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Das Förderdarlehen für die GmbH - ein Verbraucherdarlehen

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Förderdarlehen

Viele Finanzierungen für Unternehmen, die in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft oder zumindest mit einer haftungsbeschränkten Komplementärin geführt werden, werden mit einem Eigenkapitalhilfedarlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) verbunden. Dieses Programm dient dazu, den Gesellschafter mit Eigenkapital auszustatten, da anderenfalls die Finanzierung nicht oder nur mit deutlich ungünstigeren Konditionen für das Unternehmen zu Stande kommen könnte.

Bei diesen Krediten handelt es sich um Verbraucherdarlehen im Sinne des BGB. Kreditnehmer ist nicht das Unternehmen, sondern der – oft allein die GmbH gründende – Gesellschafter selbst. Dieser gilt nicht als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, sondern als Verbraucher. Unternehmen im Sinne des Gesetzes ist die Gesellschaft selbst. Der Kreditnehmer hingegen ist Verbraucher gem. § 13 BGB. Obwohl das Darlehen in die Gesellschaft fließen soll, ja dies sogar Voraussetzung nach den KfW-Richtlinien ist, verliert es durch diese Verwendung nicht die Eigenschaft als Verbraucherdarlehen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) stellt das Halten von Anteilen an einer Gesellschaft keine unternehmerische Tätigkeit dar, sondern ist reine Vermögensverwaltung. Das gilt selbst dann, wenn der alleinige Gesellschafter einer GmbH zugleich deren Geschäftsführer ist. Durch die Bestellung zum Geschäftsführer wird der Gesellschafter nicht Kaufmann und nicht Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

Als Verbraucher ist er daher einzustufen im Zusammenhang mit KfW-Krediten, also Förderdarlehen, im Zusammenhang mit Mithaftungsübernahmen und Schuldbeitritten zur Gesellschaftsschuld. Hier ist Achtung geboten, denn die Vorschriften über Verbraucherkredite sind zu beachten. Dies ist zum einen eine Falle für Kreditinstitute, zum anderen aber auch eine höchst willkommene Einwendungsmöglichkeit für Gesellschafter/Geschäftsführer bei Inanspruchnahme aus dem Kredit. Zwar ist die Verjährungsfrist bei Verbraucherdarlehen wesentlich länger als bei solchen Darlehen, die dem Unternehmen gewährt wurden, aber es sind auch strengere Regeln zu beachten. Sämtliche besonderen Angaben, die ein Verbraucherdarlehensvertrag enthalten muss, sollten in diesem angegeben sein. Auch gelten die Regeln über den Widerruf von Willenserklärungen. Es lohnt sich daher, die Verträge von einem Fachanwalt überprüfen zu lassen.

Dieser Beitrag kann eine auf den genauen Sachverhalt zugeschnittene anwaltliche Beratung nicht ersetzen. Er dient lediglich der generellen Information und stellt keine rechtliche Beratung dar.

Wenn Sie Fragen oder Beratungsbedarf zum Thema haben, können Sie sich gerne mit mir in Verbindung setzen.


Rechtsanwältin Ruth Stefanie Breuer
Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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