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Das Verhältnis vom Aufenthaltsbestimmungs- zum Sorgerecht und das familienrechtliche Wechselmodell

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Wichtige Gesichtspunkte zur elterlichen Sorge

Im Jahre 1998 wurde die elterliche Sorge für Kinder grundlegend neu geregelt. Seither können nicht verheiratete Paare auch schon vor der Geburt die elterliche Sorge für das zu erwartende Kind gemeinsam beantragen.

Zu beachten sind dabei jedoch sowohl bei Eltern, die miteinander verheiratet sind, als auch solchen, die es nicht sind, die Konsequenzen der gemeinsamen elterlichen Sorge für die Kinder. Diese bleibt nämlich auch bestehen, wenn die Ehe oder das gemeinschaftliche Zusammenleben endet.

Aufenthaltsbestimmungsrecht

In so einem Fall sollte in jedem Fall das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind geregelt werden oder durch den Elternteil, bei dem das Kind leben soll, bei Gericht beantragt werden. Eine solche Regelung ist sowohl in einer Scheidungs- als auch einer Trennungsfolgenvereinbarung möglich.

Der Elternteil, welcher das Aufenthaltsbestimmungsrecht innehat, bestimmt, wo das Kind lebt. Wichtig ist dieses z. B. bei Umzügen.

Wird das Aufenthaltsbestimmungsrecht nicht geregelt, bleibt auch dieses nach Trennung und Scheidung gemeinsam bestehen, was sehr häufig zu Problemen diesbezüglich führen wird. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht kann dann nur gemeinsam ausgeübt werden, was bedeutet, dass immer eine übereinstimmende Regelung gefunden werden muss.

Wechselmodell

Getrenntlebende Mütter und Väter wollen heute immer häufiger, dass ihre Kinder nicht mehr nur bei einem Elternteil leben. Sie entscheiden sich dann für das Wechselmodell, auch Paritätsmodell genannt, bei dem der Nachwuchs abwechselnd bei beiden Elternteilen wohnt, und zwar in einem möglichst gleichberechtigten Verhältnis.

Dabei wohnt das Kind in einem bestimmten zeitlichen Raster abwechselnd bei beiden Elternteilen. In den meisten Fällen ist es die 50:50-Lösung im 7- oder 14-Tage-Rhythmus, die am besten realisiert werden kann, wenn die Wohnungen der Eltern nicht allzu weit voneinander entfernt sind. Das ist vor allem für kindergarten- und schulpflichtige Kinder wichtig, damit sie ihre sozialen Kontakte und Hobbys weiter pflegen können. Bei manchen Modellen wechseln die Kinder auch täglich.

Da das Leben der Kinder bei einem Wechselmodell in zwei verschiedenen Haushalten stattfindet, muss zwischen den Eltern viel Kommunikation stattfinden, etwa über die Hausaufgaben der Kinder, über Schultermine, die Sport- und Freizeitveranstaltungen oder gesundheitliche Belange der Kinder.

Das Wechselmodell kann als Ausgestaltung des Aufenthaltsbestimmungsrecht, aber auch als Form der Umgangswahrnehmung angesehen werden.

Rechtsprechung

Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 01.02.2017 (Xii ZB 601/15) mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Wechselmodell durch eine gerichtliche Umgangsregelung angeordnet werden kann.

Die Oberlandesgerichte gingen bislang weit überwiegend davon aus, dass die gerichtliche Anordnung eines Wechselmodells nicht ohne einen entsprechenden Konsens der Eltern möglich sei.

Dem hat der Bundesgerichtshof in seiner jetzigen Entscheidung vom 01.02.2017 widersprochen und festgestellt, dass die Anordnung eines Wechsel-modells durch das Gericht im Rahmen einer gerichtlichen Umgangsregelung vom Gesetz nicht ausgeschlossen ist.

Rechtsanwalt Frank Weiland, Zella-Mehlis


Rechtstipp vom 27.11.2017
aus dem Rechtsgebiet Familienrecht

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