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Das Arbeitgeberdarlehen – Voraussetzungen und Risiken!

Rechtstipp vom 11.08.2016
(13)
Rechtstipp vom 11.08.2016
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Das Arbeitgeberdarlehen bietet vor allem in wirtschaftlichen Engpässen des Arbeitnehmers die Möglichkeit, dass diesem durch den Arbeitgeber ein bestimmtes Kapital zur vorübergehenden Nutzung überlassen wird.

1. Was genau versteht man unter dem Begriff Arbeitgeberdarlehen?

Ein Arbeitgeberdarlehen ist dadurch gekennzeichnet, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer über die Entgeltzahlung hinaus einen Betrag zur Verfügung stellt, der mit den normalen Bezügen nicht oder nicht sofort erreicht werden kann und zu dessen Erlangung auch sonst üblicherweise ein Kredit oder Darlehen, z. B. durch eine Bank, in Anspruch genommen werden müsste.

Einmalig oder auch mehrfach gezahlte Vorschüsse oder Abschlagszahlungen, die sich jeweils auf das Entgelt (Lohn oder Gehalt des Arbeitnehmers) beziehen, sind nicht als Arbeitgeber zu betrachten.

Denn im Vergleich zu Arbeitgeberdarlehen sind Abschlagszahlungen Leistungen des Arbeitgebers auf bereits verdiente, aber noch nicht abgerechnete Entgelte und Vorschüsse sind Leistungen, welche sich auf das zukünftig zu verdienende Entgelt beziehen.

Demgegenüber ist für das Arbeitgeberdarlehen gerade charakteristisch, dass die Zahlung kreditweise und losgelöst von verdienten oder zukünftig zu verdienenden Entgeltansprüchen erfolgt.

2. Welche Voraussetzungen bestehen für ein Arbeitgeberdarlehen?

Für das Zustandekommen eines Arbeitgeberdarlehens gelten die Bestimmungen der §§ 488 ff. BGB, sodass eine Einigung der Vertragsparteien (Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder auch Teilzeitkraft) darüber besteht, dass der geleistete Betrag darlehensweise gewährt wird und der Arbeitnehmer zur Rückzahlung verpflichtet ist.

Schriftformerfordernis besteht nicht

Die entsprechenden Regelungen des Arbeitgeberdarlehens unterliegen keinem Schriftformerfordernis, sodass die Vereinbarungen auch mündlich getroffen werden können.

Es empfiehlt sich jedoch, die Einzelheiten der Rückzahlung, insbesondere die Fälligkeit und die Höhe der Rückzahlungsraten im Darlehensvertrag schriftlich festzulegen.

Auch können die Rückzahlungsraten durch Verrechnung mit dem laufenden Entgeltanspruch erbracht werden, hier muss jedoch die sogenannte Pfändungsgrenze gemäß § 394 BGB berücksichtigt werden. Hierunter ist zu verstehen, dass dem Arbeitnehmer unter Berücksichtigung seiner Unterhaltspflichten nach Abzug der Darlehensraten der unpfändbare Teil seines Entgelts verbleiben muss.

Es kann also nicht unbegrenzt eine Rückzahlungsrate, das heißt eine zu hohe Rückzahlungsrate, zwischen den Parteien vereinbart werden.

3. Unterliegt der Arbeitgeberdarlehensvertrag den Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen?

Sofern es sich bei dem Arbeitgeberdarlehen um einen vorformulierten Kreditvertrag handelt, unterliegt dieser der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB und kann dahingehend überprüft werden, ob die entsprechenden Vereinbarungen eine unangemessene Benachteiligung des Kreditnehmers darstellen.

Denn höchstrichterlich wurde bereits festgestellt, dass bei Arbeitgeberdarlehen der Arbeitnehmer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.

Wichtig! Ausnahme: Sofern jedoch Zinsen zwischen den Parteien unterhalb des Marktniveaus vereinbart werden, finden die zuvor genannten Verbraucher-Kreditschutzregelungen auf diesen Vertrag keine Anwendung.

