Das Elterngeld im Steuerrecht

aus den Rechtsgebieten Familienrecht, Steuerrecht
Das Elterngeld im Steuerrecht
Elterngeld ist eine tolle Sache für Familien - allerdings können Steuernachzahlungen drohen.

Das Elterngeld weist verschiedene Bezüge zum Steuerrecht auf.

Abgabepflicht Steuererklärung bei Arbeitnehmern

Beim Bezug von Elterngeld und Arbeitslohn ist man verpflichtet eine Steuererklärung abzugeben, wenn das Elterngeld die Summe von 410 € in dem betreffenden Jahr übersteigt. Das Elterngeld selbst muss nicht versteuert werden, es gehört jedoch zu den sonstigen Einnahmen, die für die Grenze von 410 € zählen.

Höhe des Elterngeldes

Das Elterngeld beträgt 67 Prozent vom letzten Nettoeinkommen. Das Nettoeinkommen wiederum ist abhängig von der Lohnsteuerklassenwahl.

Mittlerweile gibt es gleich mehrere Urteile des Bundessozialgerichtes, dass es Eltern erlaubt ist vor der Geburt die Steuerklassen zu wechseln, um dem künftigen Bezieher des Elterngeldes ein höheres Nettoeinkommen u verschaffen (B 10 EG 3/08 R; B 10 EG 4/ 08 R).

Progressionsvorbehalt

Was viele jedoch nicht wissen, das Elterngeld steht unter dem so genannten Progressionsvorbehalt des Einkommensteuergesetzes. Der Bezug von Elterngeld führt damit unter Umständen zu einer erhöhten Steuerlast des Elternteiles, der über zu versteuernde Einnahmen verfügt.

Das Elterngeld an sich ist zwar steuerfrei. Es wird jedoch den zu versteuernden Einkünften zugeschlagen, wenn es um die prozentual zu berechnende Steuerlast geht. Die zu versteuernden Einnahmen werden dadurch höher versteuert. Das kann bei hohen Einkünften und einem hohen Elterngeld zu einer erheblichen Mehrbelastung und zur Nachzahlung von Steuern führen.

Diese Besteuerung wurde bisher von mehreren Gerichten gestützt (FG Nürnberg 6 K 1859/08; BFH VI B 31/09). Mittlerweile ist jedoch ein neues Verfahren vor dem Finanzgericht Münster anhängig (2 K 4856/ 08).

Kritik an Progressionsvorbehalt

Die Kritik richtet sich vor allem gegen die progressive Besteuerung des sogenannten Sockelbetrages in Höhe von 300 €, der jedem Elterngeldbezieher garantiert wird. Dieser Sockelbetrag sei eine reine Sozialleistung und damit einkommensunabhängig. Von Seiten der Lohnsteuerhilfevereine wird daher argumentiert, dass zumindest dieser Betrag nicht der Progression unterliegen darf.

Um seine Rechte zu wahren ist es daher ratsam gegen Einkommensteuerbescheide Einspruch einzulegen und unter Hinweis auf das anhängige Verfahren vor dem Finanzgericht Münster das Ruhen des Verfahrens aus Zweckmäßigkeitsgründen zu beantragen. So kann man seine Rechte wahren, falls das Bundesverfassungsgericht als letzte Instanz den Sockelbetrag komplett steuerfrei stellt.

Man sollte dabei aber beachten, dass auch andere Sozialleistungen dem Progressionsvorbehalt unterliegen, wie z.B. das Arbeitslosengeld und Mutterschutzgeld. Es ist jedoch offensichtlich, dass der Sockelbetrag insoweit davon unterschiedlich ist, da dieser nicht durch vorherige Tätigkeit oder Versicherungszahlungen erdient wurde. So unterliegt auch Arbeitslosengeld II (Hartz IV) nicht der Progression. Es bleibt daher abzuwarten, ob die jetzige Regelung zumindest zum Teil gekippt werden kann. Meines Erachtens sind die Chancen dafür eher mäßig.

Abmilderung Progressionsvorbehalt für Selbständige

Daher kann ich nur jedem Selbständigen mit Ist- Besteuerung raten, dass Wissen über die Progression geschickt auszunutzen. Da nur die tatsächlichen Zuflüsse an Geld zu versteuern sind, können durch eine spätere und geschickte Rechnungsstellung die zu versteuernden Einnahmen gedrückt werden. Dadurch wird dann auch die Progression gemildert. Allen anderen Steuerpflichtigen bleibt nur die Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht in einem Verfahren die jetzige Regelung kippt. Eine Klage bis zum Bundesverfassungsgericht zu bekommen ist aber aufgrund der nicht unerheblichen Kosten durchaus teuer.

Arbeitnehmer

Bei Arbeitnehmern ist zu bedenken, dass eine Progression erst eingreift, wenn die Freibeträge des Einkommensteuerrechtes überschritten sind und damit überhaupt eine Besteuerung greift. Wenn eine Progression eintritt, kann dann immer noch überprüft werden, ob eine getrennte Veranlagung die Progression abmildert und die Steuerlast senkt. Eine getrennte Veranlagung muss jedoch beantragt werden. Häufig wird eine getrennte Veranlagung jedoch zu einer höheren Steuerlast führen. Im Einzelfall muss daher eine Berechnung erfolgen.

Abmilderung für alle

Die Progression führt nur in den Fällen zu einer steuerlichen Nachzahlung, wenn zu versteuerndes Einkommen besteht. Teuer wird es in den Fällen, in denen erhebliche Einnahmen bestehen. Die Progression kann abgemildert werden, in dem das Elterngeld nicht in 12 oder 14 Monaten bezogen wird, sondern in 24 bzw. 48 Monaten. Es besteht die Möglichkeit einen Antrag zu stellen, dass das Elterngeld je nur zur Hälfte und für die doppelte Zeit bezogen wird. Das kann sich gegebenenfalls bei einem hohen Einkommen auszahlen.

Bei steuerrechtlichen Auseinandersetzungen und Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Patrick Honsel

Rechtsanwalt

Bürgerstr. 36

27321 Thedinghausen

Tel.: 04204 174896

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