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Das Ehescheidungsverfahren

aus den Rechtsgebieten Familienrecht, Zivilrecht

Zu den Voraussetzungen einer Ehescheidung

Die Grundvoraussetzung für die Ehescheidung liegt darin, dass beide Eheleute mindestens ein Jahr voneinander getrennt leben.

Die Eheleute leben dann voneinander getrennt, wenn zwischen ihnen keine eheliche Gemeinschaft mehr vorliegt.

Das ist der Fall, wenn z. B. ein Ehegatte aus der bisherigen ehelichen Wohnung auszieht.

Die Trennung der Eheleute kann allerdings auch in einer gemeinsamen Wohnung oder einem gemeinsamen Haus durchgeführt werden. Dabei können die Eheleute auch in ihrer bisherigen ehelichen Wohnung, unter Aufhebung und Ausschluss der persönlichen, insbesondere ehelichen, Beziehungen sowie bei separater Haushaltsführung, getrennt leben. Deshalb spricht jegliche gemeinsame Haushaltsführung, wie z. B. das Wäschewaschen für beide Ehegatten durch einen Ehegatten (so wie in der Ehe) gegen eine solche Trennung. Daher muss die Ehewohnung so aufgeteilt werden, dass eine Trennung innerhalb der Ehewohnung möglich und daher auch rechtlich anerkannt wird.

Also muss die Ehewohnung dergestalt aufgeteilt werden, dass eine Trennung innerhalb der Ehewohnung möglich und rechtlich anerkannt wird. So könnte beispielsweise ein Ehegatte das Gästezimmer und der andere Ehegatte das Schlafzimmer ausschließlich nutzen.

Bad und Küche würden dann entsprechend der vorherigen Absprache jeweils getrennt voneinander genutzt.

Antrag auf Ehescheidung

Ein Antrag auf Ehescheidung kann von den Ehegatten nur durch einen sie vertretenen Rechtsanwalt bei dem zuständigen Familiengericht gestellt werden.

Hier können jedoch gleichwohl von den scheidungswilligen Eheleuten Kosten gespart werden.

So ist es bei einer einvernehmlichen Scheidung nur nötig, dass ein Ehegatte durch einen Rechtsanwalt vertreten wird, welcher den Antrag auf Ehescheidung stellt und der andere Ehegatte diesem Antrag zustimmt und selbst keine Anträge stellt.

Ehescheidungsverfahren

Wollen jedoch beide Ehegatten im Scheidungsverfahren eigene Anträge, wie z.B. auf Zugewinnausgleich oder Versorgungsausgleich stellen, sind sie auf eine eigene anwaltliche Vertretung vor Gericht angewiesen. Diese ist besonders nach dem neuen Familienverfahrensrecht von Bedeutung, weil einige Streitigkeiten nur noch auf Antrag einer Partei geregelt werden.

Beachtet werden muss dabei auch, dass der gewählte Anwalt dann nur den Ehegatten vertritt, der ihn beauftragt hat, die Ehegatten sollten vorab auch regeln, wer die Kosten des Anwaltes trägt, bzw. wie diese geteilt werden.

Je nach Fall sollte geprüft werden, ob ein Antrag auf Versorgungsaugleich gestellt wird. Dieses ist dafür wichtig, zu klären, wer und ob dem anderen Anwartschaften z.B. aus der gesetzlichen Rentenversicherung abgeben muss. Der Versorgungsausgleich soll sicherstellen, dass beide Eheleute nach der Scheidung über gleich viel Anwartschaften zur Altersvorsorge für die Zeit der Ehe verfügen.

Scheidungsfolgenvereinbarung

Durch eine Scheidungsfolgenvereinbarung können Rechtsfolgen der Ehescheidung einvernehmlich und außergerichtlich geregelt werden, wie z.B. der Zugewinnausgleich, der Versorgungsausgleich aber auch der Umgang mit den gemeinsamen Kindern.

Hierfür sollte anwaltliche Beratung in Anspruch genommen werden.

Auch durch eine Scheidungsfolgenvereinbarung können die Kosten der Ehescheidung insgesamt gesenkt werden.

Die Kosten des Ehescheidungsverfahrens richten sich nach dem sogenannten Gegenstandswert, dieser wird vom Gericht festgesetzt.

Da der Streitwert abhängig ist vom Monatseinkommen der Eheleute, sind die Kosten des Ehescheidungsverfahrens im Einzelfall sehr unterschiedlich. Die Kosten sind natürlich auch von den gestellten Anträgen und damit von den Streitigkeiten insgesamt abhängig.

Bei geringem Einkommen sollte beim Gericht ein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe gestellt werden.

Eine Rechtsschutzversicherung übernimmt die Gebühren für eine Ehescheidung nicht. Diese kommt im Zusammenhang mit einer Ehescheidung nur für eine anwaltliche Beratung auf.

Dauer des Verfahrens

Die Dauer des gerichtlichen Ehescheidungsverfahrens kann sehr unterschiedlich sein.

Diese hängt meistens davon ab, wie lange der Versorgungsausgleich, der in der Regel vom Gericht von Amts wegen vorzunehmen ist, bei den jeweiligen Rentenversicherungsträgern in Anspruch nimmt. Auch die Art und die Anzahl der jeweils gestellte Anträge hat Einfluss auf die Dauer des Verfahrens.

Als grobe Orientierung und Erfahrungswert kann mit einer Dauer des gerichtlichen Ehescheidungsverfahrens von etwa einem Jahr ab Antragstellung gerechnet werden. Natürlich spielt dabei auch der aktuelle Arbeitsanfall bei dem jeweiligen Familiengericht eine Rolle.

Rechtsanwalt Frank Weiland, Zella-Mehlis

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