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Das neue Bauvertragsrecht und der Verbraucherschutz

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Am 01.01.2018 tritt das neue Bauvertragsrecht in Kraft. Nach der Gesetzesbegründung war es die ausdrückliche Absicht, den Verbraucherschutz zu stärken. In dem Gesetzesentwurf, Bt-Drucks. 18/8486 Seite 1, heißt es hierzu auszugsweise:

„Für Verbraucher birgt die Durchführung eines Bauvorhabens darüber hinaus weitere Risiken: Ein Verbraucher wendet für die Errichtung oder den Umbau eines Hauses häufig einen wesentlichen Teil seiner wirtschaftlichen Ressourcen auf. Unerwartete Mehrkosten durch eine nicht rechtzeitige Fertigstellung des Baus oder die Insolvenz des beauftragten Bauunternehmers können daher gravierende Auswirkungen haben. Gleichwohl enthält das geltende Werkvertragsrecht, abgesehen von einigen Einzelvorschriften, keine besonderen Verbraucherschutzvorschriften, wie es sie in anderen für den Verbraucher wichtigen Rechtsbereichen gibt.“

Entsprechend der gesetzgeberischen Absicht wird das ab dem 01.01.2018 geltende Werkvertragsrecht neu geordnet und in Titel 9, Untertitel 1 um ein Kapitel 3, Verbraucherbauvertrag“, ergänzt. Die §§ 650 i ff. BGB verpflichten den Unternehmer zur Übergabe einer Baubeschreibung (§ 650 j BGB), begründen das Recht des Verbrauchers zum Widerruf (§ 650 l BGB), begrenzen das Vorleistungsrisiko bei Abschlagszahlungen (§ 650 m BGB) und begründen eine Pflicht zur Erstellung und Herausgabe von Planungsunterlagen (§ 650 n BGB).

Liest man den neuen § 650i Abs. 1 BGB durch, so wird allerdings klar, dass die Vorschriften über den Verbraucherbauvertrag nur einen sehr begrenzten Anwendungsbereich haben: Voraussetzung ist, dass ein Verbraucher den Auftrag zum Bau eines neuen Gebäudes oder erheblicher Umbaumaßnahmen erteilt. Das bedeutet im Klartext, dass es sich bei der gewerkeweise Vergabe von Bauaufträgen – hierbei dürfte es sich um den Regelfall handeln – um keinen Verbraucherbauvertrag handelt. Der Anwendungsbereich wird daher begrenzt auf die Beauftragung eines Unternehmers mit dem Bau des gesamten Gebäudes (Generalunternehmer-Verträge) oder mit erheblichen Umbaumaßnahmen, die mit dem Bau eines neuen Gebäudes vergleichbar sind. 


Rechtstipp vom 06.12.2017
aus dem Rechtsgebiet Baurecht & Architektenrecht

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            Rechtsanwalt Günter Adrians (Adrians & Brass Rechtsanwälte) Rechtsanwalt Günter Adrians

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