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Das Problem #MeToo (Fortsetzung von "Wieviel #MeToo ist strafbar)

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Das Problem an #MeToo?

Die Begrifflichkeit! Denn die sagt schlicht Nichts darüber aus, was einem konkret passiert sein soll?!

Die vom Friedhofsgärtner ins Gebüsch gezerrte und vergewaltigte Frau kann sich ebenso auf #MeToo berufen, wie Iris Berben, die ihren Agenten mitteilen ließ, dass ihr selbst zwar nichts widerfahren sei, sie aber schon lange geahnt habe, dass es „so etwas“ möglicherweise geben könne. Oder nehmen wir eine andere Vorkämpferin aus der Schauspielbranche, die nun bekennt, dass ihr vor zehn Jahren bei einer Preisverleihung ein greiser Großschauspieler die Hand auf eine Hinterbacke legte, sie sich anschließend aber gleichwohl lächelnd mit ihm durch den Abend herzte, weil sie einfach zu traumatisiert war, die Gala zu stören.

Da ist es dann schon fast egal, dass jeder behauptete Übergriff natürlich auch wahr sein soll! Überprüft wird es jedenfalls nicht – #MeToo genügt um vollends zu überzeugen. Dass gerade bei Sexualdelikten ein superexponentiell hoher Grad an Falschbeschuldigungen besteht, wird von den selbsterklärten Verfechtern der neuen Anti-Sexismus-Bewegung aber ohnehin wutentbrannt und mit frei erfundenen Statistiken wettgeredet. Gerade einmal 3 % aller Anzeigen wegen eines Sexualdeliktes lägen einer Falschaussage zu Grunde – In Wahrheit schlichter Blödsinn, wenngleich ausgerechnet der für das neue Sexualstrafrecht so stellvertretend ins Feld geführte Fall, der einer Falschbeschuldigung war: Gina Lisa Lohfink, mittlerweile wegen falscher Verdächtigung von zwei Instanzen rechtskräftig verurteilt.

Und Gina Lisa ist kein Einzelfall, ebenso wenig wie der bewusst falsch angezeigte Wettermoderator Kachelmann oder der Lehrer Horst Arnold – um nur wenige Beispiele zu nennen – die in jüngster Vergangenheit überregionale Bekanntheit erlangt haben. Falschbeschuldigungen sind deutlich häufiger. Das zeigen die Befunde von Ärzten, wenn Frauen behaupten, durch eine Vergewaltigung verletzt worden zu sein; zum Beispiel in der Opferambulanz des Rechtsmediziners Jens Püschel. Er hat im Verfahren gegen den Wettermoderator Jörg Kachelmann ausgesagt, dass er in etwa einem Drittel der Fälle von falschen Beschuldigungen ausgeht. Für das Jahr 2009 hat Püschel genauere Zahlen genannt: Bei insgesamt 132 untersuchten Frauen hielten seine Ärzte die Verletzungen in 27 % der Fälle für selbst beigebracht, in 33 % für echt, und in 40 % hielten sie beides für möglich. Mit diesen Zahlen kommt man sogar zu einer Quote von fast ein Halb, da man für eine Wahrscheinlichkeitsaussage die ungeklärten Fälle je zur Hälfte den wahren und den falschen Anzeigen zuzuschlagen hat. Es kommt hinzu, dass die Opferambulanz nur die Spitze des Eisberges falscher Beschuldigungen erfasst. Denn von den Scheinopfern tauchen dort nur jene auf, die sich selbst Verletzungen beigebracht haben. Das kostet Überwindung, und zu der ist nicht jede Verleumderin fähig. Motive für intentionale – also bewusste – Falschbeschuldigungen gibt es viele, ob Rache, persönliche Interessen (z. B. im Scheidungskrieg), Öffentlichkeits- und Medienaufmerksamkeit (Gina Lisa) oder um von eigenem Fehlverhalten abzulenken (oftmals bei Seitensprüngen). Es gibt aber auch genügend Fälle in denen nicht intentionale Falschaussagen der objektiven Wahrheit widersprechen z. B. dann, wenn Alkohol, fremdsuggestive Einflüsse oder psychische Erkrankungen eine Rolle spielen. Beispiele aus der Gerichtspraxis gibt es hierfür unzählige.

