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Das neue Sexualstrafrecht: sexueller Missbrauch wegen Willenseinschränkung (z. B. Alkohol)

Rechtstipp vom 02.07.2017
Aktualisiert am 10.01.2019
(16)
Rechtstipp vom 02.07.2017
Aktualisiert am 10.01.2019
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Die Pointe des neuen Sexualstrafrechts liegt in dem neu eingefügten Tatbestand des § 177 II Nr. 2 StGB. Wer mit einer alkoholisierten (oder geistig minderbemittelten) Person Sex haben will, muss sich vor einem Sexualkontakt mit dieser in ihrer Willensbildung eingeschränkten Person ihrer Zustimmung versichern. Hier gilt also: Nur ein eindeutiges „Ja“ ist ein „Ja“. 

Diese Differenzierung einer erheblichen Einschränkung der Willensbildung ist gegenüber der bisherigen Rechtslage völlig neu. 

Welchen Schweregrad diese Beeinträchtigung erreichen muss, erklärt die Gesetzesbegründung ebenso wenig, wie was eine erheblich eingeschränkte Willensbildung ist, bzw. wie diese auszulegen ist. (Wer sich an Wortlaut und Alltagspsychologie orientiert, könnte z. B. Aufregung, Niedergeschlagenheit oder Nervosität unter „psychischer Zustand, der die Willensbildung erheblich einschränkt“ subsumieren.)

Dabei wird auch nicht gesagt, auf welchem Wege sich der Täter die Versicherung der Zustimmung einholen soll. Das Gericht mag sich eines Sachverständigen zu dieser (unmöglichen (siehe sogleich)) Feststellung bedienen – was genau soll der nicht selten berauschte Täter tun?

Auch gibt es keine Wissenschaft, die eine Unterscheidung zwischen der vom Gesetzgeber vorgenommenen Willensbildungsformen vorgenommen hätte, weil es schlicht keinen Anhaltspunkt dafür gibt, wann eine Willensbildung ein bisschen, etwas mehr, erheblich oder stark eingeschränkt wäre und woran man das erkennen kann.

So soll nach dem Gesetzeswortlaut die tatsächliche Zustimmung der geschützten Person sogar noch nicht einmal ausreichen um an ihr sexuelle Handlungen vornehmen zu dürfen, sondern der Handelnde muss sich der Zustimmung versichern, indem er die andere Person ausdrücklich oder schlüssig vor jeder einzelnen sexuellen Handlung fragt!

Es reicht also auch nicht aus, wenn die geschützte Person erst im Nachhinein erklärt hat, dass sie alles so gewollt habe, wenn sich der Handelnde nicht vorab ihrer Zustimmung versichert hat. 

Diese vom Gesetzgeber ausdrücklich geforderte Zustimmung vor jeder einzelnen sexuellen Handlung hat mit der Wirklichkeit sexueller Interaktion nichts mehr zu tun. Es ist schlichtweg unpraktikabel und ist jetzt dennoch geltendes Recht! 

Gänzlich absurd ist dabei, dass die Zustimmung faktische nur die Bekundung des natürlichen Willens erfordert. Im Fall der Zustimmung soll diese aber trotz geistigen Defekts vollgültig sein. Das ist ein klarer Selbstwiderspruch: Die faktische Zustimmung von Personen, denen – jedenfalls zum Teil – die Fähigkeit abgesprochen wird, rechtserheblich über ihre Sexualität zu disponieren, entscheidet über die Straflosigkeit sexueller Kontakte mit ihnen.

Auf die rechtliche Wirksamkeit der Willenserklärung soll es nach der Gesetzesbegründung gar nicht erst ankommen.

Damit genügen selbst unsinnige Entscheidungen, selbst wenn sie dem wohlverstandenen Interesse der betroffenen Person eindeutig zuwiderlaufen. Leicht beeinflussbare Personen können unschwer entsprechend manipuliert werden. Auf der anderen Seite wird dem unter § 177 II Nr. 1 StGB fallenden Personenkreis dieses Recht völlig abgesprochen, weil diese Personen nicht zur Bildung oder Äußerung eines natürlichen Willens in der Lage sind. 

Die für die Praxis wichtigen Fallgruppen sollen geistige Behinderung, Demenz und starke Trunkenheit sein. Dies dürfte unter unseren derzeit geltenden gesellschaftspolitischen Standards eine krasse Diskriminierung von psychisch Erkrankten darstellen, denen damit die Fähigkeit selbstverantwortliche Entscheidungen zu ihrem Sexualverhalten abgesprochen wird. 

Geht man noch dazu von einem Sexualpartner aus, der selbst geistig behindert ist, wird das Zustimmungserfordernis vollends unerfüllbar. Das gilt erst recht bei einem Sexualkontakt von zwei Personen, die beiderseits in ihrer Fähigkeit zur Willensbildung und -äußerung eingeschränkt sind. Wiederum eignet sich dieses formalisierte Verfahren allenfalls dazu, sexuelle Übergriffe bei alkoholisierten Diskothekenbekanntschaften zu vermeiden – und zwar dadurch, dass man sie ganz unterbindet.

