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Das neue Architekten- und Ingenieurrecht 2018

Rechtstipp vom 09.12.2017
(2)
Rechtstipp vom 09.12.2017
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Um es gleich vorweg zu sagen: Der Gesetzgeber hat die werkvertragliche Erfolgshaftung für Architekten und Ingenieure nicht abgeschafft. So schuldet der Architekt weiterhin die wirtschaftlich sinnvolle, technisch richtige, ästhetisch ansprechende und rechtlich rechtliche Planung.

Als wesentliche Neuerung muss jedoch begrüßt werden, dass der Gesetzgeber sich endlich entschlossen hat, das Vertragsrecht für Architekten und Ingenieure überhaupt im BGB zu verankern.

1.

So hat der Gesetzgeber endlich der bisherigen Rechtsprechung zur sogenannten kostenfreien Akquisitionsphase einen Riegel vorgeschoben. Diese Rechtsprechung beinhaltete, dass entgegen dem Wortlaut des § 632 Abs. 1 BGB, welcher beinhaltet, dass mangels Vergütungsvereinbarung eine Vergütung als stillschweigend vereinbart gilt, wenn die Herstellung des Werkes den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist, der Architekt beweisen muss, dass ausdrücklich vereinbart war, dass diese Leistungen bezahlt werden sollen. Nunmehr regelt § 650r Abs. 3 BGB explizit, dass die für die Planungsgrundlage erforderlichen Leistungen des Architekten zu bezahlen sind.

Da das Honorarrecht der Architekten, die HOAI, hierzu freilich (bisher) keine Regelung enthält, wird dieses Honorar nach § 632 Abs. 2 BGB in Höhe der üblichen Vergütung anzusetzen sein. Um Streitigkeiten zu vermeiden, sollten die Architekten jedoch frühzeitig eine entsprechende Honorarvereinbarung treffen – natürlich schriftlich.

Sinnvollerweise sollte diese Honorarvereinbarung im Zusammenhang mit der Erstellung der Planungsgrundlage, man könnte auch sagen der Bedarfsermittlung erfolgen. § 650p verpflichtet den Architekten nunmehr, zu Beginn der Zusammenarbeit diese Planungsgrundlage/Bedarfsermittlung vorzunehmen und zu dokumentieren.

Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, sowohl für den Auftraggeber als auch den Auftragnehmer klarzustellen, welche Wünsche und Vorstellungen der Auftragnehmer hat und eine erste Einschätzung des Auftraggebers zu Realisierbarkeit zu erlangen. Hierzu sollte diese Planungsgrundlage auch die sogenannte Kosteneinschätzung erhalten. Diese ist nicht gleichzustellen mit der Kostenschätzung gemäß DIN 276, sondern stellt eine überschlägige Kosteneinschätzung (etwa unter Zugrundelegung einer Kubatur) dar.

Nachdem diese Planungsgrundlage vorliegt, stehen sowohl dem Architekten als auch dem Auftraggeber ein Kündigungsrecht zu. Sollten beide Vertragsparteien sich darüber einig sein, dass das Projekt gemeinsam geplant werden soll, wäre nunmehr der Zeitpunkt gekommen, den Architektenvertrag schriftlich zu fixieren. Anderenfalls sind die bis dahin durch den Architekten erbrachten Leistungen zu bezahlen.

2.

Neu ist auch die künftige gesetzliche Regelung, dass zwar der Architekt weiterhin gesamtschuldnerisch für Baumängel haftet, gleichzeitig aber eine Verpflichtung für den Bauherrn dahingehend geschaffen wurde, dass der Auftraggeber zunächst den Bauunternehmer zur Nacherfüllung auffordern muss. Unterlässt der Bauherr diese Aufforderung einschließlich der damit verbundenen Frist, hat der Architekt nunmehr ein Leistungsverweigerungsrecht.

3.

Nunmehr klargestellt hatte der Gesetzgeber, dass der Architekt ein Recht auf Teilabnahme seines Werkes hat. Dies ist im Besonderen dann von Bedeutung, wenn der Architektenvertrag auch die Unterstützung des Bestellers bei der Feststellung von Baumängeln und bei der Durchsetzung von Ansprüchen wegen solcher Mängel während der Mängelhaftungsfrist im Verhältnis den ausführenden Unternehmen umfasst, kurz gesagt, den Leistungen, welche in der HOAI als Leistungen der Leistungsphase 9 vergütet werden. Folge davon ist aber dann natürlich auch, dass der Architekt die unterschiedlich laufenden Verjährungsfristen im Blick behalten sollte.

Angelika Werb-Welter

Rechtsanwältin, Dipl. Ökonomin


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