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Das Problem des Handeltreibens mit BtM / Drogen

Rechtstipp vom 30.08.2018
Aktualisiert am 10.01.2019
Rechtstipp vom 30.08.2018
Aktualisiert am 10.01.2019

Das Haupt-“problem“ (weniger juristischer als für den Beschuldigten faktischer Art) ist, dass das Handeltreiben von der Rechtsprechung möglichst weit definiert wird, um alle Erscheinungsformen des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln mit Strafandrohung zu belegen. Der Tatbestand wird von der Rechtsprechung „uferlos“ weit ausgelegt.

So versteht man unter Handeltreiben alle denkbaren Handlungen, die im Rahmen „eigennütziger Bemühungen darauf gerichtet sind, den Umsatz mit Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern“. Ein Umsatzgeschäft liegt vor, wenn die einverständliche Übertragung des Betäubungsmittels von einer Person auf eine andere bewirkt werden soll. Ziel des Vorgangs muss es sein, das Rauschgift auf dem Weg zum Konsumenten weiterzubringen; darin liegt der missbilligte „Erfolg“.

Es reicht völlig aus, dass die Handlung auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtet ist. Dabei muss es weder zu den Umsatzgeschäften noch zur Anbahnung bestimmter Geschäfte gekommen sein. Erst recht ist nicht erforderlich, dass Umsatzgeschäfte tatsächlich erfolgt sind.

Es kommt daher auch nicht darauf an, ob die Tätigkeit den Umsatz wirklich gefördert hat oder dazu geeignet war. Insbesondere ist ein Umsatzerfolg nicht notwendig; vielmehr reicht es aus, wenn die entfaltete Tätigkeit auf die Übertragung von Betäubungsmitteln abzielt.

Beim Handeltreiben muss es sich nicht um eigene Umsatzgeschäfte handeln, sondern auch die Förderung fremder Umsatzgeschäfte, wie z. B. durch die Tätigkeit eines Kuriers, ist ausreichend. Auch bei einmaliger oder auch nur vermittelnder Tätigkeit liegt danach Handeltreiben vor und auf einen Vertragsschluss kommt es ebenso wenig an wie auf eine tatsächliche Förderung des Betäubungsmittelumsatzes.

So reicht schon der ernsthafte Versuch der Kontaktaufnahme mit einem Käufer aus, wobei es noch nicht einmal erforderlich ist, dass der anbietende Täter über die Betäubungsmittel verfügen kann oder auch nur eine gesicherte Lieferquelle hat.

Das Handeltreiben ist daher immer schon dann vollendet, wenn das Stadium allgemeiner Anfragen verlassen ist und der Täter sich mit dem – von der Absicht zur gewinnbringenden Weiterveräußerung getragenen – ernsthaften Anbieten, Betäubungsmittel zu erwerben oder zu verkaufen, an eine Person wendet, die nach seiner Vorstellung als Verkäufer, Abkäufer oder Vermittler in Betracht kommt, also auch dann, wenn er sich an V-Personen mit der Folge wendet, dass es objektiv gar nicht mehr zu einem Umsatz kommen kann.

Es genügt, dass er eine reelle Chance sieht, sich das Betäubungsmittel beschaffen oder liefern zu können

Auch dass statt des vereinbarten Betäubungsmittels eine Scheindroge geliefert wurde, ändert nichts daran, dass das Handeltreiben für den vollendet ist, der einen Umsatz mit Betäubungsmittel anstrebt. Mittäter des Handeltreibens kann daher schon derjenige sein, der bloße Streckmittel transportiert, weil auch eine mit Täterwillen erbrachte an sich straflose Vorbereitungshandlung ein die Tatbegehung mittäterschaftlich fördernder Tatbeitrag sein kann.

Der finanzielle Umsatz, der gefördert werden soll, muss nicht der eigene sein. Täter des Handeltreibens kann auch sein, wer einen fremden Umsatz fördert.

Auch die Inbesitznahme oder Verwahrung von Betäubungsmitteln reicht bereits aus, wenn damit eine umsatzfördernde Handlung vorgenommen oder beabsichtigt wird. Somit liegt Handeltreiben vor, wenn Betäubungsmittel in Verkaufsabsicht gestohlen und in Besitz genommen werden, und es ist dabei unerheblich, ob sie von dem Dieb dem Vorbesitzer kurze Zeit später wieder zurückgegeben werden.

Umgekehrt ist der Besitz an den Betäubungsmitteln kein notwendiges Element des Straftatbestandes, weil der Tatbestand des Handeltreibens gerade auch die Täter erfassen soll, die darauf achten, nicht selbst mit den Betäubungsmitteln in Berührung zu kommen.

