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Das neue Mutterschutzrecht und deren wesentlichen Neuerungen – Was hat sich geändert?

aus den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht

Einleitung

Das bisherige Mutterschutzgesetz ist ein Nachkriegsgesetz und stammt aus dem Jahre 1952. Es besteht seit diesem Zeitpunkt beinahe unverändert fort. Es war daher dringend notwendig, das Mutterschutzgesetz neu und zeitgemäß zu gestalten und damit an die aktuellen Arbeitsbedingungen anzupassen. Auf Grund sich stetig ändernder Verhältnisse und europarechtlicher Vorgaben hätte eine Reform schon lange erfolgen müssen. (Prof. Dr. Katja Nebe, jurisPR-ArbR 28/2016 Anm. 1). Zu einer solchen konnte sich der Gesetzgeber bislang aber nicht durchringen. Stattdessen setzte er die europäischen/unionsrechtlichen Vorgaben, die im Wesentlichen auf einen betrieblichen Arbeitsschutz und einen Diskriminierungsschutz abzielten (EuGH, Urteil vom 01.02.2005 C- 203/03) in einem eigenen Gesetz, der Regelungen zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV), neben dem bereits alten existierenden Mutterschutzgesetz durch. Allerdings fand diese Regelung keine richtige Anerkennung und wurde in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Das dem gesellschaftlichen Leitbild der 1950er und 1960er Jahre entsprechende Mutterschutzgesetz konnte so bis heute bestehen (Nebe, Betrieblicher Mutterschutz ohne Diskriminierung, S.157 ff). Nunmehr hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine längst überfällige Reform des Mutterschutzgesetzes am 4. Mai 2016 beschlossen. In Kraft treten soll der Entwurf am 01.01.2017. Nachzulesen sind die Änderungen im Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Mutterschutzrechts. Die Regelungen zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV) wurden in das Gesetz eingefügt. (Ulrike Wölk, „Reform des Mutterschutzes – was ist neu?“, Arbeitsrecht. Weltweit, Kliemt und Vollstadt, Rechtsanwälte) Ziel des Gesetzes ist es, „die Gesundheit des Kindes und der Frau an ihrem Arbeitsplatz während und in den Wochen nach der Schwangerschaft zu schützen. Die Arbeitsbedingungen sollen mit größtmöglicher Sorgfalt für die Gesundheit der Schwangeren und ihres ungeborenen Kindes angepasst werden. Dadurch soll die Frau ihre Arbeit ohne Beeinträchtigung ihrer Gesundheit oder der ihres Kindes fortsetzen können. Das verhindert Beeinträchtigungen während der Schwangerschaft und nach der Entbindung“(Gesetzesentwurf der Bundesregierung, Drucksache 18/8963, abrufbar auf dem Portal des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend).

Wesentliche Änderungen durch das neue Mutterschutzgesetz

Geschlechtsneutrale Definition des Begriffs „Frau“

Frau im Sinne des neuen Mutterschutzgesetzes wird definiert als „jede Person, die schwanger ist oder ein Kind geboren hat oder stillt, unabhängig von den in ihrem Geburtseintrag angegebenen Geschlecht“ (§ 2 Abs.1 der Neuregelung des Mutterschutzrechts).

Einbeziehung von Schülerinnen und Studentinnen in den Mutterschutz

Das neue Mutterschutzgesetz gilt grundsätzlich wie bisher für Beschäftigte im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV (§ 1 Abs. 2 S.1 der Neuregelung des Mutterschutzrechts). Der Personenkreis wurde allerdings durch die Neuregelung auf andere Personengruppen erweitert. In S.2 der Regelung des neuen Mutterschutzgesetzes werden nun neue Personengruppen mit einbezogen. Zu diesem erweiterten Personenkreis zählen jetzt auch Schülerinnen und Studentinnen, die bisher von dem Schutz des Mutterschutzgesetzes ausgenommen waren. Während der Schutzzeit müssen keine Prüfungen abgelegt werden. Die Betroffenen sollen selbst entscheiden können, ob sie den Mutterschutz in Anspruch nehmen oder aber stattdessen Prüfungen absolvieren möchten.

Lockerung im Bereich der Sonn- und Feiertagsarbeit

Nach der bisherigen Regelung durften Mütter sonntags und feiertags nicht arbeiten. Dieses Verbot wurde nun aufgehoben. Nach der neuen Regelung dürfen die Mütter sonntags und feiertags jetzt arbeiten, müssen dies aber nicht (§ 5 Abs. 1 neues Mutterschutzgesetz). Die Neuregelung ist für alle Branchen verbindlich.

