Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Das neue Bauvertragsrecht Teil 5, Bauträgerrecht und Kaufrecht

(1)

Der Bundestag hat am 10.03.2017 das neue Bauvertragsrecht beschlossen. Das Gesetz tritt am 01.01.2018 in Kraft. D. h., auf alle Verträge, die ab diesem Datum geschlossen werden, findet das neue Recht Anwendung. Das Gesetz enthält Regelungen für den Werkvertrag, Regelungen für den Bauvertrag, Regelungen für Verbraucherbauverträge, Regelungen für den Architekten- und Ingenieurvertrag, Regelungen zum Bauträgerrecht und Anpassungen des Kaufrechts. 

1. Bauträgerverträge

Der Gesetzgeber hat sich darauf beschränkt, in § 650 u BGB n.F. den Bauträgervertrag zu definieren und zu bestimmen, dass die Regelungen zum Bauvertragsrecht gerade nicht gelten. 

2. Anpassung des Kaufrechts

Bisher war problematisch, dass der Werkunternehmer, der mangelhaftes Baumaterial gekauft und dieses in Unkenntnis des Mangels bei einem Dritten verbaut hat, zum Ausbau des mangelhaften und zum Einbau von mangelfreien Baumaterial verpflichtet war, der Verkäufer hingegen nur die Lieferung des dafür benötigten neuen Baumaterials schuldete, obwohl der Verkäufer mit der Lieferung des mangelhaften Baumaterials die Ursache dafür gesetzt hat, dass der Unternehmer die mangelhafte Sache aus- und die mangelfreie Sache wieder einbauen musste. § 439 Abs. 3 BGB n.F. regelt daher nunmehr, dass der Verkäufer diese Kosten zu ersetzen hat. Dieser Anspruch ist verschuldensunabhängig. 

§ 377 HGB findet allerdings weiterhin Anwendung. In § 377 HGB ist die Rügepflicht des Käufers geregelt. Gemäß § 377 HGB ist der Käufer verpflichtet, die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so verliert er seine Mangelansprüche, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Zeigt sich später ein solcher Mangel, muss der Verkäufer den Mangel unverzüglich nach der Entdeckung anzeigen.

Bisher war es bereits so, dass bei einer sogenannten Lieferkette Mangelansprüche des Letztverkäufers bis zum Erstverkäufer durchgereicht werden konnten.

§ 478 BGB n.F. bestimmt nunmehr, dass abweichende Regelungen nicht zulässig sind, wenn dem Gläubiger kein gleichwertiger Ausgleich eingeräumt wird. Dies gibt allerdings nicht für den Ausschluss oder die Beschränkung des Anspruchs auf Schadensersatz. Wichtig ist diese Regelung für den verschuldensunabhängigen Anspruch auf Ersatz der Ausbaukosten einer mangelhaften und Einbaukosten einer mangelfreien Sache. 


Rechtstipp vom 14.05.2017
Aktualisiert am 17.05.2017

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.