Allerdings ist erforderlich, dass der Beteiligte eigennützig handelt. Eigennützigkeit setzt voraus, dass das Handeln des Täters vom Streben nach Gewinn geleitet wird oder er sich irgendeinen anderen materiellen oder auch immateriellen Vorteil für seine Person verspricht.

Ausreichend sind Vorteile irgendwelcher Art. Vorteile können alle dem Täter unentgeltlich oder entgeltlich gewährte Leistungen, auf die er keinen Anspruch hat und die ihn materiell oder immateriell besser stellen, wie z. B. das kostenlose Nutzen einer Wohnung, das Erhalten einer Übernachtungsmöglichkeit oder auch sexuelle Leistungen.

Die Motive des Täters bleiben dabei unberücksichtigt. Eigennützig handelt der Täter, dem es auf seinen persönlichen Vorteil, insbesondere auf die Erzielung von Gewinn, ankommt. Daran fehlt es, wenn der Beteiligte Betäubungsmittel verschenkt (Abgabe), zum Selbstkosten- oder Einstandspreis veräußert, sie sonst hergibt (Abgabe), auf fremde Rechnung verkauft (Veräußerung) oder wenn er lediglich den Eigennutz eines anderen unterstützt, etwa indem er das Rauschgift für einen anderen verkauft, ohne dass ihm der Erlös wenigstens zeitweise wirtschaftlich zur Verfügung steht oder indem er aus Freundschaft bei der Beschaffung von Betäubungsmitteln mitwirkt. Unerheblich ist, aus welchem Grund der Täter den Gewinn oder Vorteil erzielen will.

Eigennutz liegt daher auch dann vor, wenn der Täter lediglich zur Finanzierung des Eigenkonsums handelt. Auch geldwerte Leistungen kommen als Vorteil in Betracht. Der eigentliche Vorteil muss dabei aber stets dem Täter zukommen, den „Eigennutz“ eines anderen zu unterstützen ist eben nicht „eigennützig“ und deshalb kein täterschaftliches Handeltreiben, sondern nur Beihilfe hierzu.

Ein immaterieller Vorteil kommt allerdings nur in Betracht, wenn der Empfänger in irgendeiner Weise objektiv messbar tatsächlich besser steht. Ist weder ein materieller noch ein immaterieller Vorteil feststellbar, kommt immer noch eine Beihilfe zum Handeltreiben infrage.

Eine Veräußerung zum Einkaufspreis ist daher kein Handeltreiben (aber als Veräußern strafbar). Da die Eigennützigkeit sich auf den Umsatz beziehen muss, liegt zwar bei der entgeltlichen Kuriertätigkeit für ein Umsatzgeschäft Eigennutz vor, nicht aber bei dem entgeltlichen Transport von Betäubungsmitteln für den Eigenkonsum der Auftraggeber. Auch der Preisvorteil beim gemeinsamen Erwerb durch mehrere Konsumenten rechtfertigt daher nicht die Annahme von Handeltreiben, weil es an der auf das Umsatzgeschäft bezogenen Eigennützigkeit fehlt.

Da der Begriff des Handeltreibens nicht zwischen eigenen und der Förderung fremder Geschäfte unterscheidet und es für die Annahme des Handeltreibens ausreicht, dass „die entfaltete Tätigkeit auf die Übertragung von Betäubungsmitteln von einer Person auf die andere abzielt“, ist eine Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme eigentlich kaum möglich. Somit liegt bei einer Beteiligung mehrerer Personen an einem Geschäft regelmäßig Mittäterschaft vor, es sei denn, einer der am Umsatzgeschäft beteiligten Personen fehlt der Eigennutz.

Trotz dieser extrem weiten Auslegung ist die Rechtsprechung dazu übergegangen den Anwednungsbereich des Handeltreibens wieder einzuschränken, als sie Tätigkeiten, die von ganz untergeordneter Bedeutung für das Umsatzgeschäft sind, aus dem täterschaftlichen Handeltreiben ausscheidet. In diesen Fällen soll trotz voller Tatbestandsverwirklichung lediglich Beihilfe anzunehmen sein. 

Das Abgrenzungskriterium der „ganz untergeordneten Tätigkeit“, das im Rahmen einer wertenden Gesamtbetrachtung Richtschnur sein soll, ist jedoch sehr unbestimmt. Wesentliche Abgrenzungskriterien sind das eigene Interesse am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung, die Eingehung persönlicher Risiken oder die Dauer der Tatbeteiligung, insbesondere die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft, d. h. ob Durchführung und Ausführung der Tat maßgeblich vom Willen des Tatbeteiligten abhängen und ob die Beteiligten als gleichberechtigte Partner an der Tat mitwirken oder nicht.

