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Das Recht der Auszubildenden – Form und Vertragsniederschrift des Berufsausbildungsvertrages

Rechtstipp vom 31.01.2019
Rechtstipp vom 31.01.2019

Die Möglichkeiten zur freien Vertragsgestaltung sind im Berufsausbildungsverhältnis weitgehend durch gesetzliche Vorschriften eingeschränkt. Zwar sind nach § 10 Absatz 2 Berufsbildungsgesetz (BBiG) grundsätzlich die für den Arbeitsvertrag geltenden Rechtsvorschriften anzuwenden. Nach der genannten Vorschrift gilt dies jedoch nur, soweit sich aus seinem Wesen und Zweck und aus dem BBiG nicht etwas anderes ergibt. Hierzu ergänzend bestimmt § 25 BBiG, dass von den §§ 10-24 BBiG abweichende Vereinbarungen zu Ungunsten des Auszubildenden nichtig sind.

Nach § 10 Absatz 1 BBiG wird im Rahmen eines Berufsausbildungsverhältnisses ein Berufsausbildungsvertrag zwischen dem Ausbildenden und dem Auszubildenden geschlossen. Der Berufsausbildungsvertrag ist regelmäßig schriftlich abzuschließen, was sich insbesondere aus § 11 Absatz 1 BBiG ergibt. Eine Ausfertigung des unterzeichneten Berufsausbildungsvertrages muss dem Auszubildenden bzw. seinem gesetzlichen Vertreter ausgehändigt werden. Der Abschluss in elektronischer Form ist nach § 11 Absatz 1 BBiG ausgeschlossen.

Der Inhalt der Vertragsniederschrift ist für Berufsausbildungsverhältnisse durch § 11 Absatz 1 BBiG zwingend vorgeschrieben. Danach muss die Niederschrift mindestens enthalten: Art, sachliche und zeitliche Gliederung und Ziel der Berufsausbildung, Beginn und Dauer der Berufsausbildung, die sich aus der Ausbildungsordnung ergebenden Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte, die Dauer der regelmäßigen Ausbildungs- und Probezeit, die Zahlung und Höhe der Vergütung, die Urlaubsdauer, die Kündigungsvoraussetzungen und einen Hinweis auf die für das Berufsausbildungsverhältnis geltenden Kollektivvereinbarungen (Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen).


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