4. Besteht eine verpflichtende Verzinsung des Arbeitgeberdarlehens?

Grundsätzlich besteht ein Zinsanspruch des Arbeitgebers nur dann, wenn dieser auch zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbart worden ist. Sollte daher eine Zinsvereinbarung nicht geregelt worden sein, kann nicht der gesetzliche Zinssatz verlangt werden.

Auch vor diesem Hintergrund empfiehlt es sich wiederum, einen Darlehensvertrag schriftlich zu vereinbaren.

5. Besteht eine Rückzahlungspflicht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses?

Sofern der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, wird die Rückzahlung des Darlehens nicht automatisch direkt fällig. Es kann daher nicht ohne weiteres angenommen werden, dass der weitere Fortbestand des Arbeitsverhältnisses Geschäftsgrundlage des Darlehensvertrags ist, so auch BAG, Aktenzeichen 5 AZR 172/63.

Ohne ausdrückliche und besondere Vereinbarung zwischen den Parteien läuft daher der Darlehensvertrag zu den vorherigen Konditionen weiter, auch wenn das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien beendet wird. Dies auch unabhängig davon, ob es sich um eine fristlose, fristgerechte oder einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses handelt.

Sofern keine Rückzahlungsmodalitäten oder ein genauer Rückzahlungstermin zwischen den Parteien vereinbart wurde, kann das Darlehen gemäß § 438 Abs. 3 BGB unter Beachtung der Kündigungsfrist gekündigt werden.

Sollte jedoch die ratenweise Rückzahlung oder ein fester Rückzahlungstermin vereinbart worden sein, bleibt es im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei diesen Bestimmungen, das heißt, der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die Raten weiterhin zu erbringen bzw. zum Rückzahlungstermin zurückzuzahlen.

Eine vorzeitige Kündigung des Darlehensvertrags durch den Arbeitgeber ist unwirksam.

6. Kann schriftlich vereinbart werden, dass bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine sofortige Rückzahlung zu erfolgen hat?

Die sofortige Rückzahlung des Arbeitgeberdarlehens bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann nur in sehr engen Grenzen vertraglich vereinbart werden.

So kann sie zum Beispiel nicht vereinbart werden, sofern eine betriebsbedingte arbeitgeberseitige Kündigung vorliegt. Sofern der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis kündigt, und der Arbeitgeber für die Kündigung einen wichtigen Grund gesetzt hat, ist die vertragliche Bestimmung der sofortigen Rückzahlung unwirksam.

Im Ergebnis ist eine formularvertragliche Vereinbarung eines Kündigungsrechts des Arbeitgebers für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne genaue Differenzierung hinsichtlich des Beendigungsgrunds unwirksam, weil hierin eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers liegt, so auch BAG vom 12.12.2013, Aktenzeichen 8 AZR 829/12.

Vorsicht bei Kündigungsstreitigkeiten vor dem Arbeitsgericht

Abschließend soll noch darauf hingewiesen werden, dass im Zuge von arbeitsrechtlichen Streitigkeiten vor dem Arbeitsgericht häufig im Zuge eines Vergleichs eine sogenannte Abgeltungsklausel in den Vergleich aufgenommen wird. Diese sieht grundsätzlich folgende Formulierung vor:

„Mit der Erfüllung dieser Vereinbarung sind alle gegenseitigen Ansprüche, gleich welchen Rechtsgrundes, seien sie bekannt oder unbekannt, abgegolten und erledigt.“

Mit dieser Abgeltungsklausel sind auch eventuelle Darlehensrückzahlungsansprüche gegen den Arbeitnehmer mit erfasst, sodass er sich nachträglich nicht mehr auf einen Darlehensvertrag berufen kann. Hier ist also Vorsicht geboten.

Sollten noch weitere Fragen zu diesem Thema bestehen, stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung und freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme.

Ihre KGK Rechtsanwälte


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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