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Das Dieselurteil – Wem drohen Fahrverbote?

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Kaum eine gerichtliche Entscheidung wurde in den letzten Monaten mit mehr Spannung erwartet als das sog. „Diesel-Urteil“ des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig am 27.02.2018. Gerade die Dieselfahrer sind verängstigt, schließlich stehen immer wieder Fahrverbote für Dieselfahrzeuge im Raum. Welche Vorgeschichte das Urteil hat und welche genauen Folgen, darüber möchten wir im Folgenden informieren:

Die Vorgeschichte des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts

Gegen die Urteile der Verwaltungsgerichte Stuttgart (Juli 2017) und Düsseldorf (Oktober 2016) hatten die Städte Stuttgart bzw. Baden-Württemberg und Düsseldorf bzw. Nordrhein-Westfalen Revision eingelegt. Gegenstand beider Urteile waren die Luftreinhaltepläne der beiden Städte, die nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe, welche Klage eingelegt hatte, nicht ausreichende Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte (NO2) beinhalteten. So wurden die Städte in erster Instanz dazu verurteilt, auch Maßnahmen wie beschränkte Fahrverbote von Dieselfahrzeugen und bestimmten Kraftfahrzeugen mit Ottomotoren in Erwägung zu ziehen. 

Gegen diese Urteile hatten die Städte Revision eingelegt mit der Argumentation, es bedürfe einer bundesweiten Regelung. Die Revision hat das Bundesverwaltungsgericht nun am 27.02.2018 zurückgewiesen, da die Urteile der Verwaltungsgerichte überwiegend nicht zu beanstanden seien. Das EU- und Bundesrecht verpflichtet Städte dazu, geeignete Maßnahmen in den Luftreinhalteplänen zu verankern, welche den Zeitraum einer Überschreitung geltender Grenzwerte für NO2 zu kurz wie möglich zu halten. Verkehrsverbote für bestimmte Fahrzeuge stellen dahingehend zulässige Maßnahmen dar.

Wer ist nun gefordert?

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts richtet sich direkt an die Städte Stuttgart und Düsseldorf und die entsprechenden Bezirksregierungen, welche die Luftreinhaltepläne festlegen. Sie sind aufgefordert, ihre Luftreinhaltepläne zu überprüfen und ggf. um Fahrverbote zu ergänzen. 

Da die Deutsche Umwelthilfe jedoch auch Klagen gegen andere Städte eingereicht hat, gilt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts als wegweisend für die anhängigen Verfahren.

Angst vor dem sofortigen Fahrverbot – berechtigt oder nicht?

Das Bundesverwaltungsgericht hat nicht direkt über Fahrverbote entschieden, sondern lediglich darüber, dass Fahrverbote zulässige Maßnahmen darstellen, wenn sie die einzig geeigneten Maßnahmen darstellen, den Zeitraum einer Nichteinhaltung von NO2-Grenzwerten so kurz wie möglich zu halten. Ob und wie Fahrverbote ausgesprochen werden, darüber müssen die Städte und die entsprechenden Landesbehörden entscheiden. Wann Fahrverbote kommen und in welchen Städten ist in dem Urteil nicht festgelegt.

Für die Stadt Stuttgart konkret heißt das, dass Verkehrsverbote für alle Dieselfahrzeuge unterhalb der Schadstoffklasse Euro 6 sowie Fahrzeuge mit Ottomotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 3 zulässige Luftreinhaltemaßnahmen in der Umweltzone Stuttgart darstellen. 

Die Stadt Düsseldorf muss Maßnahmen zur Begrenzung der Emissionen von Dieselfahrzeugen ernsthaft in den Blick nehmen und in ihrem Luftreinhalteplan unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes umsetzen. 

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Ein ganz wichtiger Punkt im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist der Hinweis auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dieser Grundsatz ist im EU-Recht verankert und bedeutet, dass Maßnahmen nur im Hinblick darauf umgesetzt werden dürfen. 

Für den Fall Stuttgart bedeutet dies konkret, dass Verkehrsverbote nicht pauschal, sondern nur stufenweise eingeführt werden dürfen. Eine erste Stufe wäre ein Fahrverbot von älteren Dieselfahrzeugen der Abgasnorm Euro 4. Euro 5-Fahrzeuge hingegen dürfen nicht vor dem 01.09.2019 von einem Fahrverbot betroffen sein. 

Zudem muss es bei der Gestaltung von Fahrverboten zu einer hinreichenden Ausnahmeregelung bestimmter Betroffenengruppen kommen. So muss es gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Ausnahmen beispielsweise für Handwerker oder bestimmte Anwohnergruppen geben.

Unterstrichen hat das Bundesverwaltungsgericht, dass eine „Plakettenregelung“ zwar einfacher zu kontrollieren sei, ein zonen- oder streckenbezogenes Fahrverbot von Dieselfahrzeugen jedoch gemäß der in der StVO festgelegten Beschilderung nicht rechtswidrig ist. 

Klar ist nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zwar, dass Fahrverbote in Städten zulässige Maßnahmen darstellen, wie genau sie jedoch umgesetzt werden, z. B. indem das Befahren bestimmter Straßen zu bestimmten Tageszeiten verboten ist, ist keinesfalls durch das Gericht festgelegt und daher nun Sache der Städte bzw. Landesbehörden.

TIPP:

Sollten Sie betroffener Eigentümer oder Leasingnehmer eines Dieselfahrzeuges sein oder haben Sie eine Finanzierung eines Dieselfahrzeuges abgeschlossen, sind Sie privat oder im Rahmen Ihrer beruflichen Tätigkeit durch ein drohendes Dieselfahrverbot betroffen, dann ist anwaltliche Beratung sinnvoll, um Ihre Situation und ggf. Ansprüche abzuklären.

Gerne können wir Sie in Ihrer Angelegenheit beraten und anwaltlich vertreten. Ausdrücklich möchten wir jedoch darauf hinweisen, dass wir keine kostenlose Beratung anbieten. Aufgrund der Vielzahl von Anfragen aus dem Internet können wir auch Nachfragen zu diesem Artikel grundsätzlich nicht kostenlos beantworten.

Ihre KGK Rechtsanwälte


Rechtstipp vom 06.03.2018
Aktualisiert am 13.09.2018
aus der Themenwelt Stand der Rechtsprechung und Urteile und dem Rechtsgebiet Verwaltungsrecht

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