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Das Behindertentestament

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Das Behindertentestament ist kein Testament behinderter Menschen, sondern von Eltern eines behinderten Kindes. Die Eltern wollen, dass das behinderte Kind etwas vom Nachlass hat. Für die Unterbringung und Versorgung kommt nach dem Tode der Eltern das Sozialamt auf, aber erst wird das Erbe des behinderten Kindes verbraucht. Dann ist schnell alles weg. Also versuchen die Eltern, das Testament so zu gestalten, dass der Sozialhilfeträger außen vor bleibt. Da fragt sich der Steuerzahler, ob diese Gestaltung nicht sittenwidrig ist. Denn wenn Nachlassvermögen vorhanden ist und das behinderte Kind zum Kreis der Erben oder Pflichtteilsberechtigten gehört, dann fehlt es doch eigentlich an der Bedürftigkeit, die Voraussetzung für die Leistungen der Sozialhilfe ist.

Diese schwierige Frage hat der Bundesgerichtshof zu Gunsten der behinderten Kinder entschieden. Die Eltern dürfen ihr Testament so formulieren, dass das Sozialamt und andere Anspruchsberechtigte keinen Zugriff haben. Der BGH sieht die Eltern sogar in der Pflicht, sich bei der Testamentsgestaltung darüber Gedanken zu machen, wie sie ihrem behinderten Kind Leistungen zukommen lassen können, die von der Sozialhilfe nicht gedeckt sind, z. B. ein angemessenes Taschengeld zur Anschaffung von Kleidung und Büchern, zur Ausübung von Hobbies, zur Einrichtung des Zimmers oder der Wohnung, für Freizeit oder Urlaubsaufenthalte und natürlich auch für ärztliche Behandlungen, die von der Krankenkasse nicht bezahlt werden.

Zur Umsetzung dieser Wünsche bietet sich die Ernennung eines Testamentsvollstreckers an.

Anwaltskanzlei Dr. Zacharias


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Erbrecht | Europäisches Recht, Niederländisches Recht

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