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Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)

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DSGVO: Eine Chance für den Schutz geheimer Informationen im Unternehmen?

Immer noch sind Unternehmen mit der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beschäftigt. Am 25.05. feiert das Gesetz seinen ersten Geburtstag und sorgt bei "Betroffenen" immer noch für Verunsicherung und Unklarheit im Hinblick auf die Umsetzung. Neben der DSGVO, mehr oder weniger unbemerkt, hätte bereits 2018 auch die europäische Richtlinie über den "Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung" in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Dies ist jetzt am 24.04.2019 geschehen. An diesem Tag ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft getreten. Unternehmen sollen hierdurch bessere Rechtssicherheit beim Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse erhalten, etwa vor Spionage durch Mitbewerber. 

Kein Unterschied mehr zwischen Betriebs- und Geschäftsgeheimnis

Das neue Gesetz unterscheidet dabei nicht zwischen kaufmännischer Information, also was bislang als Geschäftsgeheimnis galt und Betriebsgeheimnissen, dem technischen Know-how eines Unternehmens. Geschützt werden vielmehr geheime Informationen, z. B. Verfahren, Algorithmen zur Ausführung von Software, Konstruktionspläne, Prototypen oder Rezepturen, aber auch geschäftliche Informationen wie Kundenlisten, Geschäftspläne oder Werbestrategien.

Was ist ein Geschäftsgeheimnis?

Damit ein Geschäftsgeheimnis dem Schutz des GeschGehG unterliegt, müssen drei Voraussetzungen vorliegen: 

Gemäß § 2 Nr. 1 GeschGehG ist ein Geschäftsgeheimnis 

eine Information

  1. die weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich ist und daher von wirtschaftlichem Wert ist und 
  2. die Gegenstand von den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch ihren rechtmäßigen Inhaber ist und 
  3. bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht.

Zusammenfassend handelt es sich bei Geschäftsgeheimnissen somit um geheime Informationen, die von wirtschaftlichem Wert sind, weil sie geheim und Gegenstand angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen sind.

Welche Ansprüche gibt das Gesetz bei Verletzungen des Geschäftsgeheimnisses? 

Wird ein Geschäftsgeheimnis verletzt, stehen dem betroffenen Unternehmen verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung. Im Einzelnen sind dies Ansprüchen auf Unterlassung, Auskunft, Schadenersatz sowie auf Vernichtung, Herausgabe, Rückruf, Entfernung und Rücknahme vom Markt. Dazu kann ein weiterer Schadensersatzanspruch treten, falls eine berechtigte Auskunft verweigert wird.

Was müssen Unternehmen beachten? → Schutz durch Geheimhaltungsmaßnahmen

Das Gesetz verlangt, dass geheime Informationen durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“ zu schützen sind, damit sie eben geheim sind. Geschäftsgeheimnisse müssen daher entsprechend abgesichert werden. Wird dem ein Unternehmen nicht gerecht, so verliert es den Geheimnisschutz für die betreffende Information.

Was im Einzelnen eine angemessene Maßnahme ist, hängt von dem zu schützenden Geheimnis ab bzw. dessen Wert für das Unternehmen, dessen Größe, den Kosten und der Üblichkeit der jeweiligen Maßnahme ab und kann nicht pauschal beantwortet werden. Als geschäftsschützende Maßnahmen bieten mitunter Folgendes an:

  • Kennzeichnung der betroffenen Information als „vertraulich“, sofern sich dies nicht bereits aus den Umständen, etwa durch bestimmte Schutzmaßnahmen oder Anweisungen ergeben sollte;
  • Verpflichtung zur Vertraulichkeit: Bei Arbeitnehmern zwar bereits eine Nebenpflicht, jedoch ist eine Konkretisierung auf die jeweilige Tätigkeit sinnvoll, da allgemeine Regelungen zu unbestimmt sein können. In jedem Fall sollten Externe entsprechend konkretisiert verpflichtet werden:
  • Regelung der Berechtigung: Nur derjenige sollte Zugriff auf die Informationen bekommen, der diese auch zur Erfüllung seiner Tätigkeit benötigt, z. B. durch den Einsatz eines funktions- und rollenbasierten Berechtigungskonzepts;
  • Einsatz technischer Schutzmaßnahmen, wie z. B. Passwortrichtlinie, Verschlüsselung, Datenaustausch über eine gesicherte Downloadplattform; Firewall oder etwa auch die Reglung und technische Absicherung im Rahmen von Homeoffice.

Geheimnisschutz durch Umsetzung der DSGVO-Vorgaben?

Parallelen zum Geheimnisschutz finden sich in den Vorgaben für Unternehmen zum Schutz personenbezogener Daten, etwa gemäß Art. 32 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), wonach geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen sind, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau solcher Daten zu gewährleisten. Festzustellen ist, dass Unternehmen, die sorgfältig die Anforderungen der DSGVO umgesetzt haben, auch Vorteile beim Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse haben. Das Geschäftsgeheimnisse als solche geschützt werden, ist davon abhängig, das gewisse Maßnahmen zu deren Schutz umgesetzt werden. Solche technischen – und organisatorischen Maßnahme sind aber bereits von Gesetzes (DSGVO) wegen zum Schutz personenbezogener Daten umzusetzen, etwa eben auch durch Berechtigungskonzepte, Verschlüsslungsmaßnahmen, Passwortrichtlinie oder bestimmten Anweisungen. 

Insofern ist es nicht abwegig, dass was man zum Schutz personenbezogener Daten einsetzt, ggf. auch zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen zu nutzen, was natürlich auch umgekehrt denkbar ist.

Fazit 

Unternehmen sollte die Gelegenheit ergreifen, die Synergien zu nutzen, die sich aus der Umsetzung der Pflichten der DSGVO ergeben, um damit gleichzeitig Geheimhaltungsmaßnahmen im Sinne des GeschGehG einzusetzen, die ihre Geschäftsgeheimnisse schützen.  


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Gewerblicher Rechtsschutz, IT-Recht

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