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Das beamtenrechtliche Disziplinarverfahren

Rechtstipp vom 31.08.2018
Aktualisiert am 23.10.2018
(6)
Rechtstipp vom 31.08.2018
Aktualisiert am 23.10.2018
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Bei Dienstvergehen droht Beamten ein Disziplinarverfahren, was weitreichenden Folgen haben kann.

In diesem Artikel informieren wir Sie über den Ablauf und die Rechtsschutzmöglichkeiten.

Wann liegt ein Dienstvergehen vor?

Ein Dienstvergehen liegt entweder bei einer schuldhaften Verletzung der Dienstpflichten oder einem außerdienstlichen Verhalten, welches geeignet ist, das Vertrauen in das Amt oder das Ansehen des Beamtentums in bedeutsamer Weise zu beeinträchtigen, vor.

Innerdienstlich ist bereits jedes Fehlverhalten (beispielsweise der Verstoß gegen Anordnungen des Dienstherrn) ein Dienstvergehen, wenn es sich nicht lediglich um eine Bagatelle handelt.

Außerdienstlich bedarf es eines schwerwiegenden Fehlverhaltens, da dem Beamten auch ein Privatleben zuzubilligen ist und an ihn nicht zu jeder Zeit die Anforderungen zu stellen sind, wie sie von einem Beamten im Dienst erwartet werden. Strafbares Verhalten (zum Beispiel Drogen, Körperverletzung, Trunkenheitsfahrten, Besitz kinderpornografischer Dateien, Sexualdelikte, rechtsradikale Äußerungen im Internet) ist jedoch stets ein Dienstvergehen. Es gilt hier zu beachten, dass Ermittlungsbehörden stets den Dienstherrn informieren und man seine „privaten Angelegenheiten“ demnach nicht verschweigen kann. Es ist zudem irrelevant, ob die strafbare Handlung einen Bezug zu der beruflichen Tätigkeit des Beamten hat oder nicht.

Ein Dienstvergehen kann folgende Konsequenzen haben:

  • Verweis (§ 6 BDG)
  • Geldbuße (§ 7 BDG)
  • Kürzung der Dienstbezüge (§ 8 BDG) oder Kürzung des Ruhegehaltes.
  • Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
  • Aberkennung des Ruhegehaltes

Wie erfahre ich von einem Disziplinarverfahren?

Der Dienstherr leitet ein Disziplinarverfahren von Amts wegen ein, sofern der Verdacht eines Dienstvergehens besteht.

Die Entscheidung der Einleitung (und auch der Nichteinleitung) ist aktenkundig zu machen und muss dem Betroffenen schriftlich bekannt gegeben werden. In Ausnahmefällen wird von der Unterrichtung abgesehen, wenn die Aufklärung des Sachverhaltes gefährdet sein könnte.

Es steht dem Betroffenen frei, sich zu den Vorwürfen binnen einer Frist von einem Monat schriftlich zu äußern.

Was ist ein Ermittlungsverfahren?

Der Dienstherr hat die Pflicht, die tatsächliche Sachlage zu ermitteln und kann hierfür auch Zeugen hören. Im Falle des dringenden Tatverdachts kann das Gericht auf Antrag durch Beschluss Beschlagnahmen und Durchsuchungen anordnen. Bei einem bereits anhängigen Strafverfahren wird das Disziplinarverfahren jedoch ausgesetzt und zunächst das Ergebnis des Strafverfahrens abgewartet.

Was ist ein Zwischenbericht?

Nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens erstellt der Dienstherr einen Zwischenbericht, der dem betroffenen Beamten vorgelegt wird. Der Beamte erhält sodann die Gelegenheit zur Stellungnahme.

Abschließend wird das Verfahren bestenfalls eingestellt oder eine Entscheidung getroffen. Gegen jede Entscheidung (auch die Einstellung) kann ein Rechtsmittel eingelegt werden.

Welche Rechtsschutzmöglichkeiten habe ich?

Zunächst ist zu empfehlen, sich bereits zu Beginn des Ermittlungsverfahrens anwaltlich vertreten zu lassen. Nach erfolgter anwaltlicher Akteneinsicht kann genau geprüft werden, ob eine die Vorwürfe entkräftende Äußerung sinnvoll ist oder nicht.

Bei Beweiserhebungen stehen dem Betroffenen zudem Beteiligungsrechte zu, die anwaltlich geltend gemacht werden können. Es können selbst Beweisanträge gestellt werden und bei Vernehmungen von Zeugen und Sachverständigen besteht ein Anwesenheitsrecht.

Nach Abschluss des Verfahrens kann gegen eine Disziplinarverfügung Rechtsmittel (Widerspruch oder Klage vor dem Verwaltungsgericht, abhängig vom Bundesland) erhoben werden.

Wird das Disziplinarverfahren eingestellt, ist es eventuell ebenfalls sinnvoll, Widerspruch oder Klage (abhängig vom Bundesland) zu erheben, wenn trotz Einstellung ein Dienstvergehen festgestellt wurde. Dies wird in der Personalakte festgehalten, was negative Folgen hinsichtlich späterer Beförderungen haben kann oder für die Ernennung auf Lebenszeit problematisch werden könnte.

Gerne vertreten wir Ihre Interessen bei einem Disziplinarverfahren.

Ihre KGK Rechtsanwälte


Rechtstipp aus der Themenwelt Verwaltung und Behörde und den Rechtsgebieten Beamtenrecht, Verwaltungsrecht

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