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Rechtstipp vom 10.06.2014
Rechtstipp vom 10.06.2014

Seit dem 01.05.2014 gilt die Neuregelung des Verkehrszentralregisters. Was hat sich dadurch für die Verkehrsteilnehmer geändert?

Was wird eingetragen?

Es werden nur solche Ordnungswidrigkeiten im Fahreignungsregister eingetragen, die in der Anlage 13 FeV erfasst sind und bei denen die Eintragungsgrenze von 60 € erreicht ist oder ein Fahrverbot angeordnet wird.

Bei nachfolgenden Verkehrsstraftaten wird jede Verurteilung eingetragen:

  • Unfallflucht (§ 142 StGB)
  • Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (§ 315b StGB)
  • Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB)
  • Trunkenheit im Straßenverkehr (§ 316 StGB)
  • Führen oder Anordnen oder Zulassen des Führens eines KFZ ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG)

Weitere in Anlage 13 FeV benannte verkehrsrelevante Straftaten werden nur eingetragen, wenn auch die Fahrerlaubnis entzogen, eine isolierte Sperre verhängt oder ein Fahrverbot ausgesprochen wurde. Dazu zählen:

  • Fahrlässige Tötung (§ 222 StGB)
  • Fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB)
  • Nötigung (§ 240 StGB)
  • Vollrausch (§ 323a StGB)
  • Unterlassene Hilfeleistung (§ 323c StGB)
  • Kennzeichenmissbrauch (§ 22 StVG)

Wie hoch sind die Punkte?

  • 1 Punkt: Ordnungswidrigkeiten in Anlage 13 benannt
  • 2 Punkte: Grobe Ordnungswidrigkeiten nach § 4 Abs. 1 BKatV (Ordnungswidrigkeiten mit Regelfahrverbot); Straftaten gem. Anlage 13: §§ 142, 315b, 315c, 316 StGB, 21 StVG und wenn ein Fahrverbot angeordnet wurde §§ 222, 229, 240, 323a, 323c StGB, 22 StVG
  • 3. Punkte: Straftaten gem. Anlage 13: §§ 142, 222, 229, 240, 315b, 315c, 316 StGB, 323a, 323c StGB, 21, 22 StVG, wenn die Entziehung der Fahrerlaubnis oder eine isolierter Sperrfrist angeordnet wurde

Welche Maßnahmen drohen?

  • 1-3 Punkte: Keine Maßnahme
  • 4-5 Punkte: Ermahnung unter Hinweis, dass mit einem freiwilligen Seminar ein Punkt abgebaut werden kann
  • 6-7 Punkte: Verwarnung unter Hinweis auf die drohende Entziehung der Fahrerlaubnis bei weiteren Verstößen. Auch hier ergeht der Hinweis, dass ein Fahreignungsseminar freiwillig besucht werden kann. Auf dieser Stufe allerdings ohne Punktabzug
  • ab 8 Punkten: Entziehung der Fahrerlaubnis

Hat sich bei den Tilgungsfristen etwas geändert?

Zukünftig gelten für alle Eintragungen starre Fristen ohne Tilgungshemmung, d.h. ein erneuter Verstoß verhindert nicht mehr den Fristablauf.

  • Ordnungswidrigkeiten mit 1 Punkt: 2,5 Jahre
  • Ordnungswidrigkeiten mit 2 Punkten: 5 Jahre
  • Straftaten mit 2 Punkten: 5 Jahre
  • Straftaten mit 3 Punkten: 10 Jahre

Abweichend von der bisherigen Regelung beginnt der Lauf der Tilgungsfristen einheitlich jeweils mit Rechtskraft der Entscheidung.

Wie funktioniert die Umrechnung alter Punkte?

Bestehende Eintragungen, die nach neuem Recht nicht mehr eingetragen würden, werden automatisch gelöscht. Verbleibende Punkte werden wie folgt umgerechnet:

Punkte nach altem Recht -> Punkte nach neuem Recht

  • 1 – 3                       -> 1
  • 4 – 5                       -> 2
  • 6 – 7                       -> 3
  • 8 – 10                     -> 4
  • 11 – 13                   -> 5
  • 14 – 15                   -> 6
  • 16 – 17                   -> 7
  • 18 oder mehr          -> 8

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