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Das Werk- und Bauvertragsrecht ab 01.01.2018 – Teil 1

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Allgemeines

Zum 01.01.2018 trat eine umfangreiche Gesetzesänderung in Kraft, mit welcher das Bauvertragsrecht detaillierter geregelt wurde.

Bisher waren baurechtliche Probleme mit den Rechtsnormen zum Werkvertragsrecht zu bewältigen. Im Wesentlichen handelte es sich dabei um die §§ 631 bis 651 BGB, insgesamt 24 Normen, welche die vertraglichen Ansprüche zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer regelten, vom Vertrag über die Reparatur einer Kaffeemaschine bis hin zum schlüsselfertigen Bürogebäude. Nach etwas über 100 Jahren hat der Gesetzgeber neue Normen zum Bauvertrag, zum Verbraucherbauvertrag, zum Architektenvertrag und zum Bauträgervertrag in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt. Insgesamt wurde das Gesetz von 24 auf 46 einschlägige Paragraphen erweitert. Ziel des Gesetzgebers war hierbei insbesondere der Verbraucherschutz bei Bauverträgen, jedoch auch die Vermeidung von Störungen im Liquiditätsfluss der Bauunternehmer. Im Folgenden werden nunmehr die wesentlichen Grundlagen des Bauvertrages, insbesondere jedoch die Änderungen des Rechts näher erläutert.

Nichts geändert hat sich an dem Umstand, dass durch den Vertrag der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet ist (§ 631 Abs. 1 BGB).

Abschlagszahlungen

Geändert wurde jedoch die Regelung des § 632 a BGB Abschlagszahlungen betreffend.

Bisher konnte der Unternehmer für eine vertragsgemäß erbrachte Leistung eine Abschlagszahlung in der Höhe verlangen, in der der Besteller durch die Leistung einen Wertzuwachs erlangt hat.

Nunmehr sieht das Gesetz vor, dass der Unternehmer eine Abschlagszahlung in Höhe des Wertes der von ihm erbrachten und nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen verlangen kann.

Da die Höhe des Wertzuwachses durch die vom Unternehmer vorgenommenen Leistungen im Einzelfall teilweise schwer zu ermitteln war, soll es nunmehr auf einen solchen Wertzuwachs nicht mehr ankommen, sondern lediglich noch auf den Wert der erbrachten Leistungen.

Problematisch war bisher z. B., ob dem Bauherrn durch Ausheben der Baugrube oder auch nur Vorbereiten des Baugeländes (Fällen von Bäumen) ein Wertzuwachs entsteht. Tatsächlich dürfte durch solche Arbeiten das Vermögen des Bauherrn nicht gesteigert worden sein, während der Bauunternehmer seinerseits Leistungen erbracht hat. Auch in anderen Phasen des Baus blieb der Wertzuwachs beim Bauherren hinter dem Wert der vom Unternehmer erbrachten Leistungen zurück. Um den Liquidationsfluss des Bauunternehmers zu verbessern, wurde daher eine entsprechende Änderung vorgenommen.

Allerdings ist der Unternehmer verpflichtet, die erbrachten Leistungen und deren Wert durch eine Aufstellung nachzuweisen, die eine rasche und sichere Beurteilung ermöglichen muss.

Nach wie vor kann jedoch der Besteller einen angemessenen Teil des Abschlags verweigern, wenn die erbrachten Leistungen nicht vertragsgemäß sind.

Mängel

In diesem Zusammenhang zu erwähnen ist, dass die Regelungen zu den Rechten des Bestellers bei Mängeln unverändert geblieben sind.

So kann der Besteller Nacherfüllung verlangen, unter bestimmten Voraussetzungen den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, vom Vertrag zurücktreten, die Vergütung mindern oder aber Schadenersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

Ebenso unverändert geblieben sind die Regelungen zur Verjährung der Mängelansprüche. So beträgt die Verjährung der Gewährleistungsansprüche bei beweglichen Sachen zwei Jahre, bei einem Bauwerk jedoch fünf Jahre.

Nach wie vor hat der Unternehmer gem. § 635 BGB bei auftretenden Mängeln nicht nur eine Nacherfüllungspflicht, sondern auch ein Nacherfüllungsrecht. Dabei hat der Unternehmer die erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.

Hat der Besteller dem Unternehmer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt, kann er, der Besteller, den Mangel selbst beseitigen (lassen) und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen (Ersatzvornahme). Eine Fristsetzung ist in Ausnahmefällen nicht erforderlich, z. B. dann, wenn der Unternehmer die Nacherfüllung von vornherein ablehnt, ein Nacherfüllungsversuch bereits fehlgeschlagen oder aber dem Besteller unzumutbar ist. Hier ist jedoch seitens des Bestellers Vorsicht geboten. Grundsätzlich gilt, eher einmal zu oft zur Nacherfüllung aufzufordern als einmal zu wenig.

- Fortsetzung folgt -


Rechtstipp vom 08.03.2018

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