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Das Verhältnis der Regelaltersrente zur Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

aus den Rechtsgebieten Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht

Einführung

Es wird im Rentenrecht zwischen der Altersrente und den (verschiedenen) Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit unterschieden.

Die „normale“ Inanspruchnahme der Regelaltersrente ist im heutigen Erwerbsleben eben nicht mehr der Regelfall. Nicht jeder Versicherte arbeitet bis zum Erreichen der Regelaltersrente.

Häufig führen Erkrankungen während des Erwerbslebens dazu, dass die Leistungsfähigkeit des Versicherten ihm nicht mehr erlaubt, bis zum Eintritt in das Rentenalter der der Regelaltersrente weiter zu arbeiten.

Daher soll hier auf die verschiedenen Voraussetzungen eingegangen werden. 

Die Regelaltersrente

Die Altersgrenze für einen Anspruch auf Altersrente wurde von der Vollendung des 65. Lebensjahres stufenweise auf die Vollendung des 67. Lebensjahres angehoben. Einen Anspruch auf die Regelaltersgrenze haben nun Versicherte, wenn sie

  • die Regelaltersgrenze erreicht haben und
  • die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.

Die allgemeine Wartezeit beträgt 5 Jahre.

Altersrente für langjährig Versicherte

Einen Anspruch auf Altersrente für langjährig Versicherte hat, wer

  • das 67. Lebensjahr vollendet und
  • die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt hat

Besonderheit dabei:

Versicherte, die vor dem 01.01.1964 geboren sind haben frühestens Anspruch auf Altersrente für langjährig Versicherte, wenn sie

  • das 65. Lebensjahr vollendet und
  • die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt haben

Altersrente für besonders langjährig Versicherte

Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte haben Versicherte, die

  • das 65. Lebensjahr vollendet haben und
  • die Wartezeit von 45 Jahren erfüllt haben

Auf die Wartezeiten werden hier beispielsweise auch Berücksichtigungszeiten und andere Zeiten angerechnet.

Altersrente für schwerbehinderte Menschen

Einen Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen haben Versicherte, wenn sie

  • das 65. Lebensjahr vollendet haben
  • bei Beginn der Altersrente als schwerbehinderte Menschen anerkannt sind und
  • die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt haben

Zu den Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Die Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit gehört zu den Grundsäulen der sozialen Absicherung. Je nach Leistungsfähigkeit des Versicherten wird zwischen verschiedenen Renten unterschieden.

Zu den Renten im Einzelnen:

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung

Rente wegen voller Erwerbsminderung

Rente wegen Berufsunfähigkeit

Für die Rente wegen Berufsunfähigkeit gilt eine Sonderregelung für vor dem 02.01.1961 geborene Versicherte, die aufgrund ihrer beruflichen Qualifikation einen Berufsschutz genießen.

Berufsunfähigkeit bedeutet, verkürzt ausgedrückt, dass der bisherige (erlernte) versicherungspflichtige Beruf wegen Krankheit oder Behinderung im Vergleich zu einem ähnlich ausgebildeten Gesunden nur noch weniger als 6 Stunden täglich ausgeübt werden kann. Hier werden von den Sozialgerichten strenge Maßstäbe angelegt.

Die Voraussetzungen für die Rente wegen Berufsunfähigkeit liegen jedoch selten vor, weil kaum ein Versicherter bis zum Eintritt des Versicherungsfalls ununterbrochen in seinem erlernten Beruf gearbeitet hat.

Ein Grad der Behinderung entsprechend dem Schwerbehindertenrecht hat grundsätzlich keinen Einfluss auf die Feststellung der Leistungsfähigkeit nach dem Rentenrecht. Hier erfolgt eine gesonderte Beurteilung.

Widerspruchsverfahren

Nach dem Zugang eines ablehnenden (teilablehnenden) Bescheids besteht für einen Monat für den Versicherten (Widerspruchsführer) Gelegenheit, Widerspruch gegen den Bescheid bei der Behörde einzulegen. Der Widerspruch ist schriftlich bei der Behörde einzulegen. Die Behörde soll damit Gelegenheit erhalten, ihren Bescheid noch einmal auf seine Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen.

Die Behörde hat für die Bearbeitung des Widerspruchsgrundsätzlich 3 Monate Zeit. Nach Ablauf dieser Frist ist trotz nicht beendeten Widerspruchsverfahren eine Untätigkeitsklage möglich. Hiervon sollte bei nicht gerechtfertigten langen Bearbeitungsdauern auch Gebrauch gemacht werden.

Die Klage vor dem Sozialgericht

Ein (ablehnender) Widerspruchsbescheid, kann eine Klage vor dem zuständigen Sozialgericht innerhalb eines Monats nach Zugang des Widerspruchsbescheids angefochten werden.

Innerhalb dieser Frist muss die Klage dem Sozialgericht also vorliegen. Dabei kann die Klage auch persönlich bei der Geschäftsstelle des Sozialgerichts zu Protokoll gegeben werden. Das zuständige Sozialgericht ist im Widerspruchsbescheid in der Rechtsbehelfsbelehrung angegeben.

Das Klageverfahren dauert bis zur mündlichen Verhandlung (in der 1. Instanz) oft ein Jahr und mehr. In seltenen Fällen erkennt die Verwaltung den Anspruch des Versicherten vor Gericht an. Die Gerichte können auch entsprechende Hinweise an die Parteien geben oder Erörterungstermine durchführen.

Davon abhängig werden oft ärztliche Gutachten zur Leistungsfähigkeit durch das Gericht eingeholt.

Immer rechtzeitig beantragen

Ein Rentenverfahren selbst dauert oft mehrere Monate. Auch für ein Widerspruchsverfahren und ggf. für eine Klage vor dem Sozialgericht sollte Zeit einkalkuliert werden. (Die Einholung von Befunden und Gutachten vor Gericht nimmt auch erheblich Zeit in Anspruch.) 

Der Autor hat für Mandanten schon mehrere Rentenverfahren (nach vergeblichen Widerspruchs-, Klage- und Berufungsverfahren) geführt, so dass die Rentengewährung letztlich erst nach mehr als 5 Jahren erfolgte. Gleichwohl sollte sich kein Versicherter, dessen Leistungsfähigkeit eingeschränkt ist, davon abhalten lassen, einen Antrag auf Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zu stellen.

Mit einem rechtzeitig gestellten Antrag wird auch eine weitere soziale Unsicherheit vermieden. Im Zweifel sollte bei längerer Erkrankung immer ein Antrag auf Gewährung einer o. g. Rente gestellt werden.

Insgesamt kann davon ausgegangen werden, dass ein Antrag auf Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und seine Weiterverfolgung in der Regel viel Geduld erfordert. Gleichwohl gilt, ohne Antrag des Versicherten erfolgt auch keine Prüfung durch die gesetzliche Rentenversicherung.

Zu dieser Thematik finden sich noch weitere Rechtstipps, in denen auf weitere Einzelheiten eingegangen wird.

Rechtsanwalt Frank Weiland, Zella-Mehlis, Thüringen

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