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Das „Berliner Testament“ – 10 kritische Punkte – Teil 1: die Enterbung der Kinder

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1. Das „Berliner Testament“ – 10 kritische Punkte – Teil 1: Die Enterbung der Kinder

Das sog. „Berliner Testament“ ist eine der beliebtesten, wenn nicht die beliebteste Testierform von Ehepartnern in Deutschland. In seiner Grundform sieht es vor, dass in einem ersten Schritt der länger lebende Ehepartner den zuerst versterbenden Ehepartner als Alleinerben beerbt. Nach dem Tod des längerlebenden Ehepartners wird sodann das Kind (Allein-)Erbe bzw. werden die Kinder Erben. Rechtlich ist das sog. „Berliner Testament“ eine besondere Gestaltungsform des gemeinschaftlichen Testaments, wie es in den §§ 2265ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt wird.

Die Motivation bei der Errichtung eines sog. „Berliner Testaments“ besteht erfahrungsgemäß darin, dass zunächst der länger lebenden Ehepartner „versorgt“ ist und zum anderen gleichwohl nach dessen Ableben „dann aber natürlich“ das Kind bzw. die Kinder Erbe(n) des (Familien-)Vermögens werden soll(en). Sofern es mehrere Kinder gibt, wird der Umstand das diese letztendlich gemeinsam erben oftmals auch als besonders gerecht und im Sinne der Familie erachtet.

Die dargestellten Motivationen und Überlegungen der Testierenden sind einerseits nachvollziehbar, andererseits sind die diversen rechtlichen Implikationen und Konsequenzen, die sich aus der Errichtung des sog. „Berliner Testament“ ergeben, oftmals nicht oder jedenfalls nicht in Gänze bekannt. Diese können in der Praxis aber mitunter zu erheblichen Komplikationen führen, die in dieser Form, wenn die Testierenden damit konfrontiert werden, nicht erwünscht sind. Dies soll im Folgenden beispielhaft anhand von 10 kritischen „Begleiterscheinungen“ dargestellt werden, die das sog. „Berliner Testament“ mit sich bringen kann.

Teil 1: Die Enterbung der Kinder

Vielen Testierenden ist nicht bewusst, dass die Konstruktion des sog. „Berliner Testaments“ dazu führt, dass im Zusammenhang mit dem ersten Erbfall – wenn also der länger lebende Ehepartner Alleinerbe wird – eine automatische Enterbung des Kindes bzw. der Kinder eintritt. Dies ergibt sich aber zwingend aus den gesetzlichen Vorgaben. Denn ohne ein Testament würden beim Tod des erstversterbenden Ehepartners sowohl der überlebende Ehepartner erben, als auch das Kind bzw. die Kinder und zwar jeweils mit einer Quote von 50 % am Nachlassvermögen. Diese Erbfolge ist gesetzlich vorgesehen, wenn der Regelfall des ehelichen Güterstandes, die sog. „Zugewinngemeinschaft“, vorliegt (was automatisch der Fall ist, wenn die Ehepartner nichts anderes vereinbart haben). Das sog. „Berliner Testament“ ändert nun aber diese Erbfolge und der länger lebende Ehepartner erhält eine Quote von 100 %, wohingegen das Kind bzw. die Kinder nichts erhalten (dies erfolgt erst beim zweiten Erbfall, dem Tod des längerlebenden Ehepartners), sondern von der Erbfolge in diesem Fall ausgeschlossen werden.

Diese Enterbung beim ersten Erbfall hat aber wiederum zwingend zur Folge, dass dem Kind bzw. den Kindern aufgrund der §§ 2303 ff. BGB Pflichtteilsansprüche zustehen. Diese entstehen immer in Höhe der Hälfte des gesetzlich zustehenden Erbschaftsanspruchs (das heißt bei einer Quote von 50 % im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge, dann in Höhe von 25 % des Nachlassvermögens). Die Pflichtteilsansprüche richten sich dabei gegen den längerlebenden Ehegatten. Die Erfüllung kann diesen vor erhebliche finanzielle Probleme stellen, sodass letztlich die Wahl des sog. „Berliner Testaments“ als Mittel zur Absicherung des längerlebenden Ehepartners zum gegenteiligen Ergebnis führen kann.

Lösungsmöglichkeiten für diese Problematik sind grundsätzlich in verschiedenen Varianten denkbar. Bei der Erwägung der Errichtung eines sog. „Berliner Testaments“ sollte daher fachkundiger Rat hinzugezogen werden.

Adwus Rechtsanwälte bieten im Bereich der Vorsorge- und/oder Nachfolgeplanung eine umfangreiche Beratung an, insbesondere auch bezüglich der Verknüpfung und Abstimmung der beiden Bereiche. Herr Rechtsanwalt Harald Lambert ist diesbezüglich auch Referent für entsprechende Vorträge und Seminare. Die dargestellte Thematik wird auf Seiten der Adwus Rechtsanwälte auch in der Beratungspraxis im Rahmen bestehender Mandate bearbeitet.

Adwus Rechtsanwälte in Kooperation mit Prof. Dr. jur. habil. Jürgen Rath wurden im Jahr 2003 als Kanzlei Wittmann & Schmitt gegründet und im Rahmen einer Expansion im Jahr 2015 in Adwus Rechtsanwälte umfirmiert. Die Schwerpunkte der anwaltlichen Tätigkeit der seit 2003 bestehenden Kanzlei liegen in den Bereichen des Wirtschaftsrechts (insbesondere des Bank- und Kapitalmarktrechts, sowie des gewerblichen Rechtsschutzes), des Strafrechts, sowie des Medizin- und Erbrechts (inklusive des Vorsorgerechts, d. h. der Beratung bezüglich Vorsorgevollmacht, Betreuungs-, Patienten- oder Sorgerechtsverfügung, etc.).

Aufgrund der umfangreichen und langjährigen Erfahrung auf diesen Tätigkeitsfeldern verfügen Adwus Rechtsanwälte über qualifizierte Sachkenntnisse und die erforderlichen, technischen Ressourcen. Weitergehende Informationen, auch zu allen aktuellen Fällen, finden Sie auf unserer Internetpräsenz, unter nebenstehender Adresse. Adwus Rechtsanwälte sind auch am Wochenende und an Feiertagen für Sie erreichbar und stehen für faire und transparente Kosten. Ihr Ansprechpartner: Herr Rechtsanwalt Harald Lambert


Rechtstipp vom 13.10.2017
aus den Rechtsgebieten Erbrecht, Familienrecht

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            Rechtsanwalt Harald Lambert (ADWUS Rechtsanwälte) Rechtsanwalt Harald Lambert

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