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Das Freihandelsabkommen TTIP, eine Kurz-Einführung

Rechtstipp vom 08.05.2015
Rechtstipp vom 08.05.2015

Bereits seit geraumer Zeit laufen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika Verhandlungen über ein gemeinsames Freihandelsabkommen, der sog. „Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika“, kurz „TTIP“.

Im Rahmen dieses Rechtstipps soll zunächst nur ein erster Überblick über TTIP vermittelt werden. Weitere und tiefere juristische Aspekte des Abkommens, welche für Unternehmen und Verbraucher wichtig erscheinen, werden ggf. in späteren Rechtstipps behandelt.

1. Was ist überhaupt ein Freihandelsabkommen?

Ein Freihandelsabkommen ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen Völkerrechtssubjekten, meist einzelnen Staaten, zur Schaffung und Regelung des Freihandels zwischen den Vertragsparteien. So werden beispielsweise Zölle zwischen den Handelspartnern sowie andere Handelshemmnisse abgeschafft.

Ein Freihandelsabkommen gilt nur zwischen den jeweiligen Vertragsparteien und nimmt Verträge oder Regelungen mit Drittstaaten aus.

2. Welche Bereiche sollen durch TTIP geregelt werden?

Im Zusammenhang mit TTIP werden aktuell 3 große Bereiche zwischen der EU und den USA verhandelt, welche sich teilweise in weitere Unterbereiche aufteilen:

  • Marktzugang
  • Zusammenarbeit zwischen Regulierungsstellen der EU und den USA
  • Handelsregeln

3. Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen und wann wird über das Freihandelsabkommen entschieden?

Auch wenn die EU und die USA bei Verhandlungsbeginn im Jahre 2013 beteuert haben, dass sie nicht an jahrelangen Verhandlungen interessiert sind, so dauern die Verhandlungen noch an und ein Ende der Verhandlungen ist aktuell noch nicht in Sicht.

Wenn zukünftig ein ausgehandelter und unterschriftsreifer Vertragstext des Abkommens vorliegt, muss dieser sowohl von der Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments angenommen werden, wie auch von jeder Regierung der 28 Mitgliedstaaten der EU.

4. Zu welchen Verhandlungsbereichen gibt es bisher Veröffentlichungen der EU-Kommission?

a. Marktzugang

  • Handel von Waren und Zoll bzw. Zollangelegenheiten
  • Dienstleistungen
  • öffentliches Beschaffungswesen
  • Regelungen zu Herkunftsnachweisen

b. Zusammenarbeit zwischen Regulierungsstellen der EU und den USA

Allgemein:

  • Regulierungskohärenz
  • technische Handelsbarrieren
  • Lebensmittelsicherheit sowie Tier- und Pflanzengesundheit

Spezielle Bereiche:

  • Chemie
  • Kosmetik
  • Technik
  • medizinische Geräte
  • Kraftfahrzeuge
  • Pharmazeutik
  • Pestizide
  • IT-Technologie
  • Textilien
  • Regelungen zu kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)

c. Handelsregeln

  • nachhaltige Entwicklung
  • Energie und Rohstoffe
  • Zoll- und Handelseinrichtungen
  • Investitionsschutz und Streitschlichtung im Verhältnis Investor – Staat (ISDS)
  • Wettbewerb
  • Geistiges Eigentum und geografische Angaben
  • Streitschlichtung zwischen Regierungen (GGDS)

5. Welche Auswirkungen hat TTIP für den deutschen Verbraucher, wenn das Abkommen zukünftig in Kraft treten sollte?

Die möglichen Auswirkungen für den deutschen Verbraucher sind im aktuellen Verhandlungsstadium noch nicht absehbar – weder negativ, noch positiv.

Tendenzen über die Auswirkungen auf Verbraucher in den o. g. Bereichen werden sich aber mit Fortschreiten der Verhandlungen und einhergehenden Veröffentlichungen von Rechtstexten der EU-Kommission dazu aufzeigen und einschätzen lassen. Alles unter dem Vorbehalt, dass TTIP überhaupt zukünftig einmal in Kraft tritt.

6. Welche Auswirkungen hat TTIP für ein deutsches Unternehmen, wenn es zukünftig in Kraft treten sollte?

Auch hier gilt, dass die möglichen Auswirkungen des Abkommens auf ein deutsches Unternehmen aktuell noch nicht absehbar sind. Das Abkommen wird im Fall seines Abschlusses auf ein deutsches Unternehmen ganz erhebliche Auswirkungen haben, welche sich als Chance oder als Nachteil auf dem Markt präsentieren werden.

7. Wo finde ich weiterführende Informationen für Unternehmen und Verbraucher?

Hinsichtlich des Bereichs „Marktzugang“ hält die Europäische Kommission die Verhandlungsdokumente weiterhin weitestgehend geheim. Als Begründung wird angeführt, dass dies aus verhandlungstaktischen Gründen notwendig sei.

Im Bereich „Zusammenarbeit zwischen Regulierungsstellen“ wurden bisher schriftliche Vorschläge der EU über rechtliche Vertragsformulierungen und Themenvorschläge für Themen veröffentlicht. Weitere Veröffentlichungen und Updates sollen folgen.

Im letzten Bereich der „Handelsregeln“ sind zwischenzeitlich ebenfalls einige schriftliche Vorschläge und Positionspapiere veröffentlich worden. Diese sollen in Zukunft regelmäßig nach jeder Verhandlungsrunde mit den USA aktualisiert werden und um weitere Dokumente ergänzt werden.

Weitergehende Informationen findet man auf der Webseite der Europäischen Kommission unter http://ec.europa.eu/deutschland/service/ttip_de.htm oder – soweit rechtlich interessant – unter www.recht-und-vertrag.de.


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