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Das Beschäftigungsverbot und seine Rechtsfolgen

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Wir erleben immer wieder in der Praxis eine große Unsicherheit – sowohl bei Arbeitnehmern als auch bei Arbeitgebern – rund um das Thema „Beschäftigungsverbot“. Denn insbesondere bei Schwangeren bzw. werdenden Müttern ist dies häufig ein zentrales Thema, sodass wir Ihnen hier ein wenig Einblick in die Rechtsfolgen und Problemfelder ermöglichen wollen.

1. Grundsätzliches

Durch das Beschäftigungsverbot kann dem Arbeitnehmer die Ausübung einer sog. fremdbestimmten Tätigkeit im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses untersagt werden. Sowohl aus dem Gesetz, als auch durch Tarifvertrag oder entsprechende Betriebsvereinbarung kann das Beschäftigungsverbot Geltung erlangen. Dabei kann sich das Beschäftigungsverbot auf das gesamte Arbeitsverhältnis erstrecken oder auch nur auf bestimmte Tätigkeiten. Dies ist insbesondere bei körperlich belastenden Tätigkeiten der Fall.

2. Wie erlange ich ein Beschäftigungsverbot?

Grundsätzlich kann das Beschäftigungsverbot nur im Zuge einer ärztlichen Untersuchung ausgesprochen werden. Dabei ist es nicht erforderlich, dass der behandelnde Arzt vom Arbeitgeber vorgeschrieben wird. Das entsprechende Beschäftigungsverbot kann daher von jedem beliebigen Arzt ausgesprochen werden. Der Arbeitnehmer kann sich auch auf die Richtigkeit eines ärztlichen Befundes bzw. Attestes verlassen, da diesem aus rechtlicher Sicht eine hohe Beweiskraft zukommt vgl. Urteil des LAG Köln – 6 Sa 953/01.

Sollten jedoch durch den Arbeitgeber berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der Bescheinigung bestehen, kann dieser den Beweiswert durch die Darlegung entsprechender Tatsachen oder die Durchführung einer weiteren ärztlichen Untersuchung entkräften. Natürlich kann der Arbeitnehmer dieser Untersuchung widersprechen – er kann zu dieser jedoch auch gerichtlich verpflichtet werden. Dabei trifft den Arbeitgeber die Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen für ein Beschäftigungsverbot in Wahrheit eventuell nicht vorgelegen haben. Sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer sollte daher mit diesem Thema sensibel umgegangen werden.

3. Worauf sollte der Arbeitnehmer bei der ärztlichen Untersuchung achten?

Der Arbeitnehmer sollte darauf achten, dass er bei einer ärztlichen Untersuchung und Ausstellung eines Beschäftigungsverbots darauf hinweist, dass der Umfang und die genaue Bezeichnung der Einschränkungen im Attest aufgeführt werden sollten. Denn sollten anderweitig mögliche Tätigkeiten nicht von dem Beschäftigungsverbot umfasst sein, darf der Arbeitgeber dem betroffenen Arbeitnehmer regelmäßig unter Beachtung der Grundsätze billigen Ermessens nach § 350 BGB auch andere zumutbare Ersatztätigkeiten zuweisen, so auch BAG, 5 AZR 174/98 und 5 AZR 365/99.

4. Welche Rechtsfolgen entstehen durch das Beschäftigungsverbot?

Sofern ein Beschäftigungsverbot vereinbart bzw. durch ärztliche Untersuchung angeordnet worden ist, hat der Arbeitnehmer dem Beschäftigungsverbot Folge zu leisten. Dies hat zur Folge, dass der Arbeitnehmer einer möglichen Aufforderung zur Arbeitsaufnahme durch den Arbeitgeber nicht mehr zu folgen hat – das gilt jedoch nur, sofern diese Tätigkeitsaufforderung gegen das Beschäftigungsverbot verstößt.

In diesem Fall steht dem Arbeitnehmer insoweit ein sog. Zurückbehaltungsrecht zu, d.h. er kann nicht zur Arbeitsaufnahme gezwungen werden.

