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Das neue Hessische Beamtengesetz (HBG)

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Im Frühjahr 2013 wurde das „Zweite Gesetz zur Modernisierung des Dienstrechts in Hessen“ verabschiedet, wobei der Überarbeitung des Hessischen Beamtengesetzes erhebliche Bedeutung zukommt.

Das neue HBG gilt seit 1.3.2014

Das neue HBG gilt seit dem 1. März.2014. Für die Lesart der Neustrukturierung ist wichtig zu wissen, dass im HBG die Grundlagen des Laufbahnrechts geregelt sind, die spezifischen Einzelheiten aber in der HLVO aufzufinden sind.

Das neue Laufbahnrecht

Neu ist zunächst die Umgestaltung des Laufbahnrechts. Während bislang über 100 verschiedene Laufbahnen existierten, gibt es nun zahlenmäßig erheblich weniger. Das Laufbahnrecht soll transparenter, übersichtlicher und leichter anwendbar werden. Durch die Zusammenfassung von Laufbahngruppen in Laufbahnen kommt es zu einer Vereinfachung der Zuordnung von Bewerbern (m/w). In Umsetzung des Bologna-Prozesses werden Bachelorabschlüsse dem gehobenen Dienst- und Masterabschlüsse dem höheren Dienst zugeordnet. Die bisher erworbenen Abschlüsse bleiben gleichwertig bestehen.

Wichtig ist, dass eine innerhalb Deutschlands erworbene Laufbahnbefähigung als Befähigung für eine Laufbahn einer vergleichbaren Fachrichtung in der Regel in Hessen anerkannt wird.

Das bisher geltende Altersbeförderungsverbot wurde aufgehoben.

Außerdem ist nun die Bündelung von Dienstposten zulässig. Damit ist die Beförderung nicht mehr an eine höherwertige Funktion gekoppelt. Wenn eine höherwertige Funktion übertragen wird, ist diese mit einer mindestens dreimonatigen Erprobungszeit verbunden.

Weiterhin möglich ist der Wechsel von einer in eine andere Laufbahngruppe, sog. Laufbahnwechsel. Ein Aufstieg gilt nicht als Laufbahnwechsel.

Die Regelungen zur Dienstunfähigkeit

Die Neuregelungen stärken den Grundsatz „Rehabilitation vor Versorgung“. Für Ruhestandsbeamte hat sich die Frist für eine erneute Berufung ins Beamtenverhältnis von fünf auf zehn Jahre erhöht. Das HBG trifft zudem unmittelbar vereinfachende Regelungen zur ärztlichen Versorgung. Zukünftig korrespondiert der behandelnde Arzt (m/w) direkt mit der zuständigen Dienststelle und teilt relevante Informationen der Entscheidung über die Dienstunfähigkeit und zur ärztlichen Untersuchung mit. Die bislang bereits übliche Übernahme der Kosten für die angeordnete ärztliche Untersuchung durch den Dienstherrn ist jetzt gesetzlich geregelt.

Beamte (m/w) auf Zeit

Die Altersgrenze für diese Gruppe wird vom 65 auf das 67. Lebensjahr angehoben. Eine Übergangsregelung gibt es nicht. Ausnahmen gelten aus Gründen des Vertrauensschutzes allerdings für gewählte Beamte.

Mehrarbeit

Für Teilzeitkräfte, die Mehrarbeit leisten, beseitigt die neue Gesetzeslage die bisherige Benachteiligung.

Teilzeitbeschäftigung

Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu fördern, wird die Teilzeitbeschäftigung mit mindestens 50 Prozent der regelmäßigen Arbeitszeit aus familiären Gründen nun auch für Beamte im Vorbereitungsdienst ermöglicht.

Beurlaubung

Unter dem angesprochenen Aspekt der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird die Höchstgrenze für Beurlaubungen aus familiären Gründen um zwei auf 14 Jahre erhöht.

Beurteilungswesen

Erstmals wird eine Verpflichtung zur regelmäßigen dienstlichen Beurteilung normiert. Mit Hilfe der so geschaffenen Rechtsgrundlage können Details in der Laufbahnverordnung geregelt werden. Schließlich soll der Erlass landeseinheitlicher Beurteilungsrichtlinien ermöglicht werden.

Zugriffsrecht auf Personalakten

Es wird ein Zugriffsrecht auf automatisch gespeicherte Daten in Personalakten für übergeordnete Behörden geschaffen. Es geht darum, dass Aufsichts- und Kontrollbefugnisse gegebenenfalls auch delegiert werden können. Dem Datenschutz wird durch die Ausübung des Grundsatzes der Erforderlichkeit entsprochen.

Keine Übergangsfrist

Für das alte HBG gilt keine befristete Geltung, es ist zum 28.2.2014 außer Kraft getreten.

Das komplette neue HBG ist nachzulesen unter http://www.rv.hessenrecht.hessen.de


Rechtstipp vom 28.07.2014
aus den Rechtsgebieten Beamtenrecht, Öffentliches Recht

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