Und last but not least: Wenn das Opfer einen ablehnenden Willen hat aber zur Willensbildung nur eingeschränkt fähig ist, bedeutet dies umgekehrt, dass die ausdrückliche oder schlüssige Ablehnung den Täter nicht bindet, sofern er der Ansicht ist, sie sei mit psychischen Mängeln behaftet. Dies würde seinen Vorsatz ausschließen.

Sexualstrafverfahren sind regelmäßig mit schwerwiegenden strafrechtlichen, aber auch beruflichen wie privaten Konsequenzen verbunden. Sie müssen daher sehr ernst genommen werden.

Nicht nur sind etwa 80 % aller Verurteilungen im Sexualstrafrecht Haftstrafen, mittlerweile werden selbst Verfehlungen leichtester Art mit ungleich scharfen Sanktionen begegnet (Stichwort sexuelle Belästigung), sodass dringend empfohlen wird, sofort anwaltliche Beratung einzuholen.

Denn was oft übersehen wird ist, dass kein anderes Rechtsgebiet von so viel subjektiver Interpretationen abhängt, angefangen von der Frage des tatsächlichen Geschehensablaufs bis hin zur rechtlichen Einordnung. 

Gerade die unzähligen Neuerungen im Sexualstrafrecht der letzten Monate haben vor allem rein objektive Kriterien anhand derer die Beteiligten aber auch die Strafverfolgungsbehörden etwaige Eingriffe gegen die sexuelle Selbstbestimmung einordnen konnten völlig verschwimmen lassen. 

Gleichzeitig ist der Vorwurf eines Sexualdelikts ganz unabhängig von den damit einhergehenden Maßnahmen wie z. B. Durchsuchung von Wohnung und Arbeitsplatz, Eintrag ins Führungszeugnis, vorläufige Festnahme oder U-Haft mit deutlich schwereren Nachteilen gerade im berufliche und familiäre Bereich verbunden.

Die derzeitige gesellschaftspolitische Einstellung rund um das Thema Sexualität gleicht einer regelrechten Hexenjagd sobald auch nur der bloße Verdacht oder gar Behauptung einer inadäquaten sexuellen Handlung im Raum stehen.

Umso wichtiger ist es also gerade bei Sexualstrafverfahren, drohende Nachteile, strafprozessuale Maßnahmen und gerichtliche Entscheidungen, mit allen rechtlichen Mitteln weitestgehend zu verhindern, abzuwenden oder zumindest abzuschwächen.

Dies gilt unabhängig von Schuld oder Unschuld bzw. von der Frage der Nachweisbarkeit. Denn gerade bei den Sexualstrafverfahren, wo oftmals erhebliche Beweisprobleme bestehen (Stichwort: Aussage gegen Aussage) bzw. es häufig auf reine Rechtsfragen ankommt (z. B. Speicherung von Kinderpornographie im sog. Cache), ist der Ausgang des Strafverfahrens offen – soweit man anwaltlich gut vertreten ist. In kaum einem anderen Teilgebiet des Strafrechts kommt es daher so sehr auf die richtige Wahl eines erfahrenen und kompetenten Anwalts an.

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Kanzlei Stevens-Betz-Müller-Zenger GbR

Kernpunkt unserer Erfolgsstrategie – sowohl in der Strafverteidigung, als auch bei den Rechtsmitteln – ist unsere extrem enge Spezialisierung. Nicht nur sind wir ausschließlich auf das Strafrecht spezialisiert, jeder unserer Anwälte konzentriert sich darüber hinaus auf einzelne Teilbereiche des Strafrechts mit zentralen Schlüsselqualifikationen: So arbeiten in unserer Kanzlei neben Fachanwälten für Strafrecht und einem ehemaligen Staatsanwalt vor allem in der Wissenschaft tätige Anwälte (u. a. deutsche Richterakademie), um gerade für die komplexen Spezialgebiete des Strafrechts optimal aufgestellt zu sein.

Dabei hat es sich unsere Kanzlei zur Aufgabe gemacht, sich unter keinen Umständen staatlichem Handeln unterzuordnen, sondern zu kämpfen, wenn nötig mit allen hierfür zur Verfügung stehenden strafprozessualen Mitteln: Denn in keinem anderen Rechtsgebiet hat ein Richter so viele Freiheiten und Ermessensspielräume wie im Strafrecht, hält man sich allein die weit gefassten Rechtsfolgen und Strafrahmen vor Augen, die das Strafverfahren vorsieht: von einer Verfahrens-Einstellung mit oder ohne Geldauflage bis hin zu Freiheitsstrafen von wenigen Monaten bis zu vielen Jahren – mit oder ohne Bewährung; dass dann bei der Rechtsfindung große Freiräume bestehen, ist unbestritten – Mit unserer Erfahrung und Qualifikation sowie konfrontativen Prozessanwälten nebst ehemaligem Staatsanwalt erzielen wir regelmäßig überdurchschnittliche Ergebnisse.

https://verteidigung-strafrecht.de/erfolge


Rechtstipp aus der Themenwelt Strafverfahren und dem Rechtsgebiet Strafrecht

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