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Das Wechselmodell – wann, wie und für wen? Eine Entscheidung gegen den Willen eines Elternteils?

Rechtstipp vom 03.08.2017
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Das Wechselmodell – kann eine Entscheidung gegen den Willen eines Elternteils erzwungen werden?

Das Wechselmodell steht in der Schnittmenge zwischen Sorgerecht, Umgangsrecht und Kindesunterhalt. Einer Schnittmenge, die eigentlich nicht bestehen soll, weil so eine Erpressbarkeit in Angelegenheiten entstehen kann, die eigentlich losgelöst voneinander dem Wohl des Kindes entsprechend ausgeübt werden sollten.

Dies funktioniert in der Regel auch oftmals ganz gut. Solange eben alle Gebiete friedlich nebeneinander bestehen und es keinesfalls um Zahlungen des einen zugunsten eines anderen oder um unausgesprochene Machtdefizite unter den Kindeseltern als vergangenes Paar geht.

Am 11.01.2017 und am 01.02.2017 hat der Bundesgerichtshof jeweils eine wichtige Entscheidung zum Wechselmodell getroffen.

Folgender Fall war relevant

Die Eltern lebten getrennt. Sie hatten ein gemeinsames Kind. Das Kind lebte überwiegend bei seiner Mutter. Gelebt wurde der Turnus, wie er von so vielen Gerichten für so viele Familien immer und immer wieder zu Papier diktiert wurde. Der Vater sah das Kind also alle 14 Tage am Wochenende und irgendwie aufgeteilt in den Ferien.

Dies war dem Kindesvater zu wenig. Daher begehrte er das paritätische Wechselmodell und zwar in Form eines wöchentlichen Umgangs und einer anderweitigen, jedenfalls gleichen Aufteilung der Ferien und Feiertage.

Sodann begann das üblicherweise infrage stehende Glücksspiel, das fortwährend von einer Vielzahl von Faktoren abhängt.

Der Kindesvater hatte jedenfalls weder bei seinem angerufenen Amtsgericht Erfolg noch bei dem sodann zuständigen Oberlandesgericht. Er hatte allerdings Geduld, mutmaßlich auch die erforderlichen Geldmittel zur Finanzierung der weiteren Vorgehensweise und vielleicht lag der Sachverhalt sogar so, dass das Kindeswohl eine andere Entscheidung erforderlich machte. Vielleicht machte aber auch der gesellschaftliche Wandel, in dem wir uns befinden, eine andere Entscheidung notwendig.

Denn jedenfalls entschied der BGH in seiner Beschwerdeentscheidung, dass die Sache aufzuheben und an das Oberlandesgericht zurückzuweisen sei. Die spannende Frage, die sich ein jeder betroffene Elternteil denkt, ist: Warum? Und was hat jeder der Beteiligten veranlasst, damit genau das passierte, was passiert ist? Muss ich mich wiederum als Elternteil – mit meinem ureigenen Ziel – am besten genauso verhalten oder am besten ganz anders?

Der rechtspolitische Hintergrund

Das Wechselmodell wird im Familienrecht groß diskutiert. Eigentlich darf eine Kindschaftssache nichts anderes zum Ziel haben als eine Entscheidung ausschließlich zum Wohl des Kindes. Das Wechselmodell aber beeinflusst die Höhe des zu leistenden Unterhalts, das Aufenthaltsbestimmungsrecht als Teil des Sorgerechts und eben den Umgang. Alles zusammen ist eine brodelnde Mischung, bei der ein jeder Elternteil sich in wenigstens einer existenziellen Säule seines Lebens bedroht fühlt. Wie es dabei dem Kind geht, ist erfahrungsgemäß zunächst einmal nicht das Thema. Ob mehr Zeit mit dem Vater die Bindung zwischen Kind und Vater positiv fördert und damit seine Entwicklung, ist völlig irrelevant, wenn „zu Händen der Kindesmutter“ monatlich mehr oder weniger Unterhalt fließen kann oder die Urangst den Hals zuschnürt, das Kind liebt den einen Elternteil weniger, weil es keine ausreichende Zeit mit ihm verbringt.

Führt man das Verfahren allerdings sachlich und besteht die Fähigkeit zur Abstraktion zwischen eigenen Bedürfnissen und denen der anderen, kann eine Ausweitung der Zeit zwischen Kind und Elternteil ein Gewinn sein.

Zum Verständnis muss gefragt werden, was überhaupt der Sinn des Wechselmodells sein sollte und wie seine Begrifflichkeit entstand.

Sinn und Entstehung des Wechselmodells

2005 wurde der Begriff erstmals verwendet. Es ging um die gleichberechtigte (paritätische) Betreuung von Kindern durch ihre getrennt lebenden Eltern. Es gab und gibt das Modell, dass beide Eltern jeweils in getrennten Wohnungen leben und betreuen, oder dass die Kinder in der früher gemeinsamen Wohnung leben und dort im Wechsel von den beiden Elternteilen betreut werden, während diese eigentlich jeweils in getrennten Wohnungen leben (Nestmodell).

Untersuchungen zufolge soll dies trotz der erforderlichen, umfangreichen Organisation für die Kinder nicht schädlich sein. Sind sich die Eltern einig, besteht jedenfalls kein Problem. Was aber, wenn ein Elternteil das Wechselmodell keinesfalls akzeptieren möchte?

