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Das Widerrufsrecht bei Verträgen mit Verbrauchern bei Finanzdienstleistungen

Rechtstipp vom 16.10.2014
(6)
Rechtstipp vom 16.10.2014
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Wenn es um Verträge mit Privatpersonen (Verbrauchern) geht, ist es für den Unternehmer immer ratsam, ein besonderes Augenmerk auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen für das jeweilige Geschäft zu richten.

Je nach Situation bei Vertragsschluss und nach der Tragweite für den Kunden hat der Gesetzgeber häufig besondere Schutzmechanismen für den Kunden vorgesehen. Ein häufig anzutreffender Schutzmechanismus ist, dass der Unternehmer bestimmte Informationspflichten einhalten muss. Jeder der schon einmal eine Online-Bestellung getätigt hat, kennt einen weiteren Schutzmechanismus, nämlich das sogenannte Widerrufsrecht.

Solche Pflichten und Rechte sieht der Gesetzgeber nicht nur für den Verkauf von Waren oder Dienstleistungen über das Internet vor, sondern auch für Finanzdienstleistungen, wenn das Geschäft mit einem Verbraucher abgeschlossen werden soll.

Verbraucherbegriff

Als Verbraucher gilt jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB. Auch die Verwaltung und Anlage von Vermögen gehören zur privaten und nicht zur beruflichen Sphäre. Solange eine natürliche Person eigenes Geld zum Vermögensaufbau anlegt, handelt der Betreffende als Verbraucher.

Fernabsatz

Wichtig zu wissen ist, dass Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, mit Fernabsatzverträgen (Vertragsschluss ausschließlich über Telefon, Fax oder Internet) gleichgestellt sind. In beiden Konstellationen müssen Informationspflichten beachtet werden und gegebenenfalls ein Widerrufsrecht gewährt werden.

Finanzdienstleistungen

Als Finanzdienstleistungen im Sinne des Gesetzes gelten Verträge über Bankdienstleistungen und Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung, Versicherung, Altersversorgung von Einzelpersonen, Geldanlage oder Zahlungen, § 312 Abs. 5 BGB.

Wichtige Ausnahme

Bei Verträgen über Finanzdienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können – insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, mit Anteilen an offenen Investmentvermögen im Sinne von § 1 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs und mit anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten – muss kein Widerrufsrecht gewährt werden, § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB.

Informationspflichten

Die Punkte, über die der Kunde bei Finanzprodukten informiert werden muss, sind in § 246b § 1 EGBGB aufgezählt. Wenn die Kontaktaufnahme mit dem Kunden telefonisch stattfindet, sind auf jeden Fall die Informationen mitzuteilen, die in Art. 246b § 1 Abs. 2 EGBGB aufgelistet sind. Bei telefonischen Kontaktaufnahmen gilt aber ganz generell: Vor dem Anruf muss eine Einwilligung des Angerufenen zur Kontaktaufnahme zu dem spezifischen Zweck vorliegen, sonst ist der Anruf rechtswidrig.

Die Pflichten zur Information treffen nicht nur Unternehmen, die ein konkretes Finanzprodukt anbieten, sondern auch den Makler, also den Vermittler dieses Produkts.

Widerrufsrecht

Für Verträge über Finanzdienstleistungen sieht der Gesetzgeber vor, dass dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu gewähren ist. Ist der betreffende Vertrag von einem Notar beurkundet worden, entfällt das Widerrufsrecht, wenn der Notar in dem Vertrag bestätigt, dass die Informationspflichten eingehalten worden sind.

Wenn ein Widerrufsrecht zu gewähren ist, muss der Verbraucher darüber informiert werden, dass ihm ein Widerrufsrecht zusteht und welchen Inhalt dieses hat. Dafür bietet der Gesetzgeber ein Muster an (Anlage 3 zu Artikel 246b § 2 Absatz 3). Dieses Muster muss zutreffend ausgefüllt werden und dem Verbraucher zur Verfügung gestellt werden.

Keine oder falsche Widerrufsbelehrung?

Im Jahr 2012 hatte der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 01.03.2012, Az. III ZR 83/11) über einen Fall zu entscheiden, der die Vermittlung einer fondsgebundenen Lebens- und Rentenversicherung im Jahr 2006 zum Gegenstand hatte. Ab Ende 2006 zahlte der Kunde nicht mehr ein. 2007 wurde der Vertrag gekündigt, die Versicherung verlangte jedoch weitere Zahlungen aus der parallel abgeschlossenen Vermittlungsgebührenvereinbarung. Im Jahr 2010 erklärte der Kunden den Widerruf des Vertrages. Der Kunde war der Meinung, er sei nicht richtig über sein Widerrufsrecht informiert worden.

Im Ergebnis erhielt der Kunde Recht. Die Widerrufsbelehrung war nach Auffassung des BGH falsch und damit nicht erteilt worden. Die Folge war, dass das Widerrufsrecht endlos lief und der Vertrag daher auch noch im Jahr 2010 widerrufen werden konnte.

Nach neuem Recht endet das Widerrufsrecht bei Verträgen über Waren oder Dienstleistungen spätestens nach 12 Monaten und 14 Tagen. Diese Ausnahme gilt aber nicht für Verträge über Finanzdienstleistungen. Diese Verträge können daher auch nach neuem Recht unbegrenzt widerrufen werden, wenn die Widerrufsbelehrung gar nicht oder falsch erteilt worden ist.

Fazit

Wer Finanzprodukte an Verbraucher verkaufen will, sollte sich unbedingt über die rechtlichen Rahmenbedingungen informieren. Den Unternehmer trifft vor und bei Vertragsschluss eine Reihe von Informationspflichten, die einzuhalten sind. Kommt der Unternehmer seinen Pflichten nicht nach, kann dies dazu führen, dass der Vertrag auch noch nach langer Zeit widerrufen werden kann.

Der Autor Rechtsanwalt Christian Kramarz, LL.M. ist Rechtsanwalt mit Schwerpunkt im Medien- und Urheberrecht. Er beschäftigt sich seit mehreren Jahren mit Rechtsfragen des eCommerce und mCommerce und berät Firmen zur rechtskonformen Gestaltung von Internetseiten und Internetshops und zum Wettbewerbsrecht.


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