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Das Kündigungsschutzgesetz gilt nicht für Kleinbetriebe

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Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gilt nicht für Arbeitnehmer in Kleinbetrieben. Das sind Betriebe, die in der Regel nicht mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigen.

Im Einzelnen wird wie folgt differenziert:

Nach § 23 Absatz 1 Satz 2 KSchG gelten die Vorschriften des KSchG nicht für Betriebe, in denen in der Regel fünf oder weniger Arbeitnehmer ausschließlich der Auszubildenden beschäftigt werden. Dagegen gelten für Betriebe, in denen in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer ausschließlich der Auszubildenden die Vorschriften des KSchG nicht, wenn die Arbeitnehmer nach dem 31.12.2003 eingestellt worden sind.

Hieraus folgt, dass Arbeitnehmer in Unternehmen mit mehr als fünf und weniger als zehn Beschäftigten, die am 31.12.2003 Kündigungsschutz besaßen, ihren Kündigungsschutz behalten können. Die Erhöhung des Schwellenwerts gilt nur für Neueinstellungen.

Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen.

Werden von mehreren in einem Gebäude untergebrachten Unternehmen im Rahmen einer gemeinsamen Arbeitsorganisation unter einer einheitlichen Leitungsmacht arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt, liegt ein gemeinsamer Betrieb vor. In diesen Fällen können für die Anwendung des KSchG die Arbeitnehmer bei den verschiedenen Arbeitgebern zusammengezählt werden.

Arbeitnehmer in Kleinbetrieben sind nicht völlig ungeschützt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts muss der Arbeitgeber hier ein Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme einhalten (siehe hierzu meinen Rechtstipp „Kündigungsschutz – Allgemeines“).


Rechtstipp vom 13.03.2018
aus der Themenwelt Abmahnung und Kündigung und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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