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Das Kfz-Prüfungsrecht des Verbrauchers und die Möglichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehens

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Häufig werden zur Finanzierung eines neuen oder gebrauchten Fahrzeugs Darlehensverträge zwischen dem Verbraucher und einer Autobank abgeschlossen. Es handelt sich bei dem Kaufvertrag und dem Verbraucherdarlehensvertrag um verbundene Verträge, was zur Folge hat, dass der Widerruf des Darlehensvertrags auch die Rückabwicklung des Kaufvertrags zur Folge hat. Die gewöhnliche Widerrufsfrist bei Darlehensverträgen beträgt 14 Tage, beginnt jedoch erst zu laufen, wenn der Verbraucher von der Autobank ordnungsgemäß und vollständig über sein Widerrufsrecht und die gesetzlichen Pflichtangaben gemäß § 492 Absatz 2 BGB aufgeklärt wurde. Ist dies nicht der Fall, kommt der sogenannte „Widerrufsjoker“ ins Spiel: die Widerrufsfrist hat dann noch nicht zu laufen begonnen und der Verbraucher kann auch noch nach Jahren von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen. Unsere Erfahrung zeigt, dass die Autobanken in ihren Darlehensverträgen verschiedenste Fehler „eingebaut“ haben. Einer dieser Fehler ist die nicht ordnungsgemäße Aufklärung über das Prüfungsrecht des Verbrauchers.

Prüfungsrecht: Unwirksame Klausel zum Wertersatz durch Verbraucher 

Die Widerrufsinformationen bzw. Darlehensbedingungen vieler Autobanken sehen im Falle eines wirksamen Widerrufs durch den Darlehensnehmer vor, dass dieser bei einem Widerruf für die Nutzung des Fahrzeugs bis zum Widerruf Wertersatz zu leisten hat. Grundsätzlich ist eine solche Klausel auch zulässig. Wenn die Bank in ihren Bedingungen jedoch eine uneingeschränkte Verpflichtung zum Wertersatz durch den Darlehensnehmer vorsieht, wie es z. B. in vielen Darlehensverträgen der Volkswagen Bank vorkommt, ist diese Klausel unseres Erachtens unzulässig. Die wohl häufigste Formulierung zur uneingeschränkten Verpflichtung, Wertersatz zu leisten, ist dabei folgende:

 „Der Darlehensnehmer hat im Fall des Widerrufs des Darlehensvertrags eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme des Fahrzeugs entstandene Wertminderung (z. B. Wertverlust aufgrund der Zulassung eines Pkw) zu ersetzen.“

Prüfungsrecht des Verbrauchers gesetzlich geregelt

Der Gesetzgeber hat durch § 357 Absatz 7 BGB ausdrücklich bestimmt, dass der Verbraucher Wertersatz für einen Wertverlust der Ware nur zu leisten hat, wenn der Wertverlust auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware nicht notwendig war. Im Umkehrschluss heißt dies, dass Verbraucher den Kaufgegenstand – und damit auch das neue oder gebrauchte Fahrzeug – prüfen dürfen. Ein Wertersatz ist nur zu leisten, wenn ein möglicherweise entstandener Wertverlust des Fahrzeugs auf einen Umgang bzw. eine Nutzung zurückzuführen ist, die über eine angemessene Prüfung der Eigenschaften und der Beschaffenheit des Kfz hinausgeht. Der Verbraucher hat ein Prüfungsrecht und darf das Fahrzeug folglich auch zur Prüfung in Gebrauch nehmen. 

Kostenlose Ersteinschätzung zur Widerrufbarkeit des Darlehensvertrages 

Haben auch Sie einen Neu- oder Gebrauchtwagen als Verbraucher gekauft sowie zur Finanzierung des Kaufpreises einen Kreditvertrag mit einer Autobank abgeschlossen? Dann könnte es durchaus möglich sein, dass auch heute noch ein Widerruf des Darlehensvertrags und damit eine Rückabwicklung der Verträge möglich ist. Wir prüfen gerne im Rahmen einer unverbindlichen und kostenlosen Ersteinschätzung, ob Sie noch immer vom Widerrufsrecht Gebrauch machen können. Kontaktieren Sie uns gerne!

Sollte in Ihrem Fall tatsächlich noch ein Widerruf möglich sein, unterstützen wir Sie selbstverständlich gerne weiter. Viele Rechtsschutzversicherungen übernehmen im Rahmen des Verkehrsrechtschutzes die Kosten in derartigen Fällen. Bitte beachten Sie, dass der Rechtsschutzversicherungsfall erst eintritt, wenn die Autobank den Widerruf des Darlehensvertrags zurückweist. Gerne setzen wir uns auch mit Ihrer Rechtschutzversicherung in Verbindung, um eine mögliche Deckungszusage zu beantragen.


Rechtstipp vom 15.05.2018

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