Damit sind für die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme regelmäßig als Indizien ausschlaggebend die Beziehung der Täter untereinander, der Grad der Kenntnis vom Gesamtgeschehen oder die Art und Höhe der Entlohnung vom Gesamtgewinn. So spricht etwa die Zahlung eines im Verhältnis zu den regelmäßig zu erzielenden Gewinnen eher niedrigen Betrages gegen eine Mittäterschaft.

Die Abgrenzung von Täterschaft und Beihilfe beim Handeltreiben ist gerade in den Kurierfällen alles andere als eindeutig. Die Annahme von Beihilfe setzt voraus, dass das Handeltreiben objektiv gefördert oder erleichtert wurde und dass dies dem Gehilfen bewusst war. Das bloße Dulden von Geschäften mit Betäubungsmitteln erfüllt daher für sich allein noch nicht die Voraussetzungen der Beihilfe zum Handeltreiben. 

So ist der Inhaber einer (Bunker-) Wohnung, in der mit seiner Kenntnis und von ihm geduldet Betäubungsmittel lagern, nicht bereits deswegen einer Beihilfe schuldig. Diesen trifft auch grundsätzlich keine Rechtspflicht, gegen den Drogenhandel in seiner Wohnung vorzugehen. 

Zum Garanten wird der Wohnungsinhaber nur unter besonderen Umständen, wie etwa bei deliktsfördernder Beschaffenheit oder Lage der Wohnung. Wenn er die Betäubungsmittel für den eigentlichen Händler verwahrt, ohne weitere bedeutende Handlungen vorzunehmen, bleibt er auch im Falle einer Entlohnung nur Gehilfe. Seine Beteiligung liegt also auf der Ebene des Kuriers

Gerade weil es zu extrem schwierigen Abgrenzungsfragen beim Handeltreiben kommt und die Bejahung von Handeltreiben statt Geld- oder Bewährungsstrafe plötzlich bis zu 15 Jahre Freiheitsstrafe zur Folge haben kann, ist es essentiell wichtig, alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Um Letztere aber beurteilen zu können, bedarf es einer genauesten Prüfung etwaiger Vorwürfe und Beweise, sodass auf keinen Fall anzuraten ist, Angaben ohne vorherige Absprache mit einem spezialisierten Anwalt zu machen.

Weitere Informationen zur sog. „Nicht geringen Menge“ und zahlreichen anderen Fragen im Artikel „Strafbarkeit im Betäubungsmittelrecht“ und „Strafe und Strafzumessung im Betäubungsmittelstrafrecht“

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Kanzlei Stevens-Betz-Müller-Zenger GbR

Kernpunkt unserer Erfolgsstrategie – sowohl in der Strafverteidigung, als auch bei den Rechtsmitteln – ist unsere extrem enge Spezialisierung. Nicht nur sind wir ausschließlich auf das Strafrecht spezialisiert, jeder unserer Anwälte konzentriert sich darüber hinaus auf einzelne Teilbereiche des Strafrechts mit zentralen Schlüsselqualifikationen: So arbeiten in unserer Kanzlei neben Fachanwälten für Strafrecht und einem ehemaligen Staatsanwalt, vor allem in der Wissenschaft tätige Anwälte (u. a. deutsche Richterakademie), um gerade für die komplexen Spezialgebiete des Strafrechts optimal aufgestellt zu sein.

Dabei hat es sich unsere Kanzlei zur Aufgabe gemacht, sich unter keinen Umständen staatlichem Handeln unterzuordnen, sondern zu kämpfen, wenn nötig mit allen hierfür zur Verfügung stehenden strafprozessualen Mitteln: Denn in keinem anderen Rechtsgebiet hat ein Richter so viele Freiheiten und Ermessensspielräume wie im Strafrecht, hält man sich allein die weit gefassten Rechtsfolgen und Strafrahmen vor Augen, die das Strafverfahren vorsieht: von einer Verfahrens-Einstellung mit oder ohne Geldauflage, bis hin zu Freiheitsstrafen von wenigen Monaten bis zu vielen Jahren – mit oder ohne Bewährung; Dass dann bei der Rechtsfindung große Freiräume bestehen, ist unbestritten – Mit unserer Erfahrung und Qualifikation sowie konfrontativen Prozessanwälten nebst ehemaligem Staatsanwalt, erzielen wir regelmäßig überdurchschnittliche Ergebnisse.

https://verteidigung-strafrecht.de/erfolge


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