Das Wechselmodell gegen den Willen eines Elternteils

Das Bundesverfassungsgericht hat 2015 entschieden, dass die Anordnung des paritätischen Wechselmodells zwar nicht die Regel sein muss, aber abweichende Regelungen den Einzelfall darstellen sollen.

Vielmehr soll bei einer jeden gerichtlichen Entscheidung jetzt aber die jeweilige Grundrechtsposition der Eltern und das Wohl des Kindes die Entscheidung herbeiführen.

Daher soll ein paritätisches Wechselmodell nur dann entschieden werden, wenn dies der jeweiligen Lage des Einzelfalls gerecht wird. Nebensächlich soll dabei sein, ob die Regelung als Frage der elterlichen Sorge oder als Umgangsregelung zu bewerten ist.

Genau vor diesem individuellen Hintergrund hat der BGH nun 2017 seine zuoberst erwähnte Entscheidung getroffen.

Das Wechselmodell im Umgangsrecht, im Sorgerecht oder in beiden Fällen?

In dem eingangs geschilderten Fall hatte das Oberlandesgericht also einer bisher noch verbreiteten Ansicht entsprechend entschieden. So sollten richterlich entschiedene Umgangsanordnungen dort nicht mehr förderlich sein, wo sie zu einer Änderung oder Festlegung des Lebensmittelpunkts des Kindes führen. Das machte ja auch Sinn, solange das Umgangsrecht strikt vom Sorgerecht getrennt verhandelt wurde. Denn rein juristisch gesehen wäre das Problem des Lebensmittelpunkts ja ein solches des Aufenthaltsbestimmungsrechts und damit der elterlichen Sorge. Wird also ein Wechselmodell gegen den Willen eines Elternteils entschieden und verfügt dieser über die elterliche Sorge, stellt die Entscheidung einen Eingriff in das Sorgerecht dieses Elternteils dar. Weil er eben nicht darüber bestimmen kann, wo das Kind sich in der Zeit aufhält.

Der BGH beendete diese juristische Hürde dadurch, dass er die – mit jeder Umgangsregelung verbundene – Einschränkung in der Ausübung der elterlichen Sorge – in der gesetzlichen Systematik von Sorge- und Umgangsrecht – für hinnehmbar hält. Damit besteht jedenfalls verfahrensrechtlich jetzt Klarheit.

Das leidige Thema der gestörten Kommunikationsebene

Und wie war das doch gleich noch einmal mit dem immer wiederkehrenden Argument, es gäbe eine lediglich gestörte Kommunikationsebene, die keinesfalls irgendetwas zulassen würde? Weder das Sorgerecht noch das Umgangsrecht noch sonst eine Regelung?

Wenn das Gericht eine Entscheidung dem Kindeswohl entsprechend begründen kann, wird er diese auch treffen. Hierbei hat der BGH es zugelassen, dass diese Entscheidung auch gegen den Willen eines Elternteils fällt. Somit zwangsläufig in eine gestörte Kommunikationsebene hinein.

Allerdings kommt es dann im Einzelfall bei der Prüfung des Kindeswohls entscheidend darauf an, wie gravierend sich die mangelnde Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern oder die bestehenden erheblichen Konflikte auf das Kind und seine Entwicklung auswirken. Stichworte sind hier die Gesamtschau und der Einzelfall.

Es wird maßgeblich geprüft, ob die Eltern im Einzelfall in der Lage sind, ihren persönlichen Konflikt von der Gestaltung ihrer Elternrolle zu trennen und das Kind von ihrem Streit zu verschonen.

Weitere, für die Kindeswohlprüfung wesentliche Kriterien sind die sicheren Bindungen des Kindes an beide Elternteile, den geäußerten Kindeswillen und äußere Rahmenbedingungen, etwa eine gewisse Nähe der elterlichen Haushalte und die Erreichbarkeit von Schule und Betreuungseinrichtungen.

Weil der Kindeswille maßgeblich sein soll, besteht die Forderung nach einer zwingenden Anhörung des Kindes. Es steht allerdings stark in Frage, ob es dem Kindeswohl entspricht, das Kind zu fragen, ob es das Wechselmodell möchte.

Mit der Möglichkeit, das Wechselmodell jetzt über das Umgangsrecht zu lösen, entspannt sich die Lage hoffentlich, weil das scharfe Schwert der elterlichen Sorge nicht zwingend gezückt werden muss.

Fazit

Auf die oftmals als Ansage formulierte Frage „Ich will das Wechselmodell. Wie kann ich es erzielen?“, gibt es keine konkrete Antwort. Die Antwort lautet: Indem alles so passt, dass das Wechselmodell die richtige, individuelle Entscheidung ist und Sie zudem an einem Gericht landen, an dem Sie auf Richter/innen treffen, die sich einer Rechtsfortbildung durch gesellschaftlichen Wandel nicht versperren, und indem Sie die richtigen, möglichst objektiven und sachlichen Argumente vorbringen, die im besten Fall – auch für einen jeden objektiven Dritten – dem Wohl Ihres Kindes dienen.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung

Rechtsanwältin Chantal Lenhardt

Fachanwältin für Familienrecht

Frankfurt am Main


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Familienrecht

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