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Das Werk- und Bauvertragsrecht ab 01.01.2018 – Teil 5

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Baubeschreibung

Ebenfalls völlig neu ist die Verpflichtung des Unternehmers bei einem Verbraucherbauvertrag gem. § 650 j BGB eine Baubeschreibung zu erstellen oder zu übergeben.

Diese Verpflichtung entfällt nur dann, wenn der Besteller oder ein von ihm Beauftragter (Architekt) die wesentlichen Planungsvorgaben macht. Mithin richtet sich diese Regelung weitestgehend an die Anbieter von (Schlüssel-) Fertighäusern.

Vor Abgabe der Vertragserklärung, also des Vertragsschlusses, muss der Unternehmer in Textform die wesentlichen Eigenschaften des angebotenen Werks in klarer Weise darstellen und dabei mindestens folgende Informationen zur Verfügung stellen:

  • allgemeine Beschreibung des herzustellenden Gebäudes oder der vorzunehmenden Umbauten, ggf. Haustyp und Bauweise,
  • Art und Umfang der angebotenen Leistungen, ggf. der Planung der Bauleitung, der Arbeiten am Grundstück und der Baustelleneinrichtung sowie der Ausbaustufe,
  • Gebäudedaten, Pläne mit Raum- und Flächenangaben sowie Ansichten, Grundrisse und Schnitte,
  • ggf. Angaben zum Energie-, zum Brandschutz- und zum Schallschutzstandard sowie zur Bauphysik
  • Angaben zur Beschreibung der Baukonstruktionen aller wesentlichen Gewerke,
  • ggf. Beschreibung des Innenausbaus,
  • ggf. Beschreibung der gebäudetechnischen Anlagen,
  • Angaben zu Qualitätsmerkmalen, denen das Gebäude oder der Umbau genügen muss,
  • ggf. Beschreibung der Sanitärobjekte, der Armaturen, der Elektroanlage, der Installationen, der Informationstechnologie und der Außenanlagen.

Darüber hinaus muss die Baubeschreibung verbindliche Angaben zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Werkes enthalten oder, steht der Beginn der Baumaßnahme noch nicht fest, deren Dauer.

Kommt der Unternehmer seinen Informationspflichten nicht oder nicht vollständig nach, führt dies nicht zur Unwirksamkeit des später abgeschlossenen Vertrages. Allerdings kann eine solche Verletzung zu Schadenersatzansprüchen oder aber zu einem Rücktritts- oder Kündigungsrecht führen.

Inhalt des Vertrages

Die Angaben aus der Baubeschreibung werden nach § 650 k BGB Inhalt des Vertrags.

In dieser Norm ist auch geregelt, dass Zweifel bei der Auslegung des Vertrages bezüglich der vom Unternehmer geschuldeten Leistungen zu dessen Lasten gehen. Ist somit die Baubeschreibung auslegungsbedürftig, insbesondere hinsichtlich des Komfort- und Qualitätsstandards, wird der Unternehmer im Zweifel immer den höheren Standard schulden.

Ferner muss der Vertrag selbst verbindliche Angaben zum Zeitpunkt der Fertigstellung oder zur Dauer der Bauausführung enthalten. Enthält der Vertrag diese Angaben nicht, gelten dann die Angaben aus der zuvor übermittelten Baubeschreibung.

Widerruf

Entgegen einer weitverbreiteten Auffassung gab es bislang nicht die Möglichkeit, einen abgeschlossenen Bauvertrag zu widerrufen.

§ 650 l BGB räumt nun ein solches Widerrufsrecht ein.

Allerdings besteht dieses Widerrufsrecht nur dann, wenn der Verbraucherbauvertrag nicht notariell beurkundet wurde. Dabei ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher vor Abschluss des Vertrages in Textform über dieses Widerrufsrecht zu belehren.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie bedarf keiner Begründung und ist gegenüber dem Unternehmer zu erklären.

  • Fortsetzung folgt -

Rechtstipp vom 19.04.2018

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