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Das Einspruchsverfahren im Steuerrecht (2): Die Aussetzung der Vollziehung (AdV)

Rechtstipp vom 04.05.2016
(3)
Rechtstipp vom 04.05.2016
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Die Einlegung eines Einspruchs gegen einen Steuerbescheid hindert nach § 361 Abs. 1 AO nicht dessen Vollziehung und die Erhebung der Steuer. Das bedeutet, dass ein Betroffener zunächst die geforderte Steuer zahlen muss, wenn er sich gegen einen Bescheid mittels eines Einspruchs gewehrt hat.

Allerdings gibt es zu der eben genannten Regel eine Ausnahme: Der Einspruchsführer kann nach § 361 Abs. 2 AO für die Dauer des Einspruchsverfahrens einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) stellen. Sollte es nach dem Einspruchsverfahren zum Klageverfahren kommen, kann das Finanzgericht auch für das Klageverfahren die AdV anordnen (§ 69 Abs. 2 FGO).

Im Folgenden stelle ich die Voraussetzungen für einen AdV-Antrag dar und gehe auf einige, immer wieder gestellte Fragen zu diesem Bereich ein.

  • Welche Voraussetzungen hat ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung?

Nach § 361 Abs. 2 AO muss der Verwaltungsakt angefochten sein, dessen Aussetzung der Vollziehung begehrt ist. Ohne einen form- und fristgerechten Einspruch ist keine Aussetzung der Vollziehung möglich. Beachten Sie in diesem Zusammenhang auch meinen Rechtstipp zum Einspruchsverfahren, in dem ich auf die Voraussetzungen des Einspruchs eingehe.

Daneben müssen nach § 361 Abs. 2 AO „ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes“ bestehen. Ferner ist der Vollziehung auszusetzen, wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine „unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte“ zur Folge hätte.

  • Können die Vollzugsmaßnahmen, die bereits vorgenommen wurden rückgängig gemacht werden?

Grundsätzlich ja: Nach § 361 Abs. 2 AO tritt die „Aufhebung der Vollziehung“ an die Stelle der „Aussetzung der Vollziehung“, wenn der Verwaltungsakt schon vollzogen ist. Sollten Sie also vergessen haben, gleichzeitig mit dem Einspruch auch einen AdV-Antrag zu stellen, so sind Sie auch nach Vollzug nicht rechtlos gestellt.

  • Wann liegen die „ernstlichen Zweifel“ nach § 361 Abs. 2 AO vor?

„Ernstliche Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts nach § 361 Abs. 2 AO bestehen, wenn eine Prüfung der Akte (sog. „summarische Prüfung“) ergibt, dass neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen bewirken. Dabei brauchen die für die Unrechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes sprechenden Bedenken nicht zu überwiegen, d.h. ein Erfolg des Stpfl. muss nicht wahrscheinlicher sein als ein Misserfolg (siehe nur: Hardtke in Kühn/v. Wedelstädt AO/FGO, § 361 AO Rn. 30 f.).

Das bedeutet: Eine nicht vollkommen fernliegende Interpretation der Akte muss zu einem anderen Ergebnis führen können, damit das Finanzamt einem AdV-Antrag nachkommt bzw. nachkommen müsste.

  • Wann ist eine „unbillige Härte“ gegeben?

Nach der Rechtsprechung des BFH muss eine unbillige Härte „gerade darin liegen, dass der Verwaltungsakt noch vor seiner Unanfechtbarkeit vollzogen werden soll“ (zitiert nach: Hardtke in Kühn/v. Wedelstädt AO/FGO, § 361 AO Rn. 38).

Der BFH bejaht eine solche Härte stets dann, wenn dem Einspruchsführer durch die Vollziehung des Verwaltungsakts wirtschaftliche Nachteile drohen, die über die eigentliche Leistung hinausgehen und dem Steuerpflichtigen dadurch ein auch durch spätere eventuelle Rückgängigmachung nicht wieder gutzumachender Schaden zugefügt wird (BFH BStBl III 1967, 255). Dies kann bei bspw. dann vorliegen, wenn eine Zahlung die Insolvenz herbeiführen würde oder sonst die wirtschaftliche Existenz gefährdet wird.

Die wirtschaftliche Lage des Antragstellers ist für die Antragsbegründung wegen „unbilliger Härte“ detailliert vorzutragen und zu belegen. Allgemein-Floskeln genügen zur Begründung nicht (BFH BStBl. II 167, 255).

  • Wie läuft das Verfahren nach einem Antrag weiter?

Über einen AdV-Antrag hat ein Finanzamt „unverzüglich“ zu entscheiden, in der Regel also vor dem Einspruch. Lehnt das Finanzamt den Antrag ab, so steht dem Betroffenen der Klageweg vor dem Finanzgericht offen.

Das Finanzamt kann nach § 361 Abs. 2 S. 5 AO die Gewährung der Aussetzung von einer Sicherheitsleistung abhängig machen. Das liegt im Ermessen des Finanzamts und kann dann verlangt werden, wenn die wirtschaftliche Lage des Steuerpflichtigen die Verwirklichung der Steuerforderung gefährdet. Dagegen kommt keine Sicherheitsleistung in Betracht, wenn der Antragsteller im Rahmen zumutbarer Anstrengungen nicht in der Lage ist, die Sicherheit zu leisten (BFH/NV 1997, 512).

  • Hat eine „gewonnene“ Aussetzung der Vollziehung auch Nachteile?

Hat ein Einspruch gegen einen Steuerbescheid keinen Erfolg, ist der geschuldete Betrag, hinsichtlich dessen die AdV gewährt wurde, nach § 273 AO zu verzinsen. Diese Zinsen sind hoch: Nach § 238 Abs. 1 AO betragen sie 0,5 %/Monat, was sich zu 6 % im Jahr addiert.

Nach § 237 Abs. 4 i.V.m. § 234 Abs. 2 AO kann aber auf diese Zinsen ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn ihre Ergebung nach Lage des Einzelfalls unbillig wäre.

Die Begründung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung nicht einfach. Im Besonderen bei der Begründung der „unbilligen Härte“ ist ein gehaltvoller Vortrag notwendig. Lassen Sie sich daher vor der Beantragung einer Aussetzung der Vollziehung von einem auf steuerliches Verfahrensrecht spezialisierten Rechtsanwalt beraten. Gerne stehe auch ich Ihnen hierzu zur Verfügung.


Rechtstipp aus der Themenwelt Behörden und Konflikte und dem Rechtsgebiet Steuerrecht

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