Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Das Recht der Auszubildenden – Abschluss des Ausbildungsvertrages mit Minderjährigen und Ausländern

Rechtstipp vom 04.02.2019
Rechtstipp vom 04.02.2019

Wird der Berufsausbildungsvertrag mit einem Minderjährigen abgeschlossen, so bedarf es hierzu grundsätzlich der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters vor Abschluss des Vertrages; § 107 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Ausreichend ist es aber auch, wenn dieser den Vertragsschluss nachträglich genehmigt, bis zu diesem Zeitpunkt ist er schwebend unwirksam; § 108 BGB. Die Einwilligung ist die vorherige Zustimmung zum Rechtsgeschäft, die Genehmigung ist die nachträgliche Zustimmung.

Obwohl das Berufsbildungsgesetz (BBiG) keine eindeutige Verpflichtung des Ausbildenden vorsieht, erscheint es ratsam, beide Elternteile den Berufsausbildungsvertrag unterzeichnen zu lassen und eine Niederschrift sowohl dem minderjährigen Auszubildenden als auch seinen Eltern auszuhändigen.

Mit ausländischen Auszubildenden kann ein Berufsausbildungsverhältnis nur dann begründet werden, wenn sie entweder über den erforderlichen Aufenthaltstitel verfügen oder ein solcher für eine Berufstätigkeit nicht erforderlich ist. Letzteres kommt wegen der Freizügigkeit im Bereich der Europäischen Union für Bürger eines Mitgliedsstaats in Betracht.

Fehlt die erforderliche Erlaubnis, ist die tatsächliche Beschäftigung wegen der fehlenden Erlaubnis verboten, der Berufsausbildungsvertrag darf nicht durchgeführt werden. Das Beschäftigungsverbot führt jedoch nicht zur Nichtigkeit des Ausbildungsvertrages; das Berufsausbildungsverhältnis kann nur durch Kündigung in der Probezeit oder durch außerordentliche Kündigung beendet werden.


Rechtstipps aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Peter Dorenbeck (Kanzlei Peter Dorenbeck)

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.