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Das neue Bauvertragsrecht für Verbraucher 2018

Rechtstipp vom 08.12.2017
(2)
Rechtstipp vom 08.12.2017
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Am 1.1.2018 tritt das neue Bauvertragsrecht in Kraft. Für den Verbraucher bedeutet das zunächst, dass der Begriff des Verbraucherbauvertrags geschaffen wird. Ein Verbraucherbauvertrag ist ein Bauvertrag, durch den der Unternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet wird.

Erheblich ist dabei eine Umbaumaßnahme von der wirtschaftlichen Bedeutung der Errichtung eines neuen Gebäudes. Sanierungsmaßnahmen dürften daher nicht als Verbraucherbauvertrag zu qualifizieren sein, wohl aber als Bauvertrag mit einem Verbraucher.

1. Dies ist u. a. deshalb zu unterscheiden, weil es verschiedene Widerrufsrechte für einen Verbraucherbauvertrag und für Bauverträge mit Verbrauchern gibt. Grundsätzlich neu ist aber, dass für den Verbraucherbauvertrag grundsätzlich ein Widerrufsrecht geschaffen wurde.

2. Weiterhin neu ist, dass für den Verbraucherbauvertrag nun grundsätzlich eine Baubeschreibung in Textform anzufertigen ist, welche Angaben sowohl zu den zu erbringenden Bauleistungen als auch zur Bauzeit, namentlich zum Zeitpunkt der Fertigstellung bzw. zur Dauer der Baumaßnahme, enthalten muss.

Dies schützt den Verbraucher vor unliebsamen Überraschungen, welche im Bau üblicherweise als Nachtragsbeauftragungen bezeichnet werden, die der Unternehmer mit der Behauptung fordert, dass gewünschte oder erforderliche Leistungen nicht mit dem ursprünglichen Bauvertrag beauftragt gewesen wären. Generell darf jedoch gesagt werden, dass die Baubeschreibung für beide Seiten Klarheit schaffen wird.

3. Weiterhin neu ist, dass bei nachträglichen Änderungswünschen einstweilige Verfügungen im Eilverfahren beantragt werden können, um Baustillstand und vertragszerstörende Konflikte zu vermeiden.

4. Wichtig ist für den Verbraucher weiterhin, dass es nunmehr eine Abnahmefiktion geben wird. Dies bedeutet, dass der Unternehmer eine angemessene Frist zur Abnahme setzen kann und die Abnahme dann als erfolgt gilt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb einer angemessenen Frist der Abnahme unter Angabe mindestens eines Mangels widerspricht.

Dies bedeutet für den Bauherrn, dass er auf die Frist des Bauunternehmers zur Erklärung der Abnahme unbedingt reagieren muss. Widerspricht der Bauherr der Abnahme, wird eine sogenannte Zustandsfeststellung durchgeführt. Dies ist ein Termin, bei welchem gemeinsam festgestellt werden soll, welche Mängel vorliegen. Auch hier heißt es für den Bauherrn wieder aufmerksam zu sein und den Termin unbedingt wahrzunehmen, da ein unentschuldigtes Fernbleiben die Vermutung begründen würde, dass eventuelle Mängel erst nach der Zustandsfeststellung entstanden sind und somit vom Bauherrn zu vertreten wären.

5. Schließlich beinhaltet das neue Bauvertragsrecht auch eine Verpflichtung des Bauunternehmers, Unterlagen für den Nachweis, dass die Leistung den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht, zu erstellen und zu übergeben. Dies dürfte im Besonderen die Nachweise nach der EnEv sowie für die Unterlagen für die Kreditvergabe (KfW) betreffen.

Angelika Werb-Welter

Rechtsanwältin

Dipl. Ökonomin


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