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Das Sachverständigenrecht in Kindschaftssachen – was ist neu?

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Drei von vier Sachverständigengutachten im Familienrecht sind laut einer Studie der IB Hochschule Berlin mangelhaft: Sie weisen solch eklatante Mängel auf, dass sie für eine gerichtliche Beurteilung nicht geeignet gewesen wären. Eine Reform des Sachverständigenrechts war daher längst überfällig. Eine Gesetzesreform bringt nun wichtige Änderungen im Sachverständigenrecht mit sich, die wir Ihnen im Folgenden aufzeigen möchten. 

Die Ernennung des Sachverständigen

Bislang lag die Ernennung eines Sachverständigen ausschließlich in den Händen der zuständigen Richter. Durch die Gesetzesreform sollen jedoch die Beteiligten in Kindschaftssachen viel stärker in die Ernennung des Sachverständigen eingebunden werden. So haben beispielsweise beteiligte Anwälte die Möglichkeit geboten, bereits vor der Ernennung Kritik an der Wahl des Sachverständigen hinsichtlich seiner Neutralität oder Qualifikation zu äußern, sodass ein anderer Sachverständiger ernannt werden könnte.

Neutralitätsgebot des Sachverständigen

Gerade die Neutralität von Sachverständigen wurde in der Vergangenheit oft angezweifelt. Das neue Gesetz sieht daher vor, dass auch der Sachverständige selbst sich erklären muss und Gründe, unverzüglich überprüfen muss, welche gegen seine Unparteilichkeit sprechen könnten. Diese Gründe müssen dem Gericht sofort mitgeteilt werden.

Die Qualität der Gutachten im Kindschaftsrecht 

Das Gesetz gibt folgende Kriterien für Sachverständigengutachten vor: Gemäß § 163 Abs. 1 soll das Gutachten durch einen geeigneten Sachverständigen erstellt werden, der „mindestens über eine psychologische, psychotherapeutische, kinder- und jugendpsychiatrische, psychiatrische, ärztliche, pädagogische oder sozialpädagogische Berufsqualifikation verfügen soll.“

Fristen für Sachverständige

Gerade die Begutachtung durch Sachverständige führte oftmals zu langen Verfahrensdauern. Daher soll eine Fristsetzung an die Sachverständigen von Seiten des Gerichts die Verfahrensdauern beschleunigen. Bei Nichteinhaltung der Frist droht dem Sachverständigen ein Ordnungsgeld von bis zu 5.000 €. Außerdem steht es dem Gericht frei, eine schriftliche Ergänzung und Erläuterung des Gutachtens anzuordnen.

TIPP:

Das reformierte Gesetz zum Sachverständigenrecht soll die Basis für verlässlichere qualitativere Sachverständigengutachten im Familienrecht schaffen. Es ermöglicht den Beteiligten und deren anwaltlichen Vertretern, das Sachverständigengutachten im Kindschaftsrecht die Gutachten hinsichtlich etwaiger Schwachpunkte erfolgreicher als bisher anzugreifen. Die Reform schafft somit Möglichkeiten, umstrittene Gutachten derart zu kritisieren, dass sie zumindest bei der Entscheidung des Richters nicht mehr ungerechtfertigterweise eine Partei benachteiligen. Es ist daher zu überlegen, ob ein Sachverständigengutachten hinsichtlich möglicher Defizite angegriffen werden kann. Die Erfolgschancen dafür sind mit dem reformierten Gesetz gut. 

Gerne können wir Sie in Ihrer Angelegenheit beraten und anwaltlich vertreten. Ausdrücklich möchten wir jedoch darauf hinweisen, dass wir keine kostenlose Beratung anbieten. Aufgrund der Vielzahl von Anfragen aus dem Internet können wir auch Nachfragen zu diesem Artikel grundsätzlich nicht kostenlos beantworten.

Ihre KGK-Rechtsanwälte aus Köln-Rodenkirchen


Rechtstipp vom 14.09.2018
aus der Themenwelt Kinder und dem Rechtsgebiet Familienrecht

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