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Das Ehescheidungsverfahren, der Versorgungsausgleich und andere Scheidungsfolgen

aus den Rechtsgebieten Familienrecht, Zivilrecht

Zu den Voraussetzungen einer Ehescheidung

Die wichtigste Voraussetzung für die Ehescheidung liegt darin, dass beide Eheleute mindestens ein Jahr voneinander getrennt leben. Die Eheleute leben dann voneinander getrennt, wenn zwischen ihnen keine eheliche Gemeinschaft mehr vorliegt.

Das ist dann der Fall, wenn z. B. ein Ehegatte aus der bisherigen ehelichen Wohnung auszieht. Die Trennung der Eheleute kann allerdings auch in einer gemeinsamen Wohnung oder einem gemeinsamen Haus durchgeführt werden. Dabei können die Eheleute auch in ihrer bisherigen ehelichen Wohnung, unter Aufhebung und Ausschluss der persönlichen, insbesondere ehelichen, Beziehungen sowie bei separater Haushaltsführung, getrennt leben. Deshalb spricht jegliche gemeinsame Haushaltsführung, wie z. B. das Wäschewaschen für beide Ehegatten durch einen Ehegatten (so wie in der Ehe) gegen eine solche Trennung. Daher muss die Ehewohnung so aufgeteilt werden, dass eine Trennung innerhalb der Ehewohnung möglich und daher auch rechtlich anerkannt wird.

Vorzuschlagen wäre daher beispielsweise, dass ein Ehepartner ausschließlich das Gästezimmer und der andere das Schlafzimmer nutzt. Wichtig ist, dass die getrenntlebenden Eheleute jeweils eigene (separate) Lebensbereiche haben und keine, wie auch geartete, gemeinschaftliche Haushaltsführung mehr besteht. Hierzu werden das Bad und die Küche dann entsprechend vorheriger Absprachen stets jeweils getrennt voneinander genutzt.

Während der mündlichen Verhandlung, die dem Ausspruch der Scheidung voraus geht, werden die scheidungswilligen Ehegatten zur Dauer und zum Ablauf der Trennungszeit vom Gericht befragt.

Antrag auf Ehescheidung

Der Antrag auf Ehescheidung kann von den Ehegatten nur durch einen sie vertretenen Rechtsanwalt bei dem zuständigen Familiengericht gestellt werden. Dazu muss zuvor das Trennungsjahr abgelaufen sein.

Hier können jedoch gleichwohl von den scheidungswilligen Eheleuten nicht unerheblich Kosten gespart werden.

So ist es bei der einvernehmlichen Scheidung nur nötig, dass dabei ein Ehegatte durch einen Rechtsanwalt vertreten wird, welcher den Antrag auf Ehescheidung stellt und der andere Ehegatte diesem Antrag zustimmt und selbst keine Anträge stellt.

Auch eine Scheidungsfolgenvereinbarung z.B. über die nachfolgenden Scheidungsfolgen hilft Kosten, Zeit und unnötige Aufregung zu sparen.

Versorgungsausgleich

Der Versorgungsausgleich kann unter den Eheleuten durch Ehevertrag, Scheidungsfolgenvereinbarung oder notariellen Vertrag ausgeschlossen werden. Für eine derartige Vereinbarung ist die Genehmigung durch das Familiengericht (im Ehescheidungsverfahren) nötig. Dieses prüft dann, ob z.B. der Ausschluss des Versorgungsausgleichs für einen Ehegatten unbillig wäre. Der Versorgungsausgleich nimmt dabei erfahrungsgemäß den größten Zeitraum in Anspruch, insbesondere weil Auskünfte der rentenversicherungsträger eingeholt und bewertet werden müssen.

Weitere Scheidungsfolgen

Zu den weiteren Scheidungsfolgen, über die bei der Ehescheidung häufig verhandelt wird, gehören:

  • nachehelicher Unterhalt
  • Sorgerecht bzw. Aufenthaltsbestimmungsrecht für gemeinsame Kinder
  • Zugewinnausgleich

Zugewinnausgleich

Der Zugewinnausgleich findet nur auf Antrag einer Partei statt. Der Zugewinnausgleich soll sicherstellen, dass jeder Ehegatte gleich viel Vermögen mit aus der Ehe nimmt. Dabei wird das Anfangs- mit dem Endvermögen der Ehegatten miteinander verglichen.

Rechtsanwalt Frank Weiland

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