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Das Gesetz über Zahlungsfristen in Geschäftstransaktionen - Liquiditätskrise als fortdauerndes Problem

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Das Gesetz über Zahlungsfristen in Geschäftstransaktionen trat im Dezember 2012 in Kraft, ohne langwierige öffentliche Diskussionen und anstrengende Überarbeitung der entsprechenden Gesetzesentwürfe. Anwendbar ist es seit dem 31.03.2013.

Bevor dieses Gesetz erlassen wurde, haben 45 von 48 europäischen Ländern bereits ein ähnliches bzw. dem Inhalt nach gleiches Gesetz erlassen. Zum damaligen Zeitpunkt betrug der durchschnittliche Zahlungszeitraum in der serbischen Wirtschaft nahezu fünf Monate und gerade dieser Grund stellte die Antriebskraft des ambitionierten Gesetzgebers dar, der äußerst ungeduldig diese Vorschrift zutage brachte, ohne überhaupt die Gründung bzw. „Gewöhnung“ der entsprechenden Organe zu erlauben, deren Aufgabe es gewesen wäre, die Umsetzung des Gesetzs zu kontrollieren.

Durch ein solch impulsiv erlassenes Gesetz wurde dem Staat und den Marktteilnehmern eine sehr schwierige Aufgabe gestellt – die Verringerung der Zahlungszeiträume in geschäftlichen Transaktionen um mehr als die Hälfte des durchschnittlichen Zeitraums, der bis dahin dem Durchschnittsschuldner zur Tilgung seiner Außenstände erforderlich war.

Da also das angestrengte Ziel eine Verkürzung des Zahlungszeitraums um 55% war, ist das tatsächliche Ergebnis nach 300 Tagen der Gesetzesanwendung völlig enttäuschend, da lediglich eine Verkürzung um etwas mehr als 5% erfolgt ist.

Was jedoch mehr Besorgnis bereitet als der bisher mangelhafte Erfolg ist das komplette Nichtvorhandensein eines Aufsichtssystems, was befürchten lässt, dass die Lage sich in Zukunft vielleicht noch verschlechtern wird. Außerdem, wenn man in Betracht zieht, dass die Banken generell nicht gewillt sind, Besicherungsmittel zu gewähren und das Liquiditätsniveau der serbischen Wirtschaft immer noch sehr niedrig ist, folgt unzweifelhaft der Schluss, dass die Genesung von der Liquiditätskrise noch nicht begonnen hat. In einer Atmosphäre, die von starkem Nichtvertrauen der Banken gegenüber den Marktteilnehmern geprägt ist, und innerhalb einer Struktur, die unfähig ist, die nichtzahlenden Teilnehmer zu sanktionieren, ist es unrealistisch zu erwarten, dass eine Verbesserung des Marktes in baldiger Zukunft eintreten wird.

Wenn schon die aktuelle Lage nicht zufriedenstellend ist, könnte gemäß den vorliegenden Zahlen und aufgrund mangelnder Aufsicht die zukünftige Lage katastrophal werden, wenn nicht schnelle und grundlegende Maßnahmen ergriffen werden.

Stefan Dobrić


Rechtstipp vom 28.03.2014

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