gesucht werden kann.

Verbotene Links auf erlaubte Inhalte

Es bleibt aber unklar, welche Inhalte in welchen Suchergebnissen und ggf. nach welchen Wartezeiten nicht mehr erscheinen dürfen. Mit einer Prüfung von Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Inhalte kommt man schließlich nicht mehr weiter.

Richtig ist, dass man sich direkt an den Suchmaschinenbetreiber wenden kann, unerwünschte Inhalte aus dem Index löschen zu lassen. Insbesondere bei strafbaren Inhalten, die über dubiose Server in rechtlich kaum erreichbaren Ländern verbreitet werden, ist das auch sinnvoll. Diese Möglichkeit gibt es allerdings schon lange.

Welche Inhalte Google auf solche Anfragen hin tatsächlich aus dem Index nimmt, dürfte sich durch die Entscheidung kaum ändern. Wie soll ein Suchmaschinenbetreiber feststellen, welche rechtmäßig veröffentlichten Daten er ab wann tatsächlich nicht mehr in bestimmten Suchergebnissen ausgeben darf? In diesem und anderen Punkten hinterlässt das Urteil mehr Fragen als Antworten.

Google und Europarecht

Immerhin scheint jetzt klar, dass Google sich bei seinen in Europa angebotenen Diensten an europäische Datenschutzstandards wird halten müssen. Die Richter stellten fest, dass Google für seine Suchmaschine Daten im Sinne der europäischen Datenschutzrichtlinie erhebt und verarbeitet. Damit ist insbesondere das weitere Speichern, Organisieren bis hin zur Bereitstellung für die Suchmaschinenutzer gemeint.

Google Spain betrachtet das Gericht darüber hinaus als „Niederlassung“ von Google Inc. Selbst wenn deren Aufgabe nur der Verkauf von Werbeflächen in Spanien sein sollte, genügt das, um die europäische Datenschutzrichtlinie anzuwenden. Für Google Deutschland würden die Richter das sicher ähnlich sehen.

(EuGH, Urteil v. 13.05.2014, Az.: C131/12)

(ADS)

Foto : ©Fotolia.com/tpx


Rechtstipp vom 15.05.2014
aus der Themenwelt Haftung für Inhalte und den Rechtsgebieten Internationales Recht, IT-Recht

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