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Das Raser-Urteil und die Aufhebung durch den Bundesgerichtshof – eine Anmerkung

Rechtstipp vom 16.03.2018
(3)
Rechtstipp vom 16.03.2018
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Noch im Februar 2017 richtete die Presse ihre Aufmerksamkeit auf ein Geschehen, dass sich im Februar 2016 abgespielt hatte. Die beiden Männer (24 und 26 Jahre alt) warteten gemeinsam an der Kreuzung des Berliner Adenauerplatzes. Einer der späteren Angeklagten signalisierte dem anderen durch mehrmaliges Betätigen des Gaspedals, dass er zu einem Rennen bereit sei. Die beiden Angeklagten kamen daraufhin überein, bis zum Kaufhaus an der Ecke Tauentzienstraße und Nürnberger Straße ein Wettrennen fahren zu wollen. Die Strecke beträgt in etwa 2,5 km, auf der sich elf Lichtzeichenanlagen („Ampeln“) befinden.

Die Angeklagten beschleunigten daraufhin ihre Fahrzeuge weit über die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts. Bei ihrem Rennen überfuhren sie diverse rote Ampeln. Als die Angeklagten in den Kreuzungsbereich an der Tauentzienstraße und Nürnberger Straße einfuhren, befuhr der Angeklagte N. – mit der Beifahrerin und späteren Nebenklägerin K. im Fahrzeug – die linke Straßenseite mit 139-149 km/h, der Angeklagte H. mit einer Geschwindigkeit von 160-170 km/h die rechte Straßenseite. Beide überfuhren die rotlichtzeigende Ampel. 

In der Kreuzung kollidierte der Angeklagte H. mit dem Fahrzeug des Geschädigten W., der aus der Nürnberger Straße bei Grünlicht von rechts kommend (aus Sicht des Angeklagten H.) in den Kreuzungsbereich eingefahren war. Das Fahrzeug des Angeklagten H. prallte daraufhin mit dem Fahrzeug des Angeklagten N. zusammen und schlug daraufhin mit einer Geschwindigkeit von 140 km/h auf eine Hochbeeteinfassung auf. Der Angeklagte N. prallte mit seinem Fahrzeug frontal auf eine Hochbeeteinfassung. Der Angeklagte H. konnte zum Zeitpunkt der Kollision nicht mehr reagieren. 

Durch die Wucht des Aufpralls schleuderte das Fahrzeug des Geschädigten W. durch die Luft. Der Geschädigte W. zog sich schwere Verletzungen durch die Wucht des Aufpralls zu. Er verstarb noch am Unfallort. Die Nebenklägerin K. zog sich erhebliche Verletzungen zu. Die Angeklagten erlitten leichte Verletzungen.

Im Februar 2017 fällt sodann das Landgericht Berlin sein Urteil und verurteilte die Angeklagten am 27.02.2017 zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs. Die breite Öffentlichkeit begrüßte das Urteil, sowie die damit verbundene justizielle „Härte“. Das Urteil des Landgerichts Berlin geriet dann am 01.03.2018 wieder erneut in den Blick der Öffentlichkeit, als der Bundesgerichtshof das Urteil wegen einer fehlerhaften Beweiswürdigung aufhob. Was war geschehen?

Die Verwirklichung des Tatbestandes des Mordes gem. §§ 211 Abs. 1, Abs. 2 StGB erfordert die vorsätzliche Verwirklichung des Tatbestands. Vorsatz heißt dabei nichts anderes als die wissentliche und willentliche Verwirklichung des Tatbestands. Bekanntlich kann niemand hinter die Stirn des Angeklagten sehen, deswegen ist der Vorsatz aufgrund einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalles zu ermitteln. D.h. das Tatgericht muss sich insbesondere mit der Persönlichkeit des Täters und seiner Motivation für die Begehung der Tat befassen. Das Tatgericht muss auf der Grundlage aller Umstände feststellen, ob der Angeklagte den Tod eines anderen als nicht ganz fernliegende Folge erkannt und den Eintritt des Todes des anderen als billigend in Kauf genommen hat oder ob er darauf gehofft hat, dass er niemanden töten würde. 

Das Landgericht Berlin berücksichtigte bei seiner Beweiswürdigung nicht hinreichend, dass sich die Angeklagten bei den oben genannten Ausgangsgeschwindigkeiten in hohem Maß selbst gefährdet hatten. Das Landgericht nahm vielmehr (ohne nähere Ausführungen) an, dass die Angeklagten sich in ihren Fahrzeugen wegen der umfassenden Sicherheitstechnik „wie in einer Burg“ sicher gefühlt hätten, sodass eine Eigengefährdung überhaupt nicht in Frage kam. Ein solcher Erfahrungssatz, dass sich ein bestimmter Typ Autofahrer in einem bestimmten Fahrzeug sicher fühlt und jegliches Risiko für die eigene körperliche Unversehrtheit ausblendet, existiert jedoch nicht.

Neben den vorliegenden Erwägungen kamen noch andere Gründe für die Aufhebung zum Tragen. Eine Anmerkung aus anwaltlicher Sicht noch dazu: Der Angeklagte hat sein Fahrzeug geliebt, wie die Presse zu berichten wusste. Danach liegt fern, dass der Angeklagte einen Unfall mit seinem geliebten Auto „bauen“ wollte. 


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Strafrecht

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