5. Kann durch die rechtswidrige Arbeitsaufforderung trotz Beschäftigungsverbots ein Schadensersatzanspruch entstehen?

Sofern der Arbeitgeber den Arbeitnehmer trotz eines bestehenden Beschäftigungsverbots zur Beschäftigung auffordern sollte, so kann er sich schadensersatzpflichtig machen.

Denkbar in diesem Zusammenhang sind z. B. Gesundheitsschäden bei Neugeborenen nach Tätigkeiten werdender Mütter entgegen des Beschäftigungsverbots. Darüber hinaus können bei Zuwiderhandlungen gegen einzelne Beschäftigungsverbote Bußgelder und sogar Freiheitsstrafen gegen den Arbeitgeber verhängt werden.

Aus Sicht des Arbeitgebers ist daher Vorsicht geboten und eine anwaltliche Beratung sollte vorweg in Anspruch genommen werden.

6. Handelt es sich um steuerpflichtige Vergütungen im Zuge eines Beschäftigungsverbots?

Arbeitnehmer, gegen die ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen worden ist, haben weiterhin Anspruch auf vollen Arbeitslohn. Dieser Arbeitslohn ist steuerpflichtig und erfolgt nach den allgemeinen Grundsätzen der lohnsteuerlichen Behandlung.

7. Wer zahlt den Lohn während des Beschäftigungsverbots?

Der Arbeitgeber zahlt grundsätzlich den vollen Lohn während des Beschäftigungsverbots.

Der Arbeitgeber wird hier durch die gesetzlich geregelte sog. Umlage 2 entlastet (U1 greift bei Krankheit, U2 greift bei Schwangerschaft) und im Fall eines Beschäftigungsverbots erhält der Arbeitgeber 100 % der Ausfälle erstattet. Also hat der Arbeitgeber, mal abgesehen von der Vorleistung, in die er gehen muss, keine zusätzliche finanzielle Belastung.

8. Für welche Arbeitsbereiche und Einzelfälle bestehen Beschäftigungsverbote?

In der Praxis tauchen Beschäftigungsverbote häufig in folgenden einschlägigen Arbeitsverhältnissen auf:

Mutterschutz

Der wichtigste Bereich des Frauenarbeiterschutzes betrifft den Personenkreis der werdenden und stillenden Mütter. Im Zuge des Mutterschutzes ist der wohl häufigste Fall eines Beschäftigungsverbots bei Schwangeren und werdenden Müttern zu sehen.

Jugendliche

Besondere Beschäftigungsverbote gelten auch für Jugendliche unter 14 Jahren bzw. der Vollzeitschulpflicht unterliegende Jugendliche gemäß §§ 2 Abs. 1 und 2, 5 ff. Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG).

Gaststätten

In Verbindung mit der erforderlichen Zuverlässigkeit kann dem Gastwirt die Beschäftigung einer Person untersagt werden, welche nicht die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne des § 21 Abs. 1 Gaststättengesetz besitzt.

Wettbewerbsverbot

Der mögliche Tätigkeitsbereich eines Arbeitnehmers kann auch durch ein Wettbewerbsverbot eingeschränkt werden. Derartige Wettbewerbsverbote können daher den Charakter eines befristeten und in der Regel räumlich begrenzten Beschäftigungsverbots für bestimmte Tätigkeiten enthalten.

Nebentätigkeiten

Besondere gesetzliche Regelungen gelten bezüglich der Nebentätigkeit von Beamten, Richtern und Soldaten, welche jedoch nur in bestimmten Grenzen des Arbeitsvertrags möglich.

Fahrerlaubnis

Der Verlust der gesetzlichen Fahrerlaubnis im Straßenverkehr führt bei Kraftfahrern zu einem Beschäftigungsverbot und kann im Einzelfall auch eine personenbedingte Kündigung nach sich ziehen.

Sollten Sie noch Fragen zum Thema Beschäftigungsverbot haben, freuen wir uns auf Ihre Kontaktaufnahme.

Gerne können wir Sie in Ihrer Angelegenheit beraten und anwaltlich vertreten. Ausdrücklich möchten wir jedoch darauf hinweisen, dass wir keine kostenlose Beratung anbieten. Aufgrund der Vielzahl von Anfragen aus dem Internet können wir auch keine Nachfragen zu diesem Artikel kostenlos beantworten.

Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme. 

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Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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