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Das kommende europäische Datenschutzrecht - Right to be forgotten

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Im Datenschutzrecht steht ein Umbruch bevor: Der Datenschutz soll europaweit durch eine Datenschutzverordnung (DS-GVO) geregelt werden. Neu wird insbesondere das Recht des Einzelnen sein gem. Art 80 DS-GVO. Sämtliche gespeicherte Daten löschen zu lassen, dieses „Right-to-be-forgotten" gibt es bislang nicht. Gegenüber der bisherigen Regelung der Datenschutzrichtlinie, die derzeit auch das deutsche Recht bestimmt, ist dies eine erhebliche Ausweitung. Die Daten werden dann mit einfachem willkürlichem Widerruf des Betroffenen zu löschen sein; das gilt auch, wenn bestimmte Speicherfristen abgelaufen sind. Nach Art. 17 Abs. 2 DS-GVO wird der Datenverarbeiter bei veröffentlichten Daten sogar darauf hinwirken müssen, dass Querbezüge zu bereits veröffentlichten Daten wieder zu löschen sind. Dies wird in jedem Fall große Umsetzungsprobleme mit sich bringen.

Es bleibt abzuwarten, ob das „Right to be forgotten" und die dargelegten Löschungsansprüche auch tatsächlich wie angekündigt in Kraft treten werden.

Rechtsanwalt Georg Josef Uphoff

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Uphoff & Simons

Rechtsanwälte in Partnerschaft

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83022 Rosenheim

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Rechtstipp vom 11.06.2012
aus den Rechtsgebieten Internationales Recht, IT-Recht

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