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Das virtuelle Hausrecht, die AfD und Facebook

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Das OLG München hat einen beachtlichen Beschluss erlassen, wonach die Nutzungsbedingungen von Facebook bezüglich der Löschpraxis zu weit gehen. Dies zumindest die Ansicht des OLG München. Die Richter betonten, dass Facebook bei der Ausübung seines virtuellen Hausrechts die Grundrechte zu beachten habe, Beschluss vom 27. August, Az. 18 W 1294/18.

In dem aktuellen Verfahren ging es um ein Posting der bayerischen AfD-Politikerin Heike Themel auf der Facebookseite von Spiegel Online – konkret zu dem Artikel mit dem Titel „Österreich kündigt Grenzkontrollen an“:

„ …… Gar sehr verzwickt ist diese Welt, mich wundert’s dass sie wem gefällt. Wilhelm Busch (1832 – 1908). Wusste bereits Wilhelm Busch 1832 zu sagen : – D Ich kann mich argumentativ leider nicht mehr mit Ihnen messen, Sie sind unbewaffnet und das wäre nicht besonders fair von mir.“ 

Es folgte, wie sollte es anders sein, eine emotionale Diskussion auf der Plattform und die AfD-Dame wurde gar als „Nazi-Schlampe“ betitelt. Facebook löschte daraufhin den Kommentar der AfD-Dame.

Das Gericht stellte nun fest, dass Facebook solche Kommentare nicht eigenmächtig löschen darf, da dies einen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit darstellen würde. Facebook weist die Nutzer in den allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. Nutzungsbedingungen darauf hin, dass man sich vorbehalte, Kommentare zu löschen, „wenn wir der Ansicht sind, dass diese gegen die Erklärung oder unsere Richtlinien verstoßen“, so Facebook.

Die Richter erklärten, dass Facebook, würde man diese Regelung akzeptieren, sich allein das Recht vorbehalte darüber zu bestimmen, welche Inhalte abrufbar bleiben und welche Inhalte gelöscht werden, unabhängig von der Frage, ob diese im Einklang mit unserer Verfassung stehen. Dies würde die Nutzer unangemessen benachteiligen.

Facebook dürfe daher keine anderen Maßstäbe ansetzen als der Staat.

Zwar gelte die Meinungsfreiheit als Grundrecht und damit unmittelbar nur zwischen Bürger und Staat, sie müsse aber auch von einem großen „öffentlichen Marktplatz für Informationen und Meinungsaustausch“ wie von Facebook beachtet werden. Juristen sprechen dann von der sogenannten mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte.

Es ist nach wie vor umstritten, ob Facebook sich auf sein eigenes Hausrecht berufen und Kommentare nach eigenem Gutdünken löschen darf oder ob die Meinungsfreiheit in Deutschland so weit geht, dass auch die Nutzungsbedingungen von Privatunternehmen als nichtig zu erklären sind, wenn beispielsweise die Bestimmungen gegen die Meinungsäußerungsfreiheit verstoßen.

Es gibt einige Urteile, die zum gegenteiligen Ergebnis kommen und Facebook attestieren, dass die Nutzungsbedingungen Facebooks im Einklang mit unserer Verfassung stehen würden, LG Heidelberg Urt. v. 28. August 2018, Az. 1 O 71/18; OLG Karlsruhe Beschl. v. 25. Juni 2018, Az. 15 W 86/18.

Es ist daher an der Zeit, eine höchstrichterliche Entscheidung herbeizuführen bzw. dies auf europäischer Ebene entscheiden zu lassen.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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