Flexibilisierung bei der Nachtarbeit

Nach den neuen Vorschriften bleibt die Nachtarbeit weiterhin verboten (§ 4 Abs. 2 S. 1 neue Regelung). In der Zeit von 20.00 Uhr bis 22.00 Uhr ist die Nachtarbeit ausnahmsweise erlaubt, wenn die Schwangere eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vorlegt und der Nachtarbeit zustimmt (§ 4 Abs. 2 S. 2 neue Regelung).

Verlängerte Schutzfristen bei der Geburt von behinderten Kindern

Die Schutzfrist bei der Geburt eines behinderten Kindes beträgt anstatt acht jetzt zwölf Wochen (§ 3 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 neues Mutterschutzgesetz). Als Grund dafür wird die damit einhergehende erhöhte psychische und physische Belastung der Mutter verbunden mit einem höheren Pflegebedarf des behinderten Kindes von dem Gesetzgeber angeführt.

Recht auf Beschäftigung der werdenden Mütter außerhalb der Schutzfristen

Im Gegensatz zu der früheren Regelung entfallen nun Arbeitsverbote gegen den Willen der Schwangeren. Um Gefährdungen der Schwangeren bei der Arbeit zu vermeiden, ist der Arbeitgeber zuerst dazu verpflichtet, den Arbeitsplatz umzugestalten (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 neues Mutterschutzgesetz). Wenn dies nicht gelingt, dann hat er der Schwangeren in einem zweiten Schritt einen anderen Arbeitsplatz anzubieten (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 neues Mutterschutzgesetz). Erst wenn dadurch keine gefahrlose Beschäftigung erreicht werden kann, kann der Arbeitgeber ein Beschäftigungsverbot beschließen (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 neues Mutterschutzgesetz). Früher wurden oftmals zu schnell Beschäftigungsverbote gegenüber Frauen ausgesprochen, die in gefährdeten Berufen arbeiteten. Dies ist nunmehr in Folge der neuen Regelung nicht mehr so leicht möglich wie bisher.

Kündigungsschutz bei Fehlgeburt

Nach der neuen Regelung erhalten Frauen Kündigungsschutz für die Zeit von vier Monaten nach einer Fehlgeburt, vorausgesetzt, die Fehlgeburt erfolgte nach der 12. Schwangerschaftswoche (§ 16 Abs. 1 Nr. 3 der neuen Regelung). Nach der alten Regelung waren nur die Frauen mit einer Fehlgeburt geschützt, wenn die Fehlgeburt bereits 500 Gramm wog. Dieser Punkt entfällt durch die neue Regelung.

Ausschuss zum Mutterschutz

Um den Arbeitgeber bei der Umsetzung der Maßnahmen beraten zu können, wird beim Familienministerium ein Ausschuss zum Mutterschutz eingerichtet (§ 27 Abs. 1 neues Mutterschutzgesetz). Die Mitglieder des Ausschusses werden von den Bundesministerien berufen (§ 27 Abs. 2 neues Mutterschutzgesetz).

Fazit

Festzuhalten bleibt, dass durch das neue Mutterschutzgesetz vor allem das Selbstbestimmungsrecht der werdenden Mütter gestärkt wird, indem ihnen ein Recht auf Beschäftigung zugesprochen wird und nur in Ausnahmefällen ein Arbeitsverbot zulässig ist. Weiterhin wird der Schutz von Müttern in besonders schwierigen Situationen, zum Beispiel bei einer Fehlgeburt oder der Geburt eines behinderten Kindes, verstärkt. Schließlich wird durch die Einbeziehung von Schülerinnen und Studentinnen in die Schutzwirkung des Mutterschutzes der Personenkreis des Mutterschutzgesetzes erweitert (früher: lediglich Beschäftigte in einem Arbeitsverhältnis). Damit wird das Mutterschutzgesetz in wesentlichen Punkten aktualisiert und an die Verhältnisse der Zeit ein Stück mehr als bisher angepasst. Die europarechtlichen Vorgaben werden nunmehr in einem Gesetz und nicht mehr in mehreren (altes Mutterschutzgesetz und der Verordnung zum Schutz der Mutter am Arbeitsplatz) umgesetzt. Dadurch wird das Mutterschutzrecht insgesamt übersichtlicher.

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            Rechtsanwalt Rüdiger Gedigk (Gedigk & Partner mbB Rechtsanwälte) Rechtsanwalt Rüdiger Gedigk

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