Und um abschließend zur Frage der Glaubhaftigkeit von behaupteten Übergriffen das Standardargument zahlreicher Feministinnen zu entkräften, die, so wie Annika Reich und Christina Clemm auf ZEIT ONLINE entgegnen, dass bei Sexualdelikten die Falschbeschuldigungsquote eher geringer als sonst sei, weil wiederum erwiesen sei, dass die Anzeigequote dort besonders niedrig sei, kann nur entgegnet werden: Die Anzeige‑ und die Falschbeschuldigungsquote haben nichts miteinander zu tun: Dass reale Opfer schweigen, hindert falsche nicht zu reden.

Dass in diesem Lichte die ganze #MeToo Debatte so gar keine kritische Beachtung findet, wo es doch noch nicht einmal einer Anzeige bei der Polizei, etwaigen unangenehmen Fragen oder gar einer körperlichen Untersuchung zur Glaubwürdigkeitsbeurteilung, sondern nur des bloßen Hashtags „MeToo“ bedarf, scheint ebenso bemerkenswert wie die Tatsache, dass #MeToo einen eigenen Wikipedia Eintrag hat, in welchem auch praktischer Weise noch gleich eine lange Liste all derer prominenten Namen aufgeführt wird, die öffentlich eines #MeToo-Übergriffs bezichtigt wurden. Ob an der „MeToo-Sache“ nun was dran ist oder nicht ist egal, der bloße Vorwurf genügt um Eingang in die Liste zu finden. Entgegen rechtstaatlicher und über Jahrhunderte etablierter Grundsätze wie Unschuldsvermutung, die Chance auf ein faires Verfahren oder die Anhörung des Betroffenen VOR einer Verurteilung, führt die bloße Behauptung eines wie auch immer gearteten sexuellen Übergriffs zur Anklage durch die Öffentlichkeit – Kein Gerichtsurteil, keine polizeilichen Ermittlungen von Nöten. Diese Behauptung genügt um hundertprozentige Glaubhaftigkeit an den öffentlich erhobenen Vorwurf zu begründen (entgegen der Problematik Aussage gegen Aussage, Beweislast, Glaubwürdigkeit), sie genügt auch um eine Existenz vollständig und nachhaltig zu zerstören. Und als ob das Alles nicht schon beunruhigend genug wäre, sind es – zumindest in den überwiegenden Fällen der derzeit zu Tage tretenden – oder besser gesagt – schlicht behaupteten Übergriffen – mit Nichten schwere Straftaten wie Vergewaltigung, sexueller Missbrauch oder sexuelle Nötigung, die dabei im Raum stehen. Überwiegend sind es Bagatelldelikte, wie Grapschen, Belästigen oder anzügliche Bemerkungen, die bis vor kurzem in Deutschland noch nicht einmal unter Strafe standen und dennoch dieselben Konsequenzen nach sich ziehen, wie schwere Sexualdelikte: Existentielle Vernichtung!

Umso grotesker wird es allerdings, wenn sich im Nachgang die Unschuld eines behaupteten Übergriffs herausstellt: Vorletzte Woche verteidigte ich einen Mann vor Gericht, dem von zwei Schwestern vorgeworfen wurde, sie über Jahre sexuell missbraucht zu haben. Obwohl sich aufgrund eines aussagepsychologischen Gutachtens am Prozessende ergab, dass die beiden Schwestern gelogen hatten und der Mandant deshalb auch freigesprochen wurde, lehnte die Presse eine Berichterstattung über den Fall mit der Begründung ab, dass man nicht wisse, ob nicht doch was an den Vorwürfen dran ist – Wohlgemerkt trotz der Tatsache, dass selbige Presse vor und während des Prozesses noch großflächig von dem „Sexmonster“ in der Zeitung berichteten.

#NoSex

Ich sage nicht, dass auch kleinere sexuelle Übergriffe oder Belästigungen nicht in Ordnung und nicht zu ahnden wären.

Ich sage auch nicht, dass alle Frauen übertreiben oder lügen.

Auch sage ich nicht, dass es nicht unzählige Fälle sexueller Gewalt gibt, die womöglich nie zur Anzeige gebracht werden.

Ich frage mich nur, warum bei sexuell konnotierten Sachverhalten plötzlich sämtliche rechtsstaatlichen Grundsätze über Bord geworfen werfen und ob wir in dieser ganzen Sexismus Debatte wirklich noch mit Maß und Verstand urteilen.

Ist es denn in der medial aufgehetzten gesellschaftspolitischen Diskussion – oder sollen wir besser sagen Einigkeit – rund um den sog. Anti-Sexismus hinnehmbar, dass der durchschnittliche Grapscher mit maximaler gesellschaftlicher Ächtung sanktioniert wird, der durchschnittliche Schläger, Kleindealer, Ladendieb oder Trickbetrüger dagegen mehrheitlich achselzuckend zur Kenntnis genommen wird?

Wieso wird Alice Schwarzer, Uli Höneß oder Boris Becker eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung gänzlich verziehen, Dustin Hoffmann dagegen wegen einer in der Spannbreite möglicher Verfehlungen eher im unteren Bereich einzustufender sexueller Belästigung vor 32 Jahren zum sexistischen Feindbild erklärt?

Ist die gewaltfreie sexuelle Belästigung wirklich das verwerflichere Delikt als gefährliche Körperverletzung?

Ist es moralisch abstoßender, Jugendliche sexuell anzüglich gewaltfrei anzugehen, sie zu verprügeln oder ihnen Drogen zu verkaufen?

Diese moralische Absolutheit erschließt sich mir nicht.

Natürlich sollten Verfehlungen nicht schöngeredet werden. Aber allein bezugnehmend auf die in jüngster Vergangenheit öffentlich behaupteten Unpässlichkeiten (anders kann man die überwiegend im Raum stehenden Vorwürfe der #MeToo-Debatte beim beste Willen nicht subsummieren) die bis zu 30 und mehr Jahre zurückliegen, ist auch klar zu sagen, dass unser Strafrecht nicht ohne Grund darauf basiert, viele Jahre zurückliegende Sachverhalte im Regelfall eher ruhen zu lassen, sofern es sich nicht um schwerste Tötungs- oder Gewaltdelikte handelt. Das Stichwort lautet Verjährung. Es ist einfach schwierig bis unmöglich, ein 10, 20 oder 30 Jahre zurückliegendes sexuelles Vergehen zu beweisen, bei dem es – außer den beiden Beteiligten – schlicht keine Zeugen oder Beweise gibt, von der objektiven Wahrheit bei Sexualdelikten ganz zu schweigen. Denn nirgendwo sonst ist das Potential einer intentionalen, aber auch einer nicht intentionalen Falschaussage strukturell höher.

Und ist es nicht eine krasse Überdehnung der Aufgabe des Strafrechts, wenn nun sozialübliche, aber erfolglose körperliche Annäherungen, etwa, wenn eine Person mit dem Ziel „einverständlicher Sexualkontakt“ einer anderen den Arm um die Schulter oder die Hand aufs Bein legt, dann aber feststellen muss, dass das Interesse einseitig ist, unter Strafe stehen?

Wieso interessiert es niemanden, dass der Strafrahmen für eine einfache sexuelle Nötigung eines Erwachsenen nach der Sexualstrafrechtsreform schwerer bestraft wird, als der sexuelle Missbrauch von Kindern?

Wie kann es sein, dass eine Verleger-Größe wie Jakob Augstein die anonyme Denunziation potentiell Unschuldiger als „Ruf zu den Waffen“ zu einer „neuen sexuellen Revolution“ als nötig gutheißt und falschbezichtigte Männer bewusst in Kauf nimmt, um ihnen das Fürchten zu lehren, sogar jene Fälle der zu Unrecht inhaftierten vermeintlichen Sexualstraftäter Arnold und Kachelmann explizit anführt und damit die Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft für notwendig hält?

Konsequenz wäre eine Gesellschaft mit strikter körperlicher Distanz, in der sexuelles Interesse noch nicht einmal verbal bekundet, geschwiege denn risikofrei vollzogen werden dürfte. Der Begriff des sexuellen Abenteuers hat schon jetzt eine ganz neue Bedeutung erfahren.


Rechtstipp vom 15.01.2018
aus der Themenwelt Strafverfahren und dem Rechtsgebiet Strafrecht

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