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Das Kündigungsschutzgesetz: Wartezeit und geschützter Personenkreis

Rechtstipp vom 09.03.2018
(2)
Rechtstipp vom 09.03.2018
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Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ist anwendbar, wenn die Wartezeit durch einen Arbeitnehmer erfüllt ist und er in einem ausreichend großen Betrieb beschäftigt ist.

Das KSchG gilt für alle Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat (Wartezeit); siehe § 1 Absatz 1 KSchG. Die Voraussetzungen müssen im Inland erfüllt sein. Die Wartezeit ist eine gesetzliche Probezeit.

Eine Kündigung kurz vor Ablauf dieser gesetzlichen Wartezeit ist zulässig. Für die Erfüllung der Wartezeit kommt es auf den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses an, nicht auf die tatsächliche Beschäftigung.

Notwendig ist der ununterbrochene Bestand des Arbeitsverhältnisses. Indes werden Beschäftigungszeiten bei einer nur kurzen Unterbrechung (i. d. R. bis zu drei Wochen) zusammengerechnet, wenn die Arbeitsverhältnisse in einem inneren Zusammenhang stehen und der Arbeitnehmer auf dem gleichen Arbeitsplatz weiter beschäftigt wird.

Die Wartezeit kann auch an einem Sonntag enden.

Das KSchG gilt nicht für arbeitgeberähnliche Personen. Dies sind Vorstände und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften sowie die kraft Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung von Personengesellschaften berechtigten Personen.

Dagegen sind die sogenannten leitenden Angestellten, die zur selbstständigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern befugt sind, in den Kündigungsschutz des KSchG einbezogen.

Auszubildende haben einen besonderen Kündigungsschutz nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG); in Kleinbetrieben werden sie bei der Zahl der Beschäftigten nicht mitgezählt.


Rechtstipp aus der Themenwelt Abmahnung und Kündigung und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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