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Das Recht der Auszubildenden – unzulässiger Inhalt des Berufsausbildungsvertrages

Rechtstipp vom 07.02.2019
Rechtstipp vom 07.02.2019

Nach § 12 Absatz 1 Berufsbildungsgesetz (BBiG) sind Vereinbarungen über den Verbleib des Auszubildenden im Betrieb für die Zeit nach Abschluss seiner Ausbildung unzulässig. Hierzu zählen die sogenannten Weiterarbeits- bzw. Kündigungsausschlussklauseln, die eine Berufstätigkeit des Auszubildenden für die Zeit nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses einschränken.

Unwirksam ist auch eine Wettbewerbsabrede, die dem Auszubildenden nach Ausbildungsabschluss eine Berufsausübung am Ausbildungsort untersagt.

Unwirksam ist eine Kostenübernahmevereinbarung durch den Auszubildenden für den Erwerb einer Fahrerlaubnis, wenn er nach Abschluss der Ausbildung nicht für eine bestimmte Zeit als Arbeitnehmer im ehemaligen Ausbildungsbetrieb tätig wird.

Nach § 12 Absatz 1 Satz 2 BBiG sind erst innerhalb der letzten sechs Monate des Berufsausbildungsverhältnisses Vereinbarungen über die Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach Bestehen der Abschlussprüfung zulässig. Bei der Berechnung des Zeitraums ist von dem im Berufsausbildungsvertrag angegebenen Beendigungszeitpunkt auszugehen.

Nach § 12 Absatz 2 BBiG sind bestimmte Vereinbarungen über Zahlungsverpflichtungen des Auszubildenden unzulässig und damit unwirksam. Hauptanwendungsfall ist die Verpflichtung des Auszubildenden, für die Berufsausbildung eine Entschädigung zu zahlen. Unzulässig sind insbesondere Entschädigungszahlungen auch für Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte, die Übernahme von Unterkunfts- und Verpflegungskosten für eine Ausbildung an einem anderen als dem Ort des Ausbildungsbetriebes sowie die Kostenübernahme für eine Fahrerlaubnis bei einer Ausbildung zum Berufskraftfahrer.

Daneben ist nach § 12 Absatz 2 Nr. 2 BBiG die Vereinbarung einer Vertragsstrafe (§ 339 Bürgerliches Gesetzbuch) untersagt. Dieses Verbot bezieht sich allerdings nur auf das Berufsausbildungsverhältnis. Es steht einer Vereinbarung in den letzten sechs Monaten des Berufsausbildungsverhältnisses nicht entgegen, wenn die Vertragsstrafe für den Fall vereinbart wird, dass der Auszubildende ein nachfolgendes Arbeitsverhältnis nicht antritt.


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