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Das Steuerstrafrecht im Urteil (oder warum eine Spezialisierung notwendig ist)

Rechtstipp vom 06.02.2018
Rechtstipp vom 06.02.2018

Mit Beschluss vom 24.05.2017 (Az.: 1 StR 176/17) hat der BGH erneut und diesmal noch deutlicher festgehalten, dass bei Fällen der Steuerhinterziehung die entsprechenden zugrundeliegenden Besteuerungsgrundlagen (Berechnungsgrundlagen für den Schaden), das jeweilige entscheidende Gericht eigenständig (und hinreichend) zu ermitteln hat.

Die Verweisung auf Betriebsprüfungsberichte oder die Übernahme der Ermittlungsergebnisse der Steuerfahndung in das Urteil sind ebenso unzureichend wie die Wiedergabe von Aussagen, welche Finanzbeamte als Zeugen in der Hauptverhandlung zur Behandlung steuerlicher Fragen gemacht haben.

Eine Berechnungsdarstellung ist nur dann ausnahmsweise insgesamt entbehrlich, wenn ein sachkundiger Angeklagter, der zur Berechnung der hinterzogenen Steuern in der Lage ist, ein Geständnis abgelegt hat.

In dem vorliegenden geprüften Urteil teilte das Landgericht lediglich mit, dass die Umsätze der K. GmbH, C. GmbH und T. GmbH in den Veranlagungszeiträumen 2011 und 2012 durch drei unterschiedliche Manipulationsweisen gemindert wurden, ohne jedoch die maßgeblichen Besteuerungsgrundlagen darzustellen. So sollen zum einen Veränderungen der Kassen und der Ausdruck von sog. „Z-Bons“ im Umfang „zwischen 20 und 50 %“ erfolgt sein.

Welche konkreten Umsätze getätigt wurden und wovon hier Minderungen in der Buchführung vorgenommen wurden, teilte das Urteil aber nicht mit.

Daneben fehlten zum Beispiel in den Urteilsgründen auch Ausführungen zur Berechnung der Körperschaftsteuer, des Solidaritätszuschlags hierauf sowie der Gewerbesteuer vollständig, sodass dem Senat auch insoweit eine Überprüfung der vom Landgericht mitgeteilten Verkürzungsbeträge nicht möglich ist.

In der Praxis ist es durchaus üblich (insbesondere bei den Amtsgerichten), dass die steuerlichen Kenntnisse relativ übersichtlich sind, dass oft versucht wird, die Abklärung steuerlicher Fragen auf die Finanzverwaltung zu verschieben. Dabei gehen einige Strafgerichte sogar so weit, nicht etwa nur Steuerfahnder oder Betriebsprüfer als (sachverständige) Zeugen für die Steuerberechnung heranzuziehen, sondern sogar den Vertreter der Bußgeld- und Strafsachenstelle als Zeugen für die Abklärung dieser Fragen zu laden.

Genau dieses Problemfeld mancher Gerichte kann den durch einen spezialisierten Verteidiger (im Steuerstrafrecht) verteidigten Angeklagten begünstigen.

Es sollte daher nicht nur nach einem Fachanwalt für Strafrecht gesucht, sondern insbesondere auf zusätzliche Qualifikationen im Steuerstrafrecht geachtet werden.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Steuerrecht, Strafrecht

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