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Das neue Sexualstrafrecht: Vergewaltigung und sexuelle Nötigung

Rechtstipp vom 01.07.2017
Aktualisiert am 10.01.2019
Rechtstipp vom 01.07.2017
Aktualisiert am 10.01.2019

Nach dem neuen § 177 I StGB sollen sexuelle Handlungen dann strafbar sein, wenn sie gegen den erkennbar entgegenstehenden Willen vorgenommen werden.

Der entgegenstehende Wille des Opfers soll aber nicht per se zur Strafbarkeit führen (auch wenn das einige Vertreter der „Nein heißt Nein“-Bewegung gefordert haben), sondern nur dann, wenn er „erkennbar“ war. Die Gesetzesbegründung will die Erkennbarkeit eines entgegenstehenden Willens anhand der Sicht eines objektiven Dritten vornehmen. 

Demnach sei ein entgegenstehender Wille erkennbar, wenn die Weigerung entweder ausdrücklich erklärt worden ist oder sich unmissverständlich aus der Situation ergibt, etwa wenn das Opfer sich wehrt, sträubt oder weint. 

Aus der Gesetzesbegründung geht allerdings nicht hervor, ob eine solche Kommunikation eine notwendige Bedingung ist oder ob es auch Erkennbarkeit ohne Kommunikationsbeitrag des Opfers geben kann? Rechtsanwender könnten argumentieren, dass unter bestimmten Umständen ein entgegenstehender Wille objektiv erkennbar sei, auch wenn sich die betroffene Person gänzlich apathisch verhält. 

Dabei ist schon die vom Gesetzgeber konstruierte Figur des „objektiven Beobachters“ bei der Rechtsanwendung krass auslegungsbedürftig. Dies stößt auf Grenzen der Objektivität, da damit zu rechnen ist, dass individuelle Einstellungen zu Sexualität und Ästhetik zu unterschiedlichen Bewertungen führen. 

Davon ganz abgesehen ist bereits die sehr schwierige Feststellungs- und Beweisfrage zum Tatbestand, was ein obj. erkennbar entgegenstehender Wille sein soll (nicht nur aus Gesichtspunkten des Täterschutz, denn eine Folgerung wie: „Unter diesen Umständen kann die Frau oder der Mann das nicht gewollt haben“, ist für subjektive Einfärbungen höchst anfällig).

Der frühere Vorteil des alten Rechts, dass das Fehlen der Zustimmung aus objektiven Umständen (Gewaltanwendung, Bedrohung usw.) abgeleitet werden konnte, fällt damit schon mal weg.

Auch die Beweiserhebung wird sich mehr als bisher auf das Opfer-Verhalten konzentrieren, weil – nur – daraus das Fehlen der Zustimmung abgeleitet werden kann. Damit aber werden opferbeschuldigende Verteidigungsstrategien geradezu provoziert (Wenn der Angeklagte die Tat nicht freimütig einräumt, muss auf den Vorsatz aus den äußeren Umständen des Falles geschlossen werden. Dadurch wird verständlich, weshalb geleisteter Widerstand bisher von der Rechtsprechung als wesentliches Indiz für den entgegenstehenden Willen des Opfers und die entsprechende Kenntnis des Angeklagten angesehen wurde).

Was dabei übersehen werden könnte: Nicht der objektive Dritte, sondern der Täter muss selbst davon ausgehen, dass das Opfer mit der sexuellen Handlung nicht einverstanden ist. Der Gesetzeswortlaut lässt die Deutung zu, dass der Täter lediglich die Umstände erkannt haben muss, aus denen der objektive Dritte im Gegensatz zu ihm die richtigen Schlüsse gezogen hat. Oder aber der den entgegenstanden Willen für objektiv erkennbar haltende Rechtsanwender wird dem Beschuldigten, der behauptet dies gerade nicht erkannt zu haben, nicht glauben. 

Obwohl aber das Sexualstrafrecht (auch das neue) keine besondere Sorgfaltspflicht voraussetzt, sich der Zustimmung des Opfers zu vergewissern („Nur ein Ja ist ein Ja.“), führen solche Überlegungen zu einer faktischen Fahrlässigkeitsstrafbarkeit, die das Sexualstrafrecht aus gutem Grund nicht kennt. Denn nur vorsätzliches Handeln, wenn also der Täter weiß oder als sicher voraussieht und billigend in Kauf nimmt, dass der Wille des Opfers erkennbar entgegenstand, soll dazu führen, dass jemand wegen eines solch schweren Delikts bestraft werden kann. Nicht hingegen, weil er dies schlicht nicht erkannt hat, weil sich z. B. das Opfer aus seiner Sicht ambivalent geäußert hat. 

Dabei stellt ambivalentes / widersprüchliches Verhalten des Opfers eines der Hauptprobleme dar. Denn wie grenzt der Rechtsanwender ab, wenn der erkennbar entgegenstehende Wille nicht explizit-verbal geäußert wurde, sondern aus Verhalten zu erschließen ist. Die Gesetzesbegründung nennt zwei Beispiele für konkludente Ablehnung: Weinen und Abwehren der sexuellen Handlung. Was aber wenn das Opfer aktiv mitwirkt und das Gesamtverhalten damit keine eindeutige und konsistente Ablehnung signalisiert? Ergibt sich aus der Beobachterperspektive dagegen ein ambivalentes Bild, nicht zuletzt auch aus der maßgeblichen subjektiven Sicht des Täters, vor allem z. B. bei Meinungsänderungen, deren Umschwung der Beschuldigte erkannt haben muss?

Umgekehrt kann zweifelhaft sein, ob ein „Nein“ wirklich die Bedeutung einer strikten Ablehnung hatte, wenn die Person später höchst aktiv mitwirkt und die sexuellen Handlungen des anderen nicht nur passiv erduldet. So muss etwa in Beziehungen ein „Nein“ noch keine endgültige Ablehnung bedeuten (denken Sie an den neuen Zeitgeist der „Shades of Grey“, wo der Widerwille durch sexuelle Handlungen überwunden wird).

Ein Nein bedeutete bis jetzt nur dann Nein, wenn es ernst gemeint ist – woran macht man das nach dem schwammigen neuen Gesetzeswortlaut im Einzelnen fest?

Und wie will man nach der neuen Rechtslage überhaupt noch den für eine Verurteilung notwendigen Vorsatz zur Tat annehmen ohne ihn – mangels konkreter Anhaltspunkte – einfach blindlings zu unterstellen? Der subjektive Tatbestand ist erfüllt, wenn es der Täter zumindest billigend in Kauf nimmt, dass die sexuelle Handlung gegen den objektiv erkennbaren entgegenstehenden Willen des Opfers geschieht, so das geltende Recht. Wenn der Täter den Widerwillen der anderen Person aber nicht kennt, handelt er ohne Vorsatz. Dabei kommt es nicht einmal auf den Grund der Unkenntnis an (vgl. § 16 I StGB) und auch nicht, ob dies vermeidbar war oder sich auf moralisch überzeugenden Grundlagen stützt.

Gibt ein Beschuldigter also z. B. an, er habe die Kommunikation missverstanden, kann er nicht bestraft werden. Wer vorträgt, geglaubt zu haben, mit Willen der anderen Person zu handeln, dem wird nur schwer das Gegenteil zu beweisen sein, ganz unabhängig von der oben erwähnten schwierigen Beweislage, gerade wenn es Aussage gegen Aussage steht. Und wer z. B. irrig glaubt, dass seine sex. Handlungen die Person zu ihrer Zustimmung motivieren werden, handelt tatbestandslos!

Dass dieses Regelungsmodell des neuen Sexualstrafrechts die Tatgerichte also vor erhebliche Probleme stellt, liegt auf der Hand. Insbesondere wenn, wie häufig, Aussage gegen Aussage steht, wird man die Beweiswürdigung kaum schon darauf stützten dürfen, wessen Geschichte plausibler ist. Und dennoch steht zu befürchten, dass gerade wegen des rein von einem Richter subjektiv zu beurteilenden Maßstabs, ob das vom „Opfer“ behauptete Verhalten einen erkennbar entgegenstehenden Willen implizierte, gepaart mit dem gesellschaftspolitischen Verurteilungsdruck, noch mehr Unschuldige als bisher bestraft werden. Falschbeschuldigungen die sich nur noch darauf stützen müssen, dass man das alles nicht gewollt habe und dies ja schließlich für den „Täter“ erkennbar gewesen sei, sind Tür und Tor geöffnet.

Sexualstrafverfahren sind regelmäßig mit schwerwiegenden strafrechtlichen, aber auch beruflichen wie privaten Konsequenzen verbunden. Sie müssen daher sehr ernst genommen werden.

Nicht nur sind etwa 80 % aller Verurteilungen im Sexualstrafrecht Haftstrafen, mittlerweile werden selbst Verfehlungen leichtester Art mit ungleich scharfen Sanktionen begegnet (Stichwort sexuelle Belästigung), sodass dringend empfohlen wird, sofort anwaltliche Beratung einzuholen.

Denn was oft übersehen wird ist, dass kein anderes Rechtsgebiet von so vielen subjektiver Interpretationen abhängt, angefangen bei der Frage des tatsächlichen Geschehensablaufs bis hin zur rechtlichen Einordnung. 

Gerade die unzähligen Neuerungen im Sexualstrafrecht der letzten Monate haben vor allem rein objektive Kriterien anhand derer die Beteiligten aber auch die Strafverfolgungsbehörden etwaige Eingriffe gegen die sexuelle Selbstbestimmung einordnen konnten völlig verschwimmen lassen.

Gleichzeitig ist der Vorwurf eines Sexualdeliktes ganz unabhängig von den damit einhergehenden Maßnahmen wie z. B. Durchsuchung von Wohnung und Arbeitsplatz, Eintrag ins Führungszeugnis, vorläufige Festnahme oder U-Haft mit deutlich schwereren Nachteilen gerade im berufliche und familiäre Bereich verbunden.

Die derzeitige gesellschaftspolitische Einstellung rund um das Thema Sexualität gleicht einer regelrechten Hexenjagd sobald auch nur der bloße Verdacht oder gar Behauptung einer inadäquaten sexuellen Handlung im Raum stehen.

Umso wichtiger ist es also gerade bei Sexualstrafverfahren, drohende Nachteile, strafprozessuale Maßnahmen und gerichtliche Entscheidungen, mit allen rechtlichen Mitteln weitestgehend zu verhindern, abzuwenden oder zumindest abzuschwächen.

Dies gilt unabhängig von Schuld oder Unschuld bzw. von der Frage der Nachweisbarkeit. Denn gerade bei den Sexualstrafverfahren, wo oftmals erhebliche Beweisprobleme bestehen (Stichwort: Aussage gegen Aussage) bzw. es häufig auf reine Rechtsfragen ankommt (z. B. Speicherung von Kinderpornographie im sog. Cache), ist der Ausgang des Strafverfahrens offen – soweit man anwaltlich gut vertreten ist. In kaum einem anderen Teilgebiet des Strafrechts kommt es daher so sehr auf die richtige Wahl eines erfahrenen und kompetenten Anwalts an.

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Kanzlei Stevens-Betz-Müller-Zenger GbR

Kernpunkt unserer Erfolgsstrategie – sowohl in der Strafverteidigung, als auch bei den Rechtsmitteln – ist unsere extrem enge Spezialisierung. Nicht nur sind wir ausschließlich auf das Strafrecht spezialisiert, jeder unserer Anwälte konzentriert sich darüber hinaus auf einzelne Teilbereiche des Strafrechts mit zentralen Schlüsselqualifikationen: So arbeiten in unserer Kanzlei neben Fachanwälten für Strafrecht und einem ehemaligen Staatsanwalt, vor allem in der Wissenschaft tätige Anwälte (u. a. deutsche Richterakademie), um gerade für die komplexen Spezialgebiete des Strafrechts optimal aufgestellt zu sein.

Dabei hat es sich unsere Kanzlei zur Aufgabe gemacht, sich unter keinen Umständen staatlichem Handeln unterzuordnen, sondern zu kämpfen, wenn nötig mit allen hierfür zur Verfügung stehenden strafprozessualen Mitteln: Denn in keinem anderen Rechtsgebiet hat ein Richter so viele Freiheiten und Ermessensspielräume wie im Strafrecht, hält man sich allein die weit gefassten Rechtsfolgen und Strafrahmen vor Augen, die das Strafverfahren vorsieht: von einer Verfahrens-Einstellung mit oder ohne Geldauflage, bis hin zu Freiheitsstrafen von wenigen Monaten bis zu vielen Jahren – mit oder ohne Bewährung; dass dann bei der Rechtsfindung große Freiräume bestehen, ist unbestritten – Mit unserer Erfahrung und Qualifikation sowie konfrontativen Prozessanwälten nebst ehemaligem Staatsanwalt erzielen wir regelmäßig überdurchschnittliche Ergebnisse.

https://verteidigung-strafrecht.de/erfolge


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