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Das sozialgerichtliche Verfahren

Rechtsweg und Zuständigkeit

Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit sind zuständig für die im Katalog des § 51 SGG genannten Rechtsstreitigkeiten.

Die erstinstanzliche Zuständigkeit liegt unabhängig vom Streitwert im beim Sozialgericht.

Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach Wohnsitz oder Aufenthaltsort des Klägers.

Hauptbeteiligte

Die Hauptbeteiligten sind Kläger und Beklagter.

Beiladung

In einigen Fällen erfolgt eine Beiladung Dritter. Dieses erfolgt dann, wenn der Ausgang des Rechtsstreits Folgen für den Beigeladenen hat.

Prozessvertretung

Eine Prozessvertretung z. B. durch einen Rechtsanwalt ist nur am Bundessozialgericht vorgeschrieben.

Klagegegenstand

Gegenstand der Klage ist bei der Anfechtungsklage der angegriffene Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides.

Vor der Anfechtungsklage ist grundsätzlich eine Widerspruchsverfahren durchzuführen. Es dient dazu, der Behörde Gelegenheit zu geben, ihre Entscheidung noch einmal zu überprüfen.

Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Bescheides schriftlich bei der Behörde einzulegen, die den Bescheid erlassen hat.

Klagefrist

Die Klagefrist beträgt einen Monat nach Zugang des Widerspruchsbescheides. Die Klage ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu erheben.

Häufige Klagegegenstände

Häufig sind Klage gegen Bescheide, die eine beantragte Leistung nicht gewähren.

So z. B. gegen ablehnende Rentenscheide, Bescheide der Krankenkassen und Agenturen für Arbeit und insbesondere der Jobcenter (ALG II).

Rechtsanwalt Frank Weiland, Zella